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Download Kapitel 5 (PDF, 785 KB) - Volker Leib

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Internet Governance & ICANN<br />

www.volker-leib.de<br />

die neue Organisation auf die Beine zu stellen. Magaziner machte deutlich, daß die US-<br />

Regierung nur ein einziges Angebot entgegennehmen werde, es müsse ein Konsens gefunden<br />

werden. Der Präsidentenberater warnte in seinen einleitenden Worten in Reston und Genf die<br />

Teilnehmer, daß es unter den Regierungsakteuren genügend Leute gäbe, die nur darauf<br />

warteten, daß der Privatsektor scheitern würde, um die Regulierung des Internet selbst in die<br />

Hand zu nehmen. Ein Seitenhieb vor allem in Richtung der ITU sowie der Europäischen<br />

Kommission, deren Vertreter angekündigt hatte, die neue private Organisation müsse auf<br />

jeden Fall eine multilaterale Dimension enthalten, um die notwendige Aufsicht der öffentlichen<br />

Hand zu gewährleisten (Wilkinson 1998). Nach seinen Statements verließ Magaziner die<br />

Konferenzen, um zu demonstrieren, daß die US-Regierung am Formierungsprozeß der neuen<br />

Organisation nicht beteiligt war (TechWeb News 1998-07-24).<br />

Das Projekt der privaten Akteure, eine „Verfassung“ für das Internet zu entwerfen, begann<br />

auf der Konferenz in Reston mit einer realistischen Einleitung Frankels über die Chancen des<br />

Unterfangens. Die Rechtsprofessorin Frankel war kein Internet-Insider, doch sie hatte die<br />

Akteurkonstellation und die Eigenheiten des Feldes schnell gelernt. Sie sprach im Plural von<br />

den „Internet communities“ und stellte klar, daß die Bedingungen, unter denen normalerweise<br />

Institutionen der Selbstregulierung entstanden, im Falle des Internet auf den ersten Blick nicht<br />

gegeben waren. Trotzdem kam sie zum Schluß, daß das Projekt gelingen könne:<br />

„I conclude that the new organization can be formed and can function as a self regulatory<br />

organization. It will be different and unique, as no organization before it. But this, so is the<br />

Internet“ (Frankel 1998c).<br />

Die Diskussion auf der Tagung wurde entlang des Arbeitspapiers, das Frankel vorbereitet<br />

hatte, in sechs Arbeitsgruppen organisiert (Frankel 1998b). Neben Frankels Entwurf stand ein<br />

Memo Postels im Raum, das die Grundzüge der neuen Struktur skizzierte (Postel 1998b). 204<br />

Trotz der Kooperation der IANA mit dem IFWP blieb unklar, inwieweit die IANA dem<br />

Prozeß Autorität zubilligte. Die IANA agierte zugleich unabhängig und parallel zum IFWP.<br />

Als ob es die IFWP-Liste nicht gäbe, startete Postel nach der Tagung in Reston eine Mailing-<br />

Liste mit dem Zweck, „to focus efforts and facilitate consensus towards the implementation of<br />

a new organization as expressed in the white paper, by sending announcements and drafts for<br />

204 Postel konnte nicht an der Konferenz in Reston teilnehmen. In seiner Grußbotschaft, die zu Beginn der<br />

Tagung verlesen wurde, erklärte er seine Bereitschaft, mit dem IFWP zu kooperieren<br />

.<br />

198

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