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Internet Governance & ICANN
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1998c). 164 Verwaltungsrechtlich handelte es sich um eine „Notice of Proposed Rulemaking“
(NPRM), was bedeutete, daß noch keine Entscheidung gefallen war, sondern die Öffentlichkeit
über den Vorgang in Kenntnis gesetzt wurde und die Möglichkeit zur kritischen Stellungnahme
erhielt (Linneweber 1994: 79-82). Das Grünbuch war über den sachlichen Inhalt
hinaus interessant, weil die US-Regierung darin die Quellen ihrer gesetzlichen Autorität für
das Rulemaking nennen mußte, denn eine direkte Autorisierung durch den Kongreß lag nicht
vor. Die angeführten Gesetzesartikel aus dem United States Code verwiesen auf die allgemeine
Aufgabe des Handelsministeriums, den nationalen und internationalen Handel zu
fördern sowie auf die speziellen Funktionen der NTIA in der Informations- und Telekommunikationspolitik.
Weder direkt noch indirekt ließ sich daraus die Ermächtigung
ableiten, das Domain Name System zu regulieren (Auerbach 1998:11-12; Froomkin 2000b:
65-66). Das Grünbuch berief sich aber darauf, daß der Kongreß 1992 die NSF autorisiert
habe, das NSFNET zu kommerzialisieren, und daß die Privatisierung des Domain Name
System als übrig gebliebene Aufgabe damit im Zusammenhang stehe. Diese Argumentation
war zumindest plausibel, wenn auch juristisch ungeklärt. Die rechtliche Seite der amerikanischen
Internet-Politik blieb in der Grauzone.
Das Grünbuch war ein großer Schritt nach vorne, es wurde als Wasserscheide zwischen
dem akademischen und dem kommerziellen Internet angesehen (CNET News 1998-01-30).
Aber es war eben nur ein Schritt vorwärts. Die inkrementelle Vorgehensweise der US-
Regierung kam in den Äußerungen der Akteure deutlich zum Ausdruck. Magaziner sah den
Stellungnahmen, die vier Wochen lang ab der Veröffentlichung des Dokuments im Federal
Register abgegeben werden konnten, gelassen entgegen. Er schien allerdings nicht allzu
überzeugt vom Inhalt zu sein:
„We'll see what happens. If the proposal gets completely shot to pieces by everybody, then
we'll have to try again and rethink it. If the reaction we get is that most people say there's
some good elements in it and they suggest improvements, then we'll go through a number of
iterations until we get to something that we can use“ (Zit. n. Gittlen 1998).
Obwohl Magaziner und die NTIA seit Monaten mit den Experten der Internet community und
der Industrie gesprochen hatten, sah der Internet-Berater des Präsidenten noch keine zwingende
Linie zur Lösung der Domain-Problematik. Trotzdem merkte man dem Dokument die
gründliche Beschäftigung mit der Thematik an. Das „Green Paper“ lieferte eine Weichenstellung
in Richtung Rückzug der US-Regierung, Kommerzialisierung und Inter-
164 Die offizielle Veröffentlichung im Federal Register erfolgte am 20. Februar 1998.
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