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Internet Governance & ICANN
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accusation has been left unsaid. (...) We've been accused of selling out to the trademark
community and at the same time not doing enough to help protect trademarks in domain
names. We've been chastised because we haven't figured out a way to put principles of free
speech into domain name administration... (...) We've been told that we're progressing too fast
and too slow. And, of course, the incumbent administrator of gTLDs (...) is, shall we say, not
particularly keen on any plan that threatens a monthly multi-million dollar revenue stream or
their market capitalization“ (Shaw 1998).
Insgesamt hatte sich eine Situation herausgebildet, die für alle Beteiligten sehr unbefriedigend
war und letztlich dazu führte, daß die US-Regierung die Zügel selbst in die Hand nahm.
Obwohl sie immer ihre Vorliebe für private Selbstregulierung des Internet herausgestellt
hatte, blieb der US-Regierung keine andere Möglichkeit als sich in den Prozeß einzumischen -
zum einen deshalb, weil sie ihre historische Rolle als Förderin und Finanzier des Internet
nicht dadurch beenden konnte, daß die bestehenden Vereinbarungen zum gesetzten Datum
Ende September 1998 einfach ausliefen, zum anderen deshalb, weil sie auf die für sie inakzeptable
Sachlage, die das IAHC geschaffen hatte, reagieren mußte. Die Intervention der US-
Regierung erfolgte aber nicht aus heiterem Himmel, sondern bahnte sich langsam an und
kulminierte in der Executive Order Präsident Clintons Mitte 1997. Doch der Reihe nach.
5.5 Die Intervention der US-Regierung und die Entstehung der ICANN
Vor den Präsidentschaftswahlen im November 1996 war die Domain-Problematik kein
Thema im Weißen Haus. Allenfalls über die Regierungsagenturen, die im Federal Networking
Council versammelt waren, wurde die Lage zur Kenntnis genommen. Nach dem Wahlsieg
Clintons kamen Ende 1996 Vertreter von US-Konzernen auf Präsidentenberater Magaziner zu
und warnten, daß der E-Commerce nicht prosperieren könne, wenn das Trademark-Problem
im DNS nicht beseitigt würde (Cook 1999). (Magaziner war der „Internet-Berater“ Clintons
und koordinierte seit Dezember 1995 die E-Commerce-Aktivitäten der US-Regierung. 144 )
Auch das Patent and Trademark Office (PTO) brachte das Thema im Umkreis des Präsidenten
auf die Tagesordnung, indem es im Dezember im Weißen Haus beim Office of
Management and Budget (OMB) den Entwurf einer Notice of Inquiry über die Domainnamen-Problematik
vorlegte. Das PTO hatte sich schon seit Mitte der 90er Jahre mit Domainnamen
zu befassen, nämlich im Zusammenhang mit NSIs Konfliktschlichtungspolitik, die
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