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Internet Governance & ICANN
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darum ging, ein Monopol zu zerschlagen, was nicht ohne formelle Verpflichtungen des
Unternehmens gegenüber der Regierung ablaufen konnte. Zum einen mußten die .com, .net
und .org TLDs für den Wettbwerb geöffnet werden, zum anderen mußte dafür gesorgt
werden, daß die Dominanz des langjähirgen Monopolisten nicht zu Wettbewerbsverzerrungen
führte.
Die US-Regierung wollte auf keinen Fall dauerhaft in das neue System involviert sein,
sondern die Autorität an die zu gründende private Organisation abtreten. Das neue System
sollte zum Ende September 1998 seine Arbeit aufnehmen und bis spätestens zwei Jahre
danach, also zum 30. September 2000, aus der Aufsicht des Handelsministeriums entlassen
werden. Der vollständige Rückzug der US-Regierung wurde nicht nur um der Privatisierung
willen angestrebt, sondern auch, um die Internationalisierung des neuen Arrangements
glaubwürdig zu machen. Kurz gesagt: Das Grünbuch stellte die Agenda für die Kommerzialisierung,
Privatisierung und Internationalisierung des Internet auf.
Die US-Regierung steuerte mit ihrer Politik allerdings auf ein Dilemma zu. Der Prozeß lief
in den Bahnen eines amerikanischen Verwaltungsverfahrens, was eine logische Folge der
Entstehungsgeschichte des Internet war, aber der globalen Verbreitung des Netzes nicht mehr
angemessen war. Einerseits lehnte es die US-Regierung ab, den Prozeß an eine internationale
Organisation zu übergeben, da nach amerikanischer Ansicht das Internet durch private
Selbstregulierung verwaltet werden sollte. Man traute den in Frage kommenden intergouvernementalen
Gremien nicht zu, daß sie sich nach der Privatisierung wieder zurückziehen
würden, wenn sie das Namen- und Adreßsystem des Internet erst unter ihre Fittiche genommen
hätten. Andererseits gehörte zu der Entlassung der Internet-Koordination aus der Obhut
der US-Regierung die wichtige Aufgabe, den Domainmarkt zu konstituieren, was der Privatsektor
schwerlich selbst regeln konnte. Die Konstituierung des Domainmarktes brauchte
einen staatlichen Akteur, der in neutraler Weise die Marktzugangschancen gleich verteilen,
Rechts- und Investitionssicherheit herstellen mußte und damit insgesamt für eine legitime
Ordnung sorgen würde. Wenn die aktuellen und potentiellen Marktteilnehmer dies selbst
regeln würden, war zu erwarten, daß die Asymmetrie unter den Akteuren Exklusion,
Unsicherheit und Benachteiligung mit sich bringen würde, also keine von allen akzeptierte
Lösung.
Das Handeln der US-Regierung mußte mehreren Ansprüchen genügen, ohne dabei in
Widersprüche zu geraten: Erstens Neutralität in der Funktion des Marktgestalters und bei der
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