Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2009 - ETC Graz
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8.2 Evaluierung <strong>der</strong> Beson<strong>der</strong>en Empfehlungen<br />
Empfehlungen<br />
Es wird empfohlen, dass die <strong>Stadt</strong> <strong>Graz</strong> als Menschenrechtsstadt die Aspekte einer gerechten<br />
und existenzsichernden Einkommens- und Sozialpolitik in allen politischen Gremien einmahnt<br />
(Beschluss eines existenzsichernden bedarfsorientierten Grundeinkommens, Anhebung des<br />
Arbeitslosengeldes etc.).<br />
Umsetzungshorizont: kurzfristig und permanent<br />
Welche Maßnahme(n) wurde(n) gesetzt? Sonstige Anmerkungen?<br />
Im November <strong>2009</strong> wurde eine Petition des <strong>Graz</strong>er Gemein<strong>der</strong>ates zur Erhöhung des<br />
Arbeitslosengeldes vorgelegt. 465<br />
Recht auf Arbeit, gleichen Lohn, Recht auf bezahlten,<br />
regelmäßigen Urlaub und Begrenzung <strong>der</strong> Arbeitszeit<br />
Empfehlungen<br />
Es wird empfohlen, die Einstellungspolitik <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong>verwaltung so zu gestalten, dass <strong>der</strong> Anteil<br />
an MigrantInnen erhöht und gezielt Bewerbungs-, Qualifikations- und Einstellungshemmnisse<br />
abgebaut werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es <strong>der</strong>zeit wohl ein Bekenntnis zur interkulturellen<br />
Öffnung gibt, mangels Ausschreibungen und Neueinstellungsrestriktionen aus<br />
wirtschaftlichen Gründen diese Öffnung jedoch nicht im notwendigen Ausmaß verwirklicht<br />
werden kann.<br />
Umsetzungshorizont: kurzfristig<br />
Welche Maßnahme(n) wurde(n) gesetzt? Sonstige Anmerkungen?<br />
Im Bereich <strong>der</strong> städtischen Kin<strong>der</strong>betreuung wurde im Jahre <strong>2009</strong> ein Schwerpunkt auf die<br />
Aufnahme von BetreuerInnen mit Migrationshintergrund gelegt. 466<br />
Hingegen wurde die einzige Stelle in <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong>verwaltung (Integrationsreferat), die gemäß<br />
Gemein<strong>der</strong>atsbeschluss vom Dezember 2004 (GZ Präs. 76180/2004-1) dezidiert für eine Person<br />
mit Migrationshintergrund vorgesehen ist, mit einer Person ohne Migrationshintergrund<br />
besetzt. 467<br />
Anmerkung Personalamt: Stellungnahme Fußnote 25 auf S. 44 des <strong>Menschenrechtsbericht</strong>s<br />
2008 ist aufrecht zu erhalten.<br />
Empfehlungen<br />
Es wird empfohlen, regelmäßig öffentliche Kampagnen für die interkulturelle Öffnung von Behörden,<br />
NGOs und privaten Unternehmen zu machen und im Wirkungsbereich des Magistrats<br />
<strong>Graz</strong> mit gutem Beispiel voranzugehen.<br />
Umsetzungshorizont: kurzfristig und permanent<br />
Welche Maßnahme(n) wurde(n) gesetzt? Sonstige Anmerkungen?<br />
Das Personalamt berichtet, dass kürzlich eine Entscheidung gefallen sei, künftig im Rahmen je<strong>der</strong><br />
öffentlichen Stellenausschreibung die Zielgruppe <strong>der</strong> MigrantInnen ausdrücklich anzusprechen.<br />
Dies erfolgt im Sinne einer beson<strong>der</strong>en Auffor<strong>der</strong>ung, sich um die ausgeschriebenen<br />
Stellen zu bewerben. 468 <strong>Der</strong> Menschenrechtsbeirat empfiehlt <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Graz</strong> insgesamt eine<br />
Personalpolitik, welche sämtliche Diversity-Kriterien berücksichtigt.<br />
127<br />
Umsetzung<br />
<br />
ja nein teils<br />
Umsetzung<br />
<br />
ja nein teils<br />
Umsetzung<br />
<br />
ja nein teils<br />
465 Vgl. Magistrat <strong>Graz</strong>, Sozialamt, Beitrag zum <strong>Menschenrechtsbericht</strong> <strong>2009</strong>. – 466 Vgl. Magistrat <strong>Graz</strong>, Personalamt, Beitrag zum <strong>Menschenrechtsbericht</strong> <strong>2009</strong>. – 467 Vgl.<br />
MigrantInnenbeirat, Beitrag zum <strong>Menschenrechtsbericht</strong> <strong>2009</strong>. – 468 Vgl. Magistrat <strong>Graz</strong>, Personalamt, Beitrag zum <strong>Menschenrechtsbericht</strong> <strong>2009</strong>.
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