52 4.9 Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Partizipationsrechte 4.9.2 Partizipationsrechte Daten und Fakten Das Generationenprojekt „Points4action“, im Rahmen dessen Jugendliche und ältere Menschen in SeniorInneneinrichtungen gemeinsam ein paar Stunden ihrer Zeit zusammen gestalten, hat sich seit seiner Einführung im Jahr 2006 bewährt. <strong>2009</strong> engagierten sich 154 Jugendliche für gesamt 2.395 Stunden. 160 Um das im <strong>Menschenrechtsbericht</strong> 2007 noch unter „Guter Praxis“ angeführte BürgerInnenbeteiligungsprojekt „Planungswerkstatt. Zeit für <strong>Graz</strong>“ (Start 2006) war es lange Zeit seitens <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Graz</strong> ruhig geworden; die Umsetzung drohte zu scheitern. 161 Als Antwort formierte sich im November 2007 eine BürgerInneninitiative, die sich passen<strong>der</strong> Weise „Mehr Zeit für <strong>Graz</strong>“ nennt. Als Weiterführung <strong>der</strong> Planungswerkstatt sind die teilnehmenden BürgerInnen um die tatsächliche Umsetzung <strong>der</strong> Projekte bemüht. Doch bis auf die Konstituierung des BürgerInnenbeteiligungsbeirates (siehe Gute Praxis) wurde bis Anfang 2010 kein einziger <strong>der</strong> vielen Wünsche erfüllt. 162 Die Hartnäckigkeit hatte Erfolg, so sind seit Mitte 2010 20 Leitprojekte in konkreter Planung bzw. in Umsetzung. An Geldmitteln werden für die Vorhaben rund 7,3 Millionen Euro eingesetzt. 163 Nach etlichen Verzögerungen gestaltet sich <strong>der</strong> Prozess nun zunehmend positiv. Probleme und Defizite Einmal mehr sei auf die fehlende politische Mitbestimmung von MigrantInnen hingewiesen: Das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige (StaatsbürgerInnen aus den Nicht-EU-Staaten) ist nicht realisiert. Die Umsetzung würde allerdings die rechtliche Gleichstellung von Nicht-EU-BürgerInnen för<strong>der</strong>n sowie einen wesentlichen Beitrag zur Integration leisten. 164 Die Position und <strong>der</strong> Stellenwert des MigrantInnenbeirates im institutionellen Gefüge <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> sollen im Sinne <strong>der</strong> Orientierung an politischer Arbeit mit den Betroffenen geför<strong>der</strong>t und finanziell (wie vor <strong>der</strong> Kürzung <strong>der</strong> Finanzmittel) gesichert werden. Durch die Kürzung <strong>der</strong> Budgetmittel ist das Mitwirkungsrecht des MigrantInnenbeirates <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Graz</strong> eingeschränkt. 165 Es ist für eine Sicherung des unbeschränkten Zugangs zu allen Angeboten des öffentlichen Lebens <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Graz</strong> unabhängig von <strong>der</strong> Zugehörigkeit zu bestimmten sozialen, ethnischen, religiösen, etc. Gruppen zu sorgen. Alle Angebote des öffentlichen Lebens müssen prinzipiell für alle BürgerInnen zugänglich sein. 166 Gute Praxis In <strong>der</strong> GR-Sitzung vom 13.11.2008 wurde eine wesentliche For<strong>der</strong>ung aus dem BürgerInnenbeteiligungsprojekt „Planungswerkstatt. Zeit für <strong>Graz</strong>“ beschlossen: die Einrichtung eines eigenen, österreichweit einzigartigen Beirates für BürgerInnenbeteiligung. Die konstituierende Sitzung fand im Februar <strong>2009</strong> statt. <strong>Der</strong> Beirat besteht aus elf Mitglie<strong>der</strong>n. Sieben wurden vom Forum „Mehr Zeit für <strong>Graz</strong>“ nominiert und zusammen mit weiteren vier fachkundigen Personen von <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong>rätin/ dem <strong>Stadt</strong>rat für BürgerInnenbeteiligung bestellt. Den Vorsitz des Beirates hatte zuerst StR Rüsch, dann StR und jetzt Bürgermeister Nagl. <strong>Der</strong> Beirat für BürgerInnenbeteiligung hat eine beratende Funktion für die politischen Organe <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong>. Neben <strong>der</strong> Begleitung für die Umsetzung des Aktionsprogrammes ist es auch Aufgabe, bei ausgewählten Planungsprozessen mitzugestalten und die BürgerInnenbeteiligung in <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Graz</strong> weiterzuentwickeln. 167 Angebot an BezirksrätInnen in <strong>der</strong> Gestaltung partizipativer Prozesse mit BürgerInnen durch das Friedensbüro <strong>Graz</strong> (wurde bisher vom Bezirksrat Jakomini angenommen), Abhaltung eines Lehrgangs zur Konflikt- und Beteiligungskompetenz von BürgerInnen für BezirksrätInnen durch das Friedensbüro. 168 Empfehlungen - Die Mitwirkung des MigrantInnenbeirates soll im Sinne <strong>der</strong> Orientierung an politischer Arbeit mit den Betroffenen geför<strong>der</strong>t und finanziell (wie vor <strong>der</strong> Kürzung <strong>der</strong> Finanzmittel) gesichert werden. 169 160 Vgl. <strong>Stadt</strong> <strong>Graz</strong>, Jugend und Familie, Geschäftsbericht <strong>2009</strong> des Amtes für Jugend und Familie, S.4. – 161 Vgl. Kleine Zeitung vom 18. Juni 2008, online verfügbar unter http://www.mehrzeitfuergraz.at/presse/MZFG-KlZtg180608.pdf (16.08.2010). – 162 Vgl. Kleine Zeitung vom 29.01.2010, Die „Zeit für <strong>Graz</strong>“ scheint abgelaufen, online verfügbar unter http://www.mehrzeitfuergraz.at/presse/KlZtg290110a.pdf (16.08.2010). – 163 Vgl. Kleine Zeitung vom 21.07.2010, „Zeit für <strong>Graz</strong>“: 20 Vorhaben sind <strong>der</strong>zeit in Umsetzung, online verfügbar unter http://www.mehrzeitfuergraz.at/presse/Zeit%20f%FCr%20<strong>Graz</strong>_KlZtg21072010.pdf (16.08.2010). – 164 Vgl. MigrantInnenbeirat <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Graz</strong>, Beitrag zum <strong>Menschenrechtsbericht</strong> 2007 und <strong>2009</strong>. – 165 MigrantInnenbeirat <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Graz</strong>, Beitrag zum <strong>Menschenrechtsbericht</strong> <strong>2009</strong>. – 166 Das Land Steiermark, Gesellschaft und Generationen, Diversitätsmanagement, Gerald Pint, Beitrag zum <strong>Menschenrechtsbericht</strong> <strong>2009</strong>. – 167 Vgl. Geschäftsordnung des Beirates für BürgerInnenbeteiligung, online verfügbar unter http://www.mehrzeitfuergraz.at/Berichte/Gemein<strong>der</strong>atsbeschluss-Beirat-131108.pdf (16.08.2010). – 168 Friedensbüro <strong>Graz</strong>, Beitrag zum <strong>Menschenrechtsbericht</strong> <strong>2009</strong>. – 169 MigrantInnenbeirat <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Graz</strong>, Beitrag zum <strong>Menschenrechtsbericht</strong> <strong>2009</strong>.
4.9 3 Gesetzgebung Recht auf Versammlungs- und Wirkungsbereiche und Vereinigungsfreiheit Partizipationsrechte 5. Wirtschaftliche und soziale Rechte 53