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Internet Governance & ICANN
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Der dritte kritische Komplex betraf die Rolle anderer Staaten und der Europäischen
Kommission. Während nur eine Handvoll Regierungen aus den OECD-Ländern sich für die
Koordination des Internet und Domainnamen interessierte, engagierte sich die Europäische
Kommission relativ früh in diesem Bereich. Die Kommission wurde durch eine Einladung der
WIPO, sich an einer Arbeitsgruppe zum Markenrecht und Domain Names zu beteiligen, auf
das IAHC aufmerksam (O'Reilly 1997). Sie brauchte eine gewisse Zeit, um sich zu informieren
und Präferenzen zu bilden, aber die Unsicherheit blieb zu hoch, um eine konsistente
Strategie verfolgen zu können. 142
Die Anfangsphase des IAHC wurde von der Kommission kritisch beobachtet, nicht nur im
Hinblick auf das Marken-Problem, sondern auch auf die Monopolstellung von Network
Solutions und die Repräsentation Europas in dem neuen System. Die Kommission gehörte zu
den Akteuren, die nach der Unterzeichnung des gTLD-MoU in Washington vorstellig wurden
und den Stop dieser Aktivität forderten (Cook Report 6.3, Juni 1997). Andererseits unterstützte
die EU, daß ETSI zu den ersten Signataren des gTLD-MoU gehörte (Cukier 1999a).
Die „Roadshow“, die das IAHC bzw. iPOC in Washington und Brüssel veranstaltete, verfehlte
bei der Kommission nicht ihre Wirkung. Als absehbar war, daß unter den neuen
Domain-Anbietern viele europäische Unternehmen sein würden und daß CORE seinen Sitz in
der Schweiz nehmen würde, erschien das IAHC-Arrangement der Kommission in einem
anderen Licht. Ende 1997 konnte der zuständige Beamte der Kommission zufrieden feststellen:
„[O]ne year ago I was calling for a more representative European participation in the IAHC
process. I have to say that that objective has been largely achieved, although not at all in the
way that I anticipated at the time“ (Wilkinson 1997).
Was war mit dem „nicht vorhergesehen Weg“ gemeint? Die Annäherung zwischen der EU
und dem IAHC war so weit gegangen, daß Christopher Wilkinson von der Internet Society
zum Mitglied des Policy Oversight Committee ernannt worden war. 143 Das bedeutete: Ein
Beamter der Europäischen Kommission, der fest davon überzeugt war, daß die Selbstregulierung
des Internet ein klares Mandat der öffentlichen Hand brauchte, befand sich im
wichtigsten Gremium des neuen Regimes. Verständlich, daß der Argwohn in der US-Admini-
142 Auf einer Tagung der Kommission mit Repräsentanten der europäischen Internet community bat die
Kommission um Hilfe bei der Verfassung von Schriftsätzen (O'Reilly 1997).
143 Siehe ISOC Board of Trustees Meeting Minutes, Dec. 1997
und Zusammensetzung des POC .
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