Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2009 - ETC Graz

2. Die Menschenrechtssituation der Stadt Graz im Überblick
Gewissens- und Religionsfreiheit
Während einerseits der religiöse Pluralismus immer
mehr zur „Normalität“ wird, existieren nach wie vor Abwehrhaltungen
gegen das „Andere“ in beachtlichem
Ausmaß, wie z.B. die Debatte über „den Islam“ und den
Moscheebau zeigt. Das Schüren von kollektiven Ängsten
gegen den Islam erfolgte bekanntlich auch im Grazer
Gemeinderatswahlkampf im Jahr 2008. Die Abgrenzungspropaganda
fällt bei Jugendlichen auf fruchtbaren
Boden. Dies zeigt auch das bedenkliche Ergebnis einer
Befragung unter 236 steirischen SchülerInnen, bei der
75% der Befragten den Bau von Moscheen ablehnten.
In manchen Hauptschulen sprachen sich sogar 100%
eindeutig dagegen aus.
Klassische „Sekten“, die sich zunehmend als harmlos
profilieren möchten, erfahren kaum Zuwachs. Hingegen
steigt die Anhängerschaft intoleranter fundamentalistischer
Gruppierungen christlicher und muslimischer
Zugehörigkeit in Graz seit Jahren.
Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit
Im Kapitel Meinungsfreiheit wird kritisiert, die Medienberichterstattung
über MigrantInnen sei diskriminierend
und problematisch, da (mutmaßliche) Straftaten
mit der Herkunft der Personen pauschal gekoppelt werden.
Ebenso problematisch ist das medial stilisierte und
in Folge von einer breiten Öffentlichkeit imaginierte Bild
„der Migrantin“ als die kopftuchtagende, ausschließlich
unterdrückte und schlecht qualifizierte Frau. Eine Analyse
sämtlicher Artikel der Kleinen Zeitung aus dem Jahr
ergab, dass in den Kategorien Politik, Gewalt, Drogen
und Sport über AfrikanerInnen berichtet wurde. Lediglich
in der Kategorie Sport wurde durchgehend positiv
über AfrikanerInnen berichtet. Eine positive Berichterstattung
von AfrikanerInnen erfolgte insgesamt in weniger
als einem Drittel der Fälle.
Soziale Sicherheit
Das Recht auf soziale Sicherheit und das Recht auf angemessene
Lebensführung kamen 2009 stark unter
den Druck der Wirtschaftskrise. Der erste Grazer Armutsbericht
betont, dass ohne Transferleistungen wie
Sozialhilfe und Pensionen knapp die Hälfte der Grazer
Bevölkerung von Armut bedroht oder von manifester Armut
betroffen wäre.
Fast ein Drittel der GrazerInnen verdiente weniger als
12.000 Euro Brutto im Jahr 2007. Diese Personen mussten
mit einem durchschnittlichen Nettomonatsgehalt
von 324 Euro leben. 32% aller PensionistInnen erging
es im selben Jahr gleich. Sie bezogen eine Bruttojahrespension
unter 12.000 Euro. Zu beiden Gruppen zählten
19
überdurchschnittlich viele Frauen.
Mit Stand Ende September 2009 haben 11.810 GrazerInnen
Arbeitslosenleistungen (wie z.B. Arbeitslosengeld,
Notstandshilfe, Schulungsleistungen, etc.) bezogen.
38%, davon wiederum mehr Frauen als Männer,
erhielten Bezüge, die 600 Euro monatlich nicht überschritten.
Im Jahr 2009 betrugen die Gesamtausgaben für die Sozialhilfe
rund 94,5 Millionen Euro (knapp 20 Millionen
Euro mehr als im Jahr 2007).
Alarmierend ist die Tendenz zur versteckten Armut. Von
bis zu 61% der Haushalte, die Anspruch auf Sozialhilfe
hätten, wurde diese nicht beantragt. Gründe dafür sind
einerseits fehlende Information oder der damit verbundene
hohe bürokratische Aufwand, als häufigere Ursache
werden von ExpertInnen Schamgefühle und Angst vor
Stigmatisierung vermutet.
Bereits die Menschenrechtsberichte 2007 und 2008
stellten die generelle Tendenz zur Denkweise fest, das
Recht auf soziale Sicherheit in Frage zu stellen und die
Verantwortung primär den Einzelpersonen zu übertragen.
Diese Tendenz stellt Sozialleistungen in Frage und
macht es zunehmend schwieriger, neue notwendige
Leistungen zu implementieren.
Angemessene Lebensführung
Die Zahl der für Gemeindewohnungen vorgemerkten
Personen hat sich seit Jänner 2006 mehr als verdoppelt.
In Graz herrscht bekannter Weise eine starke sozialräumliche
Segregation, welche soziale Probleme
weiter verschärft und verfestigt. Im öffentlichen und medialen
Diskurs führt der Umstand, dass Personen mit
Migrationshintergrund und unterprivilegierte Personen
zumeist in den Bezirken des rechten Murufers leben, oft
zum Eindruck von „Ghetto-Bildungen“ und damit verbunden
zu rassistischen und diskriminierenden Abwehrhaltungen.
Um der zunehmenden Segregation im Stadtgebiet
und auf dem Wohnungsmarkt entgegenzuwirken
und das Recht auf ein angemessenes Wohnumfeld zu
sichern, ist neben einer Erhöhung des Gemeindewohnangebotes
insbesondere eine Professionalisierung bezüglich
erfolgter Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt,
sowohl in Bezug auf die Vergabe von Wohnraum
als auch im täglichen Zusammenleben, das durch deutliche
Ausschließungsprozesse sozial benachteiligter
Gruppen gekennzeichnet ist, erforderlich.
In der Grazer Gesellschaft ist nicht nur die Gesundheit
ungleich verteilt, sondern auch der Zugang zu Gesundheitsleistungen.
Ein starker Trend zu einer Zweiklassenversorgung
im Gesundheitsbereich, der parallel zur