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Download Kapitel 5 (PDF, 785 KB) - Volker Leib

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Internet Governance & ICANN<br />

www.volker-leib.de<br />

Solutions’ Gang an die NASDAQ war die Uneinigkeit in der US-Administration keine gute<br />

Basis, so daß das Unternehmen in seinem Börsenprospekt den potentiellen Anlegern mitteilte:<br />

„Achieving consensus may be made more difficult because of the lack of leadership by any<br />

one entity. This lack of regulation creates great uncertainty as to the legality of any action,<br />

making business planning and operations difficult“ (NSI SEC Filing zit. n. Cook Report 6.6,<br />

September 1997).<br />

Der ungewisse Ausgang der amerikanischen Internet-Politik und - wie im vorigen Abschnitt<br />

dargestellt - parallel dazu die Gestalt annehmenden Pläne des IAHC/gTLD-MoU bewirkten<br />

hohe Unsicherheit für die Marktteilnehmer, die sich Zutritt zum Domainmarkt verschaffen<br />

wollten.<br />

Am 1. Juli 1997 ging ein Ruck durch die amerikanische Regierung. Präsident Clinton und<br />

sein Vize Gore präsentierten den Bericht „A Framework for Global Electronic Commerce“<br />

den Magaziners Task Force erstellt hatte (daher auch als „Magaziner Report“ bekannt). Der<br />

Bericht listete fünf Grundsätze auf, auf denen die Politik der US-Regierung - und generell die<br />

Politik der Staatsregierungen der Welt - aufbauen sollte, um das Potential des globalen<br />

elektronischen Marktplatzes auszuschöpfen (Clinton/Gore 1997):<br />

1. „The private sector should lead.“<br />

2. „Governments should avoid undue restrictions on electronic commerce.“<br />

3. „Where governmental involvement is needed, its aim should be to support and enforce a<br />

predictable, minimalist, consistent and simple legal environment for commerce.“<br />

4. „Governments should recognize the unique qualities of the Internet.“<br />

5. „Electronic Commerce over the Internet should be facilitated on a global basis.“<br />

Vor allem das erste Prinzip, entwickelte sich zum Mantra der amerikanischen Regierung in<br />

der Internet-Politik, als bestes Mittel zum obersten Ziel, „to preserve the Internet as a nonregulatory<br />

medium“ (Clinton/Gore 1997).<br />

Mit dem Bericht war eine Anweisung an alle Ministerien und Regierungsagenturen verbunden,<br />

die die gesamte Administration auf das Zeitalter des elektronischen Handels einschwor<br />

sowie konkrete Aufgaben zuwies, um stabile, globale Rahmenbedingungen zu<br />

schaffen. In dieser „Presidential Directive on Electronic Commerce“ wies der Präsident dem<br />

Handelsministerium die Verantwortlichkeit für das Domain Name System zu:<br />

„I direct the Secretary of Commerce to support efforts to make the governance of the domain<br />

name system private and competitive and to create a contractually based self-regulatory<br />

regime that deals with potential conflicts between domain name usage and trademark laws on<br />

a global basis“ (Clinton 1997).<br />

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