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Internet Governance & ICANN www.volker-leib.de bestehende Monopolsituation und zum Hauptthema der Anhörung am 22. Juli 1999. Nicht zuletzt weil Network Solutions’ neuer CEO mangelhaft vorbereitet worden war, verlief die Anhörung so schlecht für das Unternehmen, daß die Presse titelte: „House Subcommittee gives NSI a Grilling“ (CNET News 1999-07-22). Der Monopolist geriet in die Defensive, und spätestens jetzt war allen Akteuren klar geworden, daß ICANNs Überleben von NSI abhing. Das Handelsministerium verstärkte seinen Druck und forderte NSI auf, die Bedingungen des elften Amendment zur Kooperationsvereinbarung umzusetzen (Wired News 1999-07-26). Doch Sanktionen standen dem Ministerium im Rahmen dieser Vereinbarung nicht zur Verfügung - die mögliche Kündigung der Vereinbarung schreckte NSI nicht. So blieb es dem Privatsektor überlassen, NSI in das ICANN-Regime zu bringen. Auf einem Treffen in Washington am 30. Juli 1999, das von Gordon Cook aufgedeckt wurde, nahmen Mitarbeiter von IBM und der ICANN zusammen mit vier angesehenen Internet-Pionieren den CEO von NSI und einen Vizepräsidenten des Mutterkonzerns SAIC in die Mangel. Sie erreichten schließlich, daß NSI einlenkte und zusagte, sich ICANN unterzuordnen und einen Beitrag zur Finanzierung zu leisten (Cook Report 2000). Auch wenn NSI damit seine Autonomie aufgab, hatte das Unternehmen seinen Handlungsspielraum maximal ausgereizt, bis die Stimmung kippte und eine Koalition aller gegen NSI drohte. Nach Verhandlungen zwischen NSI mit dem Handelsministerium und der ICANN entstand ein trilaterales System, das ICANN enorm stabilisierte. Dieses System schloß Ausweichmöglichkeiten im Domain Name System aus und ermöglichte bei den gTLDs den Durchgriff von oben nach unten bis zum Endkunden. Dadurch erhielt ICANN Sanktionsmacht im Domain Name System, während zugleich die Rolle des amerikanischen Handelsministeriums als „Autoritäts-Provider“ für das ICANN-Regime und Rückfallposition für den Fall des Scheiterns zementiert wurde. NSI als Betreiber der Registerdatenbanken wurde zum regulierten Monopol. Das Dreiecksverhältnis zwischen DoC, ICANN und NSI wurde im November 1999 durch mehrere Vereinbarungen konstituiert (S. a. Froomkin 2000b: 89-93; Berkman Center for Internet and Society 1999): - DoC-ICANN: Memorandum of Understanding, Amendment 1 - DoC-NSI: Cooperative Agreement, Amendment 19 - ICANN-NSI: Registry Agreement; Registrar Transition Agreement, Registrar Accreditation Agreement 217
Internet Governance & ICANN www.volker-leib.de Die Vereinbarungen stellten jeweils Querverbindungen her, so daß ein verflochtenes System zwischen den drei Akteuren entstand. Das Handelsministerium mußte formell sicherstellen, daß im Falle der Beendigung einer Beziehung zu einem der beiden Unternehmen die jeweils andere Seite diesen Schritt entsprechend abwickeln mußte. So regelte der erste Zusatzartikel zum DoC-ICANN MoU, daß falls die Beziehung zwischen dem Handelsministerium und NSI gekündigt würde, ICANN dafür sorgen müßte, daß NSI den Betrieb der Registerdatenbank für .com, .org und .net verlieren würde. Außerdem wurde ICANN untersagt, den Betrieb dieser Register ohne vorherige Zustimmung des Ministeriums neu zu vergeben oder die Bedingungen zu ändern. Andererseits sollten in dem Falle, daß das Ministerium ICANN die Anerkennung entzog, die Rechte und Pflichten des MoU sowie die daraus hervorgegangenen vertraglichen Bindungen an ICANNs Nachfolger übergehen. Falls das MoU ganz beendet würde, sollten alle Verträge mit Registerbetreibern und Registrierungsstellen dem Handelsministerium zugeschrieben werden. 243 Was das Verhältnis des Handelsministeriums zu NSI betraf, so folgte aus der 19. Ergänzung zur Kooperationsvereinbarung, daß NSI die ICANN anerkennen und Verträge mit ICANN für den Registerbetrieb und das Domain-Registrierungsgeschäft abschließen mußte. Falls ICANN die Verträge mit NSI rechtmäßig beenden würde, so würde auch das Ministerium NSI aus den korrespondierenden Pflichten der Kooperationsvereinbarung entlassen. NSI mußte die Domainnamen für das InterNIC an das Miniterium übertragen, führte aber den Betrieb unter der Vorschrift weiter, daß über die InterNIC-Site offener und neutraler Zugang zu den Whois-Daten gegeben war. Die Kooperationsvereinbarung wurde um vier Jahre verlängert und zusätzlich mit dem Anreiz für NSI versehen, um weitere vier Jahre verlängert zu werden, wenn NSI einen der Bereiche, Registry oder Registrar, komplett an ein von NSI unabhängiges Unternehmen abgeben würde. Außerdem mußte NSI zusagen, keine alternative DNS Root aufzubauen und nur von ICANN akkreditierte Registrars anzuerkennen, während das Ministerium dafür einstand, daß die autoritative DNS Root nur auf NSIs Register für .com, .org und .net verweisen darf. 244 NSI ordnete sich der ICANN unter, indem das Unternehmen erstens eine Vereinbarung in seiner Funktion als Betreiber der Registerdatenbanken für .com, .org und .net mit ICANN abschloß, worin der diskriminierungsfreie Zugang aller akkreditierten Registrars zu den Datenbanken festgelegt und Quersubventionierung der beiden Geschäftsbereiche NSIs 243 DoC-ICANN MoU, Amendment 1 . 218
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