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Internet Governance & ICANN
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Verantwortlichkeit des Direktoriums, die Verbesserung der Repräsentativität und die Ausbalancierung
der Interessen ging. Letzteres sollte durch die Wahl der Hälfte der Direktoren
durch Mitglieder festgeschrieben werden. Obwohl die Gespräche zwischen den Kontrahenten
nicht zu wesentlichen Änderungen führten, wurde Anfang November die erste reguläre
Satzung der ICANN verabschiedet. 230
Die Gesellschaftsrechtsexpertin und IFWP-Leiterin Frankel hielt die Form der ICANN
grundsätzlich für ungeeignet. Die Inkorporierung als gemeinnützige Organisation nach
kalifornischem Recht hatte zur Folge, daß die gesamte Macht im Vorstand konzentriert
wurde. Der Vorstand war in der Lage, Satzungsänderungen als Steuerungsinstrument einzusetzen,
um die Organisation nach seinem Willen neu zu strukturieren. Formell verantwortlich
war er nur dem Generalstaatsanwalt von Kalifornien. Darüber hinaus gab es keine institutionalisierte
Kontrolle - nur die edle Gesinnung der Direktoren oder allenfalls sozialer Druck
konnte Mißbrauch der Direktoriumsmacht verhindern. Vor diesem Hintergrund kam die
Juristin zum Schluß, daß ICANN weder vertrauenswürdig noch ausreichend legitimiert sei:
„The current ICANN model is entirely inappropriate“ (Frankel 1998a). Stattdessen hielt sie
das Gesellschaftsrecht des Staates Delaware für besser geeignet. Als Delaware corporation
wäre ICANN nicht nach der Form einer wohltätigen Organisation ausgerichtet worden wie in
Kalifornien, sondern als Geschäftsbetrieb, nur eben auf non-profit Basis, mit Mitgliedern statt
Aktionären und einem den Mitgliedern verantwortlichen Vorstand (Ebenda). Ganz davon
abgesehen, daß es für solche tiefgreifenden Änderungen zu spät war: Postel und sein Anwalt
hatten bewußt einen anderen Weg genommen. Historisch gesehen entsprach das abgeschottete
ICANN-Direktorium eher dem frühen Modell des Internet Architecture Board, in das man
aufgrund seiner Reputation kooptiert wurde.
Am 25. November 1998 schlossen das US-Handelsministerium und die ICANN ein
Memorandum of Understanding über ein gemeinsames „DNS Project“ ab, womit die ICANN
als die im Weißbuch beschriebene Institution anerkannt wurde. Formell handelte es sich um
ein Joint Project Agreement nach US-Recht (15 U.S.C. 1525). Danach hat das Ministerium
das Recht, mit „nonprofit, research or public organizations“ Projekte in beiderseitigem
Interesse durchzuführen. 231 Das MoU schrieb dem Handelsministerium die Rolle der Auf-
230 Die anhaltende Unzufriedenheit der BWG kam auf den Mailing-Listen zur Sprache, siehe den Beitrag der
BWG (Milton Mueller) unter . Alle
weiteren Satzungsänderungen sind verfolgbar im Archiv der ICANN unter
.
231 US DoC, General Law Division, JPA .
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