Download Kapitel 5 (PDF, 785 KB) - Volker Leib

Empfehlungen

Info

Internet Governance & ICANN www.volker-leib.de 1998c). 164 Verwaltungsrechtlich handelte es sich um eine „Notice of Proposed Rulemaking“ (NPRM), was bedeutete, daß noch keine Entscheidung gefallen war, sondern die Öffentlichkeit über den Vorgang in Kenntnis gesetzt wurde und die Möglichkeit zur kritischen Stellungnahme erhielt (Linneweber 1994: 79-82). Das Grünbuch war über den sachlichen Inhalt hinaus interessant, weil die US-Regierung darin die Quellen ihrer gesetzlichen Autorität für das Rulemaking nennen mußte, denn eine direkte Autorisierung durch den Kongreß lag nicht vor. Die angeführten Gesetzesartikel aus dem United States Code verwiesen auf die allgemeine Aufgabe des Handelsministeriums, den nationalen und internationalen Handel zu fördern sowie auf die speziellen Funktionen der NTIA in der Informations- und Telekommunikationspolitik. Weder direkt noch indirekt ließ sich daraus die Ermächtigung ableiten, das Domain Name System zu regulieren (Auerbach 1998:11-12; Froomkin 2000b: 65-66). Das Grünbuch berief sich aber darauf, daß der Kongreß 1992 die NSF autorisiert habe, das NSFNET zu kommerzialisieren, und daß die Privatisierung des Domain Name System als übrig gebliebene Aufgabe damit im Zusammenhang stehe. Diese Argumentation war zumindest plausibel, wenn auch juristisch ungeklärt. Die rechtliche Seite der amerikanischen Internet-Politik blieb in der Grauzone. Das Grünbuch war ein großer Schritt nach vorne, es wurde als Wasserscheide zwischen dem akademischen und dem kommerziellen Internet angesehen (CNET News 1998-01-30). Aber es war eben nur ein Schritt vorwärts. Die inkrementelle Vorgehensweise der US- Regierung kam in den Äußerungen der Akteure deutlich zum Ausdruck. Magaziner sah den Stellungnahmen, die vier Wochen lang ab der Veröffentlichung des Dokuments im Federal Register abgegeben werden konnten, gelassen entgegen. Er schien allerdings nicht allzu überzeugt vom Inhalt zu sein: „We'll see what happens. If the proposal gets completely shot to pieces by everybody, then we'll have to try again and rethink it. If the reaction we get is that most people say there's some good elements in it and they suggest improvements, then we'll go through a number of iterations until we get to something that we can use“ (Zit. n. Gittlen 1998). Obwohl Magaziner und die NTIA seit Monaten mit den Experten der Internet community und der Industrie gesprochen hatten, sah der Internet-Berater des Präsidenten noch keine zwingende Linie zur Lösung der Domain-Problematik. Trotzdem merkte man dem Dokument die gründliche Beschäftigung mit der Thematik an. Das „Green Paper“ lieferte eine Weichenstellung in Richtung Rückzug der US-Regierung, Kommerzialisierung und Inter- 164 Die offizielle Veröffentlichung im Federal Register erfolgte am 20. Februar 1998. 175
Internet Governance & ICANN www.volker-leib.de nationalisierung des Internet, und es war hinreichend detailliert, um einen Korridor möglicher Lösungen vorzuschreiben. Die Lösungen mußten an vier Prinzipien ausgerichtet werden. 1. Stabilität des Internet 2. Wettbewerb und so viel Marktmechanismen wie möglich 3. Bottom-up Koordination des Privatsektors statt Regierungskontrolle 4. Repräsentation aller Gruppen mit Interessen am Internet und internationale Ausrichtung Ausgehend von diesen Grundsätzen unterschied das Grünbuch koordinative und kompetitive Funktionen. Die koordinativen Funktionen sollten von einem privaten, not-for-profit Unternehmen mit Sitz in den USA geregelt werden. Diese Funktionen betrafen die IP-Nummernverwaltung, die Verwaltung der Protokollparameter und das Root Server System. Dazu sollte dem neu zu gründenden Unternehmen die Autorität über diese Funktionen von der US- Regierung übertragen werden. Die US-Regierung sicherte zu, sich vollständig zurückziehen, sobald das neue System stabil und etabliert wäre. Die Belegschaft der IANA sollte übernommen werden, um Kontinuität zu sichern. Die finanziellen Aufwendungen der „new corporation“ sollten von den Domain-Unternehmen gedeckt werden. Die Legitimität des neuen Unternehmens sollte durch ein repräsentatives, internationales Board erreicht werden, für das 15 Direktoren aus dem technischen Bereich, den Domain-Unternehmen und den Nutzern vorgesehen waren. Angehörige von nationalen oder internationalen Regierungsorganisationen waren vom Direktorenamt ausgeschlossen. Der Idealtyp, den die Autoren des Grünbuchs vor Augen hatten, war eine transparente und wettbewerbsorientierte private Standardisierungsorganisation, die nicht durch eine Interessengruppe dominiert werden konnte, so daß nach US-Recht Antitrust-Klagen gegen die notwendigerweise einzige Spitzenorganisation ohne Aussicht auf Erfolg wären. Zu den koordinativen Funktionen zählte das Grünbuch auch die Erweiterung des Namensraums, wobei die neue Organisation die Aufgabe haben sollte „[t]o oversee policy for determining, based on objective criteria clearly established in the new organization’s charter, the circumstances under which new top-level domains are added to the root system“ (NTIA 1998c). Die US-Regierung legte fest, daß in der Übergangsphase maximal fünf neue gTLDs geschaffen werden sollten, um Erfahrung zu sammeln, welche Auswirkungen der Wettbewerb im Domain Name System haben würde. An der Verwaltung der Ländercode-TLDs sollte sich nichts ändern, sofern die jeweiligen nationalen Regierungen den status quo bekräftigten. 176
Seite 1 und 2:
Internet Governance & ICANN www.vol
Seite 3 und 4:
Seite 5 und 6:
Seite 7 und 8: Internet Governance & ICANN www.vol
Seite 57: Internet Governance & ICANN www.vol
Seite 109 und 110:
Seite 111 und 112:
Seite 113 und 114:
Seite 115 und 116:
Seite 117 und 118:
Seite 119 und 120:
Seite 121 und 122:
Alle anzeigen

Download Kapitel 5 (PDF, 785 KB) - Volker Leib

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?