Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2009 - ETC Graz

4.1 Verbot der Diskriminierung
durch die Stadt Graz und die WK zu unterbinden. 18 Ähnliches
gilt für den Wohnungsmarkt. 19
Das tatsächliche Ausmaß an Diskriminierungen in Graz
ist nicht bekannt. Die Gründe dafür sind vielfältig. So
fehlt z.B. vielerorts das Unrechtsbewusstsein in der Gesellschaft.
Während nahezu jede/r Einzelne schon einmal
Opfer oder Zeuge/Zeugin eines diskriminierenden
oder rassistischen Vorfalles geworden ist, ist sich kaum
jemand darüber im Klaren, dass rassistische Diskriminierungen
und Übergriffe einen Straftatbestand bzw.
Zivilrechtsverstoß darstellen. Der sogenannte Alltagsrassismus
ist „gesellschaftsfähig“ (zum Teil durch politische
Agitation motiviert, be- und verstärkt), und rassistische
Diskriminierungen werden nur in wenigen Fällen
gemeldet oder als Unrecht verurteilt. 20 Dies spiegelt
sich auch im Beitrag des OLG Graz wider, demzufolge
für die Gerichte der Steiermark und Kärntens keine Diskriminierungsfälle
anhängig sind. 21 Ein weiterer Grund
für die fehlende Datenlage besteht in der geringen Meldebereitschaft
unter den besonders gefährdeten Gruppen.
Dies begründet sich wiederum in verschiedenen
Motiven wie Resignation und Ohnmachtsgefühle bei
den Betroffenen sowie fehlendes Vertrauen in die zuständigen
Behörden. So sind viele der Meinung, dass
trotz Meldung des Vorfalls nichts passiere bzw. sich
nichts ändere, oder befürchten andererseits auch mögliche
negative Konsequenzen für sich selbst. 22
Die bei der Anti-Rassismus-Hotline eingehenden Beschwerden
hinsichtlich Diskriminierung durch die Polizei
nahmen im Berichtszeitraum zu. Polizeiliche Kontrollen
und Durchsuchungen werden an Personen mit „ausländischem“
Aussehen vermehrt wahrgenommen (Ethnic
Profiling), wodurch das Vertrauen in die Polizei und damit
im Ernstfall auch die Meldebereitschaft sinkt. 23 Im
Übrigen empfinden viele die Vorfälle auch als „normal“,
da sie ständig Diskriminierungen, Belästigungen,
etc. ausgeliefert sind. Besonders besorgniserregend ist
Seit Jahren bleibt die Zahl der Beschwerden gegen
Eintrittsverweigerungen auf Grund ethnischer Zugehörigkeit
in Grazer Lokalen gleich hoch. Auch gegen diskriminierende
Vorfälle bei der Vermietung von Wohnungen oder am
Arbeitsmarkt wird nicht entschieden genug vorgegangen.
29
auch die Tatsache, dass sowohl ZeugInnen als auch vielen
potentiellen Opfern entsprechende Beratungs- und
Unterstützungseinrichtungen nicht bekannt sind. Im Eurobarometer
2007 zum Thema „Diskriminierung“ wird
festgestellt, dass in Österreich nur 17% Kenntnis über
die Rechte im Falle einer Diskriminierung haben. 24
Ähnlich gestaltet sich die Meldebereitschaft innerhalb
der Zuständigkeit des Magistrats Graz (Diskriminierung
zwischen Bediensteten): Es muss noch immer davon
ausgegangen werden, dass die meisten Diskriminierungsfälle
(gilt für alle Diskriminierungsgründe) niemals
zur Begutachtung an die zuständige Gleichbehandlungskommission
des Landes Steiermark übermittelt werden,
weil die Betroffenen ihre Zustimmung dazu nicht
erteilen. Einerseits begründet sich dies wiederum in diversen
Ängsten der Betroffenen (Angst vor negativen
Konsequenzen, Angst davor, dass bei einer Begutachtung
nichts herauskommen könnte und sie damit erst
recht einer weiteren Diskriminierung ausgesetzt sind
etc.). Andererseits ist davon auszugehen, dass Bedienstete
des Landes und der steirischen Gemeinden nach
wie vor keine Kenntnisse über das Diskriminierungsverbot
und das Gleichbehandlungsgesetz haben oder auch
die Verbindung ihres Falles mit einem Gleichbehandlungsproblem
nicht herstellen können. 25
Neben Diskriminierungsfällen in den Bereichen „Wohnen,
Arbeit, bei Behörden und in Grazer Lokalen“ werden
auch im schulischen Bereich vermehrt Fälle von
Ausgrenzung und Diskriminierung von SchülerInnen mit
Migrationshintergrund gemeldet, im Einzelfall auch von
einzelnen LehrerInnen praktiziert. 26 . Auch wurden vermehrt
Beschwerden verzeichnet, wonach Kindern der
Gebrauch ihrer Erstsprache, so diese nicht Deutsch ist,
in der Schule verboten wird. Auffällig ist hierbei die Wertigkeit:
Während Sprachen wie Türkisch, Bosnisch-Kroatisch-Serbisch,
Albanisch etc., die als Minderheitensprachen
mit geringem Sprachprestige wahrgenommen
18 Helping Hands Graz, Daniela Grabovac, Mail vom 1.9.2010. – 19 Vgl. Helping Hands Graz, Beitrag zum Menschenrechtsbericht 2009. – 20 Vgl. ETC Graz, Beitrag zum Menschenrechtsbericht
2009. – 21 Vgl. OLG Graz, Beitrag zum Menschenrechtsbericht 2009. – 22 Vgl. ETC Graz, Beitrag zum Menschenrechtsbericht 2009. – 23 Vgl. Helping
Hands Graz, Jahresbericht 2009, S.7f. – 24 Vgl. ETC Graz, Beitrag zum Menschenrechtsbericht 2009. – 25 Vgl. Magistrat Graz, Frauenreferat, Beitrag zum Menschenrechtsbericht
2009. – 26 Vgl. ARGE Jugend gegen Gewalt und Rassismus, Beitrag zum Menschenrechtsbericht 2009.