Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2009 - ETC Graz

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hochangesehenen Lebensbereichen (Arbeit, Bildung,
Wohnraum, Kultur, Beteiligung, ...) führt zu Abkehr
vom sog. Mainstream und zu einer Hinorientierung zu
Randkulturen.
Empfehlung
- Empfehlung des MRB 2007, Kap. 9.2: Es wird die Verbesserung
der Sprachkompetenz der MigrantInnenkinder
durch Förderung in der Erstsprache sowie der
frühen Förderung in der deutschen Sprache empfohlen.
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Welcome – Flüchtling werden in Graz
Artikel 22: Das Recht auf Asyl
Artikel 10: Die Rechte der Flüchtlingskinder und das
Recht auf Familienzusammenführung
Artikel 37: Das Recht auf Schutz des Kindes, das eine
Straftat begangen hat
Artikel 39: Das Recht auf Schonung und Schutz von Kindern
als Opfer von Gewalt
Artikel 40: Die Rechte des Kindes auf ein faires Gerichtsverfahren
Konventionsgerechte Unterbringung von unbegleiteten
minderjährigen Flüchtlingen. Im Raum Graz wurde Anfang
2009 erstmals die Betreuung eines Quartiers für
unbegleitete Minderjährige an Privatpersonen vergeben,
die im Rahmen der Grundversorgung (für UMF gibt
es dafür einen erhöhten Tagsatz) Jugendliche in einem
ehemaligen Gasthof betreuen. Diese Praxis bricht mit
dem bisherigen Standard, dass nur fachlich kompetente
TrägerInnen (wie z. B. Caritas, Diakonie ...) mit der Unterbringung
und Betreuung von Minderjährigen betraut
werden. 389
Empfehlungen
Graz als Menschenrechtsstadt sollte folgende Empfehlungen
umsetzen:
- Umsetzung der Forderungen des UN-Kinderrechte-
Ausschusses 390
Der Ausschuss anerkennt die Anstrengungen des
Bundes und der Länder, die Zahl geeigneter Betreuungsplätze
für unbegleitete und getrennte asylsuchende Kinder
zu erhöhen, bleibt aber besorgt, weil die zur Verfügung
gestellten Plätze und BetreuerInnen im Vergleich
zur Zahl der BewerberInnen noch nicht ausreichen.
- Der Ausschuss empfiehlt,
a) sicherzustellen, dass systematisch unbegleiteten
7.1 Kinderrechte in Graz
und getrennten asylsuchenden Kindern sprachkundige
BetreuerInnen beigestellt werden, um das Kindeswohl
zu wahren;
b) sicherzustellen, dass alle Befragungen von unbegleiteten
und getrennten asylsuchenden Kindern von professionell
ausgebildetem Personal durchgeführt werden;
c) adäquate Unterbringung sicherzustellen, die dem
Entwicklungsstand von unbegleiteten und getrennten
asylsuchenden Kindern entspricht; und
d) volle Berücksichtigung des Kindeswohls bei der Entscheidung
von Deportationen von unbegleiteten und
getrennten asylsuchenden Kindern und die Vermeidung
der Schubhaft.
- Eine (neue) 15a-Vereinbarung zur Verantwortungs-
und Kostenaufteilung zwischen Gemeinden, Bundesländern
und Bundesregierung, an die sich alle halten,
sollte gestaltet werden.
- Die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen
Flüchtlingen (UMF) in Erwachsenen-Unterkünften
sollte nicht mehr stattfinden.
- Die Tagsätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
sollten eine qualitätsvolle Unterbringung, Begleitung,
Therapie und Bildung kostendeckend sichern.
- Die Schubhaft-Möglichkeit für Kinder bzw. Jugendliche
sollte endlich abgeschafft werden. 391
- Die längst ausjudizierte Frage, ob die jeweilige örtliche
Jugendwohlfahrt für alle UMF zuständig ist, sollte im
Alltag akzeptiert sein und praktisch ausgeführt werden.
- Es sollte für jeden Flüchtling ausreichende, umfassende,
sprachkundige Gesundheitsversorgung und
Therapieangebote geben.
- Das Arbeitsverbot für junge Flüchtlinge sollte aufgehoben
werden.
- Bei Zweifeln an der Altersangabe junger Flüchtlinge
sollen diese in einem „Clearinghaus“ über den Zeitraum
von mindestens 14 Tagen beobachtet werden,
um danach eine multiprofessionelle Entscheidung
(die bio-psycho-soziale Reife beachtend) treffen zu
können.
Folgende Punkte müssen dabei beachtet werden:
a) Bei der Einschätzung des Alters sollte nicht nur das
körperliche Erscheinungsbild, sondern vor allem
auch die psychische Reife entscheidend sein.
b) Die angewandten wissenschaftlichen Methoden
sollten menschenwürdig und zuverlässig sein, verbunden
mit einer zulässigen Genauigkeitstoleranz.
c) Im Zweifelsfall sollte für die Minderjährigkeit entschieden
werden.
d) Die Jugendwohlfahrt muss in jedem Fall zuständig
sein. 392
388 Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2007, Kapitel 9.2: Besondere Empfehlungen (Seite 84). Herausgeber: Geschäftsstelle des Menschenrechtsbeirats der Stadt Graz.
Europäisches Trainings Center für Menschenrechte. Graz. – 389 Kinderrechte in der Steiermark 2009. Eine Darstellung des aktuellen Status aus Sicht der psycho-sozialen
Praxis. Alternativbericht zur UN-Konvention über die Rechte des Kindes. Kapitel 5.4. (Seite 76). Herausgeberin: Kinderbüro Steiermark, Graz, 2009. – 390 Abschließende
Bemerkungen des Ausschusses für die Rechte des Kindes: Österreich; 47/48. Unbegleitete und von der Familie getrennte asylsuchende Kinder; (CRC/C/83/Add.8) (1025.
Sitzung) Genf, 28. Jänner 2005. – 391 Kinderrechte in der Steiermark 2009. Eine Darstellung des aktuellen Status aus Sicht der psycho-sozialen