Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2009 - ETC Graz

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meist durch das Anlegen von Handfesseln verletzt worden
zu sein. Verurteilungen erfolgten keine. 60
Probleme und Defizite
Aus demokratie- und menschenrechtspolitischer Sicht
ist die kollektive und mittlerweile neurotische Züge aufweisende
Entfesselung des Sicherheitsmotivs und die
damit verbundene Privatisierung von Sicherheit wie
auch die Tendenz zur High-Tech-Überwachung von BürgerInnen
ein viel zu wenig registriertes grund- und menschenrechtliches
Problem. Das Thema Sicherheit wird
politisch und medial aufgeladen und instrumentalisiert.
Vor einer weiteren propagandistischen Aufladung und
Überhöhung des Sicherheitsmotivs wird gewarnt, da in
diesem Fall die Etablierung einer kollektiven Sicherheitsneurose
auf Kosten von Freiheit und von vertrauensbasierter
Sicherheit die Folge sein könnte.
Gute Praxis
Die Stellungnahmen des Grazer Stadtpolizeikommandanten
Kemeter wie auch von Sicherheitsdirektor Klamminger,
denen zufolge bettelnde Roma kein erhöhtes Sicherheitsrisiko
darstellen, werden explizit anerkennend
hervorgehoben. Diese auch medial getätigten Statements
repräsentieren einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung
und Deeskalation im aufgeheizten „Bettlerdiskurs“.
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4.2.2 Gewalt und Sicherheit im Gefängnis
Daten und Fakten
Seitens der Justizanstalt Graz Jakomini als landesgerichtliches
Gefangenenhaus wird mitgeteilt, dass die
Bediensteten von der Anstaltsleitung sensibilisiert werden,
dem „Verbot der Folter“ besonderes Augenmerk
zu schenken. Auf diese Weise sollen Übergriffe auf Insassen,
aber auch zwischen Insassen möglichst hintan-
4.2 Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit, Verbot der Sklaverei, Verbot der Folter
gehalten werden. In den Berichtsjahren 2008 und 2009
hat es keinen Übergriff von Bediensteten auf Insassen
in der Justizanstalt Graz Jakomini gegeben. 62
4.2.3 Gewalt gegen Frauen
Daten und Fakten
„Sexuelle, körperliche oder psychische Gewalt gegen
Frauen und Kinder stellt immer einen massiven Verstoß
gegen das Recht auf Leben, Freiheit und Würde und auf
die körperliche und seelische Unversehrtheit der Opfer
dar. Gewalt gegen Frauen und Kinder ist eine Menschenrechtsverletzung
und widerspricht der österreichischen
Rechtsordnung. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für Gewalt
gegen Frauen. Die Täter müssen zur Verantwortung
gezogen werden, die Opfer müssen unterstützt und
geschützt werden. Wir lehnen jegliche Form der Gewalt
gegen Frauen und Kinder auf das Schärfste ab und
treten entschieden dagegen auf.“ 63 So lautet das am
14.12.2009 vom Grazer Gemeinderat verabschiedete
Bekenntnis gegen Gewalt in der Resolution gegen Gewalt
an Frauen (siehe auch Gute Praxis).
Studien zum Thema „Gewalt an Frauen“ belegen:
- In Österreich wird jede fünfte in einer Beziehung lebende
Frau von ihrem Ehemann oder Lebensgefährten
misshandelt. 64
- Eine von vier in Europa lebenden Frauen ist von Gewalt
durch ihren jetzigen oder ehemaligen Partner betroffen.
65
- 10 bis 15 Prozent der Frauen in Industrieländern werden
durch ihren aktuellen Lebenspartner zu sexuellen
Handlungen gezwungen. 66
- Jede siebente Frau wird mindestens einmal in ihrem
Leben Opfer einer Vergewaltigung oder sexuellen Nötigung.
67
- Bei einer Befragung an 10.000 Frauen in Deutschland
Eine von vier in Europa lebenden Frauen ist
von Gewalt durch ihren jetzigen oder ehemaligen
Partner betroffen.
60 Vgl. Bundespolizeidirektion Graz, Beitrag zum Menschenrechtsbericht 2009. – 61 ARGE Jugend gegen Gewalt und Rassismus, Beitrag zum Menschenrechtsbericht 2009.
62 Vgl. Justizanstalt Graz Jakomini, Beitrag zum Menschenrechtsbericht 2009. – 63 Magistrat Graz, Frauenreferat, Resolution gegen Gewalt an Frauen, online verfügbar,
http://www.grazerfrauenrat.at/cms/uploads/Resolution%20gegen%20Gewalt.pdf (11.08.2010). – 64 Bernard&Schlaffer 1991, Studie im Auftrag des BM. für Umwelt, Jugend
und Familie zitiert in: Magistrat Graz, Frauenreferat, Resolution gegen Gewalt an Frauen, online verfügbar, http://www.grazerfrauenrat.at/cms/uploads/Resolution%20
gegen%20Gewalt.pdf (11.08.2010). – 65 Abschlußbericht der ExpertInnengruppe des Europarates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, Juni 1997, EG-S-VL(97)1) zitiert
in: Magistrat Graz, Frauenreferat, Resolution gegen Gewalt an Frauen, online verfügbar, http://www.grazerfrauenrat.at/cms/uploads/Resolution%20gegen%20Gewalt.
pdf (11.08.2010). – 66 Innocenti Digest Nr.6, June 2000, Domestic Violence against women and girls, S4, zitiert in: Magistrat Graz, Frauenreferat, Resolution gegen Gewalt
an Frauen, online verfügbar, http://www.grazerfrauenrat.at/cms/uploads/Resolution%20gegen%20Gewalt.pdf (11.08.2010). – 67 Forschungsbericht des Kriminologischen
Forschungsinstitutes Niedersachsen e.V., Juni 1995, S. 18, zitiert in: Magistrat Graz, Frauenreferat, Resolution gegen Gewalt an Frauen, online verfügbar, http://www.grazerfrauenrat.at/cms/uploads/Resolution%20gegen%20Gewalt.pdf
(11.08.2010)