Download Kapitel 5 (PDF, 785 KB) - Volker Leib

Internet Governance & ICANN
www.volker-leib.de
darüber, daß die Beamten in Genf sich nicht verselbständigten und die minimale Autorität, die
ihnen zugestanden wurde, nicht überschritten (Rutkowski 1998).
Doch da das gTLD-MoU nun einmal da war, wurde es in die Maschinerie der ITU eingeleitet.
Zunächst befaßte sich der ITU Council auf seiner Jahrestagung im Juni 1997 damit. Die
Vertreter der Mitgliedsstaaten rühmten Generalsekretär Tarjanne für seine Rolle beim gTLD-
MoU und sprachen sich dafür aus, die ITU-Beteiligung an der TLD-Verwaltung fortzuführen.
Einstimmig wurde für eine Untersuchung plädiert, die die Substanz des MoU und die Rolle
der ITU prüfen solle. Besonders Frankreich forderte die ITU-Mitglieder auf, sich um die
DNS-Problematik zu kümmern und hob hervor, daß die ITU eine besondere Rolle für die
zukünftige Entwicklung des Internet spielen müsse. Selbst der Vertreter der USA im ITU
Council äußerte sich neutral: die USA würden mehrere Optionen prüfen und hätten sich nicht
auf die Unterstützung eines bestimmten Plans festgelegt, aber die Schwungkraft der Genfer
Zeremonie solle nicht verlorengehen (ITU 1997b). Doch solche diplomatischen Äußerungen
konnten nicht überdecken, daß die US-Regierung es ablehnte, daß die Verwaltung von
Internet-Namen in das Räderwerk der ITU gelangte. Das „worst case“-Szenario, das
Rutkowski bei einem Briefing des US-Außenministeriums an die Wand malte, lautete
dahingehend, daß die ITU Mitgliedsstaaten das MoU rechtlich mangelhaft finden würden und
es - analog dem GMPCS-MoU - in den Prozeß des World Telecommunication Policy Forum
einbringen würden. Nach mehreren Iterationen würde am Ende ein neues gTLD-MoU
herauskommen, das völlig den Wünschen der ITU-Mitgliedsstaaten entsprechen würde und
das Domain Name System als Angelegenheit der öffentlichen Hand definieren würde
(Rutkowski 1997b).
Selbst auf der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten („Plenipotentiary“ oder PP) der
ITU 1998 war das gTLD-MoU noch ein Thema, obwohl die US-Regierung es zu diesem
Zeitpunkt längst gestoppt hatte. Zwar stellten die Teilnehmer fest, daß eine konkrete Entscheidung
über das gTLD-MoU unangebracht sei, aber es entspann sich, wie ein offizieller
Bericht anmerkte, „[a] long debate“, ob die Statuten der ITU (Constitution und Convention)
dem Generalsekretär die Autorität gaben, MoUs zu deponieren oder ob nur der ITU Council
als „oversight body“ für MoUs fungieren konnte (ITU PP 1998a). Auf der Basis zweier
Anträge von europäischen Ländern sowie einer asiatischen Gruppe erreichte ein Ausschuß auf
der Konferenz Übereinstimmung, „on the need to involve the ITU in Internet affairs in
Bevollmächtigtenkonferenz 1998 wurde das GMPCS-MoU als großer Erfolg für die ITU und als Modell für die
154