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Internet Governance & ICANN
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hatten noch nicht oder gerade erst begonnen, sich mit der Materie zu beschäftigen und wußten
kaum, worum es eigentlich ging. Die japanische Regierung gab zu Protokoll, man könne
keine detaillierte Stellungnahme abgeben, doch nach grundsätzlicher Einschätzung sei das
Management des Internet „of international nature in principle“. Japan habe in diesem Monat
(also im März 1998) eine Arbeitsgruppe zu Domain Namen gebildet und hoffe, daß ihr
Bericht berücksichtigt werden könne. 174 Die Regierungen, die sich besser auskannten,
brachten ihre Einsprüche dafür umso vehementer vor, nämlich die Europäische Kommission
und Australien. Magaziner zeigte sich bestürzt, daß von dieser Seite so „very vocal“ auf das
Grünbuch reagiert wurde (Davis 1998).
Die Regierung Australiens kritisierte in ihrer überaus kenntnisreichen Stellungnahme, daß
nach dem Stand der Planungen die extraterritoriale Anwendung von US-Recht im Bereich des
Markenrechts institutionalisiert würde. Das Grünbuch lasse zudem offen, ob im Verständnis
der US-Regierung „policy oversight“ über das neue System bedeute, eine Veto-Position zu
beanspruchen. Außerdem sei nicht garantiert, daß das Board der neuen Organisation wirklich
repräsentativ und international sein werde. In dem Vorhaben der US-Regierung fehle ein
Mechanismus, durch den das neue System den nationalen Regierungen gegenüber verantwortlich
gemacht werde. Vor allem bei der Vergabe der ccTLDs müsse die „historical
anomaly“, wie sie die Delegation durch die IANA darstelle, korrigiert werden. Insgesamt
unterstützte die australische Regierung eine verantwortliche und effektive Selbstregulierung
des Internet. Doch um zu gewährleisten, daß das Management der Internet-Ressourcen im
öffentlichen Interesse geschehe, solle den Prinzipien des Grünbuchs ein weiteres hinzugefügt
werden, nämlich „Maintaining the public trust“. 175
Die Europäische Kommission wurde aus eigenem Antrieb und auf Druck Frankreichs bei
der US-Regierung vorstellig und kritisierte den US-zentrierten Ansatz des Verfahrens (Leib
2002). Sie warf der US-Regierung vor, mit dem Grünbuch die Übereinkunft des „Joint E.U.-
U.S. Statement on Electronic Commerce“ 176 vom Dezember 1997 zu verletzen, in der sich
EDUCOM: .
174 Telecommunications Bureau, Ministry of Posts and Telecommunications of Japan:
. Der Bericht „A Vision for the
New Era of Domain Names in the 21 st Century“ der japanischen „Study Group on Internet Domain Names“
erschien im Juli 1998. URL: .
175 .
176 .
182