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Internet Governance & ICANN
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Seit Bestehen der ICANN und mehr noch mit dem Beginn der operativen Phase wurde
darüber gestritten, wie die Tätigkeit der ICANN zu bewerten sei, woraus - je nach Ergebnis -
verschieden hohe Legitimierungsanforderungen abgeleitet wurden. Die Ingenieure und die
ICANN-Belegschaft argumentierten, ICANN sei rein für die technische Koordination des
Internet zuständig, was allenfalls „politische Implikationen“ habe. Dagegen sahen zivilgesellschaftliche
Gruppen und manche Sozialwissenschaftler in ICANN ein politisches Organ mit
dem Potential zu einer „Regierung“ des Internet und rückten ICANN deshalb in die Debatte
um globale Demokratie (S. a. Info Special Issue 2001). Genau besehen enthielt ICANNs
Aufgabenspektrum in der Tat Funktionen, die über technische Koordination hinausgingen und
vielmehr regulative Politik erforderten. In der Öffentlichkeit am stärksten wahrgenommen
wurde das obligatorische Konfliktschlichtungsverfahren bei Domainstreitigkeiten. 259 Darüber
hinaus nahm ICANN im Domainmarkt die Rolle des Regulierers ein, im Hinblick auf
Network Solutions zusammen mit der US-Regierung.
Die Funktion ICANNs bei der Schaffung von Wettbwerb im Domain Name System
verdient besondere Beachtung, denn schließlich war diese Thematik 1995, in Reaktion auf
NSIs Gebührenerhebung, der entscheidende Auslöser für den jahrelangen Prozeß, der zur
Herausbildung der neuen Governancestruktur des Internet führte. Zwei Schritte sind hierbei
zu unterscheiden, erstens die Öffnung des Marktes in den alten gTLDs .com, .net und .org und
zweitens die Einführung neuer gTLDs.
5.7.1 Die Einführung von Wettbewerb bei der Domain-Registrierung
Die Einführung von Wettbwerb bei der Registrierung von Domainnamen war ein wesentliches
Ziel der amerikanischen Internet-Politik und genauso ein Anliegen der Internet
community. Die Abschaffung des NSI-Monopols und die Öffnung des Domainmarktes für
neue Anbieter in den alten gTLDs konnte nur mit Hilfe der US-Regierung erfolgen, denn die
Ausgangsregelung war in der Kooperationsvereinbarung zwischen der NSF und NSI niedergelegt.
Wie oben dargestellt, schuf das 11. Amendment zur Kooperationsvereinbarung die
Voraussetzungen für die Öffnung des Marktes. ICANN wählte in Abstimmung mit dem
Handelsministerium fünf Unternehmen für die Testphase des Shared Registry System (SRS)
259 Die „Uniform Dispute Resolution Policy“ (UDRP) wird in dieser Arbeit nicht behandelt. Es sei auf vorliegende
Studien verwiesen (Mueller 2001b; Kur 2002). Siehe auch die UDRP Reference Library
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