Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2009 - ETC Graz

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Anspruch auf Rechtsschutz, Anerkennung als Rechtsperson, Gleichheit vor dem Gesetz,
Schutz gegen willkürliche Festnahme, Anspruch auf ein öffentliches Verfahren vor einem
unabhängigen und unparteiischen Gericht, Recht auf Unschuldsvermutung
Empfehlungen
Es wird empfohlen, dass die Stadt Graz, gemeinsam mit der Exekutive und der Justiz, zur
Sensibilisierung der Bevölkerung hinsichtlich der menschenrechtlichen Problematik im Bereich
der High-Tech-Überwachung von Menschen beiträgt. Sicherheitspolitisch soll auf die Aufstockung
der Exekutive als zuständige Instanz zur Wahrung öffentlicher Sicherheit, nicht auf die
Ordnungswache, gesetzt werden.
Umsetzungshorizont: kurzfristig
Empfehlungen
Das Angebot für rechtliche – besonders familienrechtliche – Beratung für Frauen ist zu
erweitern. Der Bedarf ist höher als das Rechtsberatungsangebot für Frauen. Außerdem
können sich viele Frauen eine entgeltliche Beratung nicht leisten, weshalb eine Aufstockung
der Rechtsberatung bei den bereits bestehenden, darauf spezialisierten Einrichtungen wie
dem Frauenservice empfohlen wird. Im Frauenservice wäre die Einstellung einer zweiten
Juristin mit 20-25 Std./Wo erforderlich.
Umsetzungshorizont: kurzfristig
8.2 Evaluierung der Besonderen Empfehlungen
Welche Maßnahme(n) wurde(n) gesetzt? Sonstige Anmerkungen?
Mit der Neukonstruktion der Stelle der Unabhängigen Frauenbeauftragten in der Stadt Graz im
Jahr 2009 konnte ebenso eine Erhöhung der Subvention für den Verein Frauenservice erreicht
werden. Die Rechtsberatung im Büro der Frauenbeauftragten fällt nicht mehr in deren Tätigkeitsbereich,
dafür wurde die Subvention an den Verein Frauenservice um 14.000 Euro erhöht
(entspricht ungefähr 10 Stunden pro Woche).
Im Jahr 2008 wurden für die Monate Juli und August 850 Euro und für Oktober, November und
Dezember 1.300 Euro für jeweils 5 Wochenstunden als zusätzliche Subvention ausbezahlt, um
das Angebot zumindest ein wenig zu verbessern. 443 Durch die Subventionserhöhung seitens
des Frauenreferates konnte die juristische Beratung im Frauenservice um 2 Stunden erhöht
werden. 444
Noch immer gibt es Wartezeiten, und noch immer müsste die Beratung aufgestockt werden.
443 Magistrat Graz, Frauenreferat, Beitrag zum Menschenrechtsbericht 2009. – 444 Vgl. Frauenservice, Beitrag zum Menschenrechtsbericht 2009.
Umsetzung
ja nein teils
Umsetzung
ja nein teils