Download Kapitel 5 (PDF, 785 KB) - Volker Leib
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Internet Governance & ICANN<br />
www.volker-leib.de<br />
die neue Organisation auf die Beine zu stellen. Magaziner machte deutlich, daß die US-<br />
Regierung nur ein einziges Angebot entgegennehmen werde, es müsse ein Konsens gefunden<br />
werden. Der Präsidentenberater warnte in seinen einleitenden Worten in Reston und Genf die<br />
Teilnehmer, daß es unter den Regierungsakteuren genügend Leute gäbe, die nur darauf<br />
warteten, daß der Privatsektor scheitern würde, um die Regulierung des Internet selbst in die<br />
Hand zu nehmen. Ein Seitenhieb vor allem in Richtung der ITU sowie der Europäischen<br />
Kommission, deren Vertreter angekündigt hatte, die neue private Organisation müsse auf<br />
jeden Fall eine multilaterale Dimension enthalten, um die notwendige Aufsicht der öffentlichen<br />
Hand zu gewährleisten (Wilkinson 1998). Nach seinen Statements verließ Magaziner die<br />
Konferenzen, um zu demonstrieren, daß die US-Regierung am Formierungsprozeß der neuen<br />
Organisation nicht beteiligt war (TechWeb News 1998-07-24).<br />
Das Projekt der privaten Akteure, eine „Verfassung“ für das Internet zu entwerfen, begann<br />
auf der Konferenz in Reston mit einer realistischen Einleitung Frankels über die Chancen des<br />
Unterfangens. Die Rechtsprofessorin Frankel war kein Internet-Insider, doch sie hatte die<br />
Akteurkonstellation und die Eigenheiten des Feldes schnell gelernt. Sie sprach im Plural von<br />
den „Internet communities“ und stellte klar, daß die Bedingungen, unter denen normalerweise<br />
Institutionen der Selbstregulierung entstanden, im Falle des Internet auf den ersten Blick nicht<br />
gegeben waren. Trotzdem kam sie zum Schluß, daß das Projekt gelingen könne:<br />
„I conclude that the new organization can be formed and can function as a self regulatory<br />
organization. It will be different and unique, as no organization before it. But this, so is the<br />
Internet“ (Frankel 1998c).<br />
Die Diskussion auf der Tagung wurde entlang des Arbeitspapiers, das Frankel vorbereitet<br />
hatte, in sechs Arbeitsgruppen organisiert (Frankel 1998b). Neben Frankels Entwurf stand ein<br />
Memo Postels im Raum, das die Grundzüge der neuen Struktur skizzierte (Postel 1998b). 204<br />
Trotz der Kooperation der IANA mit dem IFWP blieb unklar, inwieweit die IANA dem<br />
Prozeß Autorität zubilligte. Die IANA agierte zugleich unabhängig und parallel zum IFWP.<br />
Als ob es die IFWP-Liste nicht gäbe, startete Postel nach der Tagung in Reston eine Mailing-<br />
Liste mit dem Zweck, „to focus efforts and facilitate consensus towards the implementation of<br />
a new organization as expressed in the white paper, by sending announcements and drafts for<br />
204 Postel konnte nicht an der Konferenz in Reston teilnehmen. In seiner Grußbotschaft, die zu Beginn der<br />
Tagung verlesen wurde, erklärte er seine Bereitschaft, mit dem IFWP zu kooperieren<br />
.<br />
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