Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2009 - ETC Graz

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kommunalen Wahlrechts für längerfristig aufenthaltsberechtigte
Drittstaatsangehörige auf Bundesebene
auszuarbeiten.
Umsetzungshorizont: kurzfristig
• Es wird empfohlen, die Bedürfnisse von Kindern durch
kindergerechte rechtliche Rahmenbedingungen im
Bereich des Bau-, Anlagen- und Wohnbauförderungsrechtes
zu berücksichtigen. Dabei könnte Kindern und
Jugendlichen direkt oder indirekt Parteistellung eingeräumt
werden, wie in Artikel 12 KRK festgelegt. Eine
Stärkung des Kinderparlaments wird empfohlen.
Umsetzungshorizont: kurz-/mittelfristig
• Für Jugendliche muss mehr Freiraum geschaffen werden.
Dabei ist die Jugendbeteiligung bei der Planung sicherzustellen.
Es werden daher flächendeckende (mobile
oder stationäre) Angebote der Offenen Jugendarbeit
mit guten Schnittstellen und Kooperationen zu Jugendwohlfahrtsangeboten
und anderen Bereichen, die Jugendliche
betreffen (z. B. Ausbildung, Arbeit), empfohlen.
Die in der Erstellung des Leitbildes der Offenen
Jugendarbeit in Graz festgestellten (Ausstattungs-)Mängel
sind zu beheben. Die Bedürfnisse von Mädchen sollen
verstärkt wahrgenommen und berücksichtigt werden.
Ein Mädchenzentrum soll eingerichtet werden.
Umsetzungshorizont: kurzfristig
• Im Sinne der allgemeinen Empfehlung, betreffend die Orientierung
an politischer Arbeit mit den Betroffenen anstatt
einer Orientierung an einer Arbeit für die Betroffenen wird
die Einbeziehung, Anhörung und Berücksichtigung der
Anliegen von Erwerbsarbeitslosen, im besonderen des
Vereins AMSEL, seitens der Grazer und steirischen AMS-
Leitung bzw. der städtischen und Landeseinrichtungen
(Stadt- und Landesräte) für Soziales empfohlen.
Umsetzungshorizont: mittelfristig
• Der Menschenrechtsbeirat empfiehlt, insbesondere bei
Demonstrationen und Kundgebungen politischen Inhalts,
die Menschenrechtskommission rechtzeitig zu informieren.
Die Sicherheitsdirektion wird ersucht, bei derartigen
Anlässen auch VertreterInnen des Menschenrechtsbeirates
der Stadt Graz zur Beobachtung einzuladen.
Umsetzungshorizont: permanent
Recht auf soziale Sicherheit
• Es sollten Versorgungsmöglichkeiten für sozial schwache
Familien eingerichtet bzw. verbessert werden. Die bestehenden
Einrichtungen zielen in erster Linie auf Einzelpersonen
in Notlagen ab. Der Bericht zeigt jedoch, dass
Familien bzw. Alleinerziehende mit Kindern immer häufiger
in die Lage kommen, derartige Unterstützungen in
Anspruch nehmen zu müssen.
Umsetzungshorizont: kurz-/mittelfristig
9. Empfehlungen des Menschenrechtsbeirates
• Neben der Vorbeugung von Armut durch Aus- und Weiterbildung,
besonders von ungelernten Arbeitskräften,
liegt das größte Potenzial zur Armutsverminderung in
der Schaffung, Förderung und Sicherung von Vollzeitbeschäftigung,
da die Armutsgefährdungsquote von Vollzeitbeschäftigten
mit 6 % am niedrigsten liegt.
Umsetzungshorizont: permanent
• Maßnahmen zur Reduktion von unfreiwilligen Teilzeitarbeitsverhältnissen,
welche die ausreichende Existenzsicherung
nicht ermöglichen, müssen ergriffen werden.
Diese prekären Arbeitsverhältnisse bestehen in der
überwiegenden Zahl bei der Zielgruppe Frauen.
Umsetzungshorizont: kurz-/mittelfristig
• Es wird empfohlen, dass die Stadt Graz als Menschenrechtsstadt
die Aspekte einer gerechten und
existenzsichernden Einkommens- und Sozialpolitik in
allen politischen Gremien einmahnt (Beschluss eines
existenzsichernden, bedarfsorientierten Grundeinkommens,
Anhebung des Arbeitslosengeldes etc.).
Umsetzungshorizont: kurzfristig und permanent
• Eine Versachlichung der Debatte zur Nutzung von Sozialleistungen
wird empfohlen. Der so genannte „Sozialschmarotzer-
und Sozialbetrugsdiskurs“ sollte in dieser
Diskussion vermieden werden, da dadurch Sündenböcke
und Stigmatisierungen entstehen. Es empfiehlt
sich also die Wahl eines sachlich-argumentativen Diskussionsstils.
Umsetzungshorizont: kurzfristig und permanent
• Insgesamt empfiehlt der Menschenrechtsbeirat die
Umsetzung der Handlungsmaßnahmen aus dem Grazer
Armutsbericht und dessen Aktionsprogramm.
Umsetzungshorizont: kurz-/mittelfristig
Recht auf Arbeit, gleichen Lohn, Recht auf
bezahlten, regelmäßigen Urlaub und Begrenzung
der Arbeitszeit
• Es wird empfohlen, die Einstellungspolitik der Stadtverwaltung
derart zu gestalten, dass der Anteil an MigrantInnen
auf allen Ebenen und in allen Bereichen
erhöht und gezielt Bewerbungs-, Qualifikations- und
Einstellungshemmnisse abgebaut werden. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass es derzeit wohl ein Bekenntnis
zur interkulturellen Öffnung gibt, mangels Ausschreibungen
und Neueinstellungsrestriktionen aus wirtschaftlichen
Gründen diese Öffnung jedoch nicht im
notwendigen Ausmaß verwirklicht werden kann. Die
Wiederbesetzung der Stelle im Integrationsreferat mit
einer Person mit Migrationshintergrund (laut Gemeinderatsbeschluss)
wird empfohlen.
Umsetzungshorizont: kurzfristig