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Internet Governance & ICANN
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Zwei bedeutende Treffen seien hier herausgestellt. Am 24. April 1998 kamen Vertreter des
POC, des CORE und der ISOC mit Magaziner und der NTIA zusammen. Magaziner gab
bekannt, daß die US-Regierung zum im Arbeit befindlichen Weißbuch keine Kommentare
mehr anfordern würde, sondern daß es das endgültige Dokument der Internet-Politik der
Regierung sein werde. CORE könne den Rechtsweg gegen die Regierung einschlagen, aber
ihre Meinung sei, daß sie aus juristischen Anfechtungen von welcher Seite auch immer als
Gewinner hervorgehen würde. Die Zielrichtung des neuen Papiers sei aber darauf ausgerichtet,
„achieving the greatest consensus in the shortest amount of time“ (Davis 1998). Die
Vertreter von POC, CORE und ISOC rückten von ihrem Konfrontationskurs ab. Sie stimmten
zu, daß der Zeitfaktor essentiell sei. Wenn die neue Organisation schnell, effizient und frei
von Eingriffen der US-Regierung handeln könne, sei man bereit, die Politik Magaziners zu
unterstützen, vor allem dann, wenn die neue Organisation selbst die Schlüsselentscheidungen
treffen könne. Wenn also die dringend notwendigen Entscheidungen über Wettbewerb im
Domainmarkt und die Einführung neuer gTLDs in wenigen Monaten getroffen werden
könnten, würden sie die Politik der Regierung mittragen (Davis 1998).
Am 28. April trafen der Rechtsanwalt David R. Johnson sowie ein Vertreter des POC
(David Maher) und von IBM (Roger J. Cochetti, Director Policy and Business Planning, IBM
Internet Divsion) mit Magaziner und der NTIA zusammen. Johnson war ein Washington
Insider, er kam wie Becky Burr, die nun bei der NTIA für die Domain-Politik verantwortlich
war, von der law firm Wilmer, Cutler & Pickering. Er hatte früh begonnen, sich mit dem
Internet zu beschäftigen und kannte aus seiner Zeit bei der EFF auch den Internet-Experten
David Farber. Johnson legte den Regierungsvertretern ein von ihm und Farber verfaßtes
Papier vor, in dem es darum ging, die politische Dimension der neuen Governancestruktur
herauszustellen. Die Autoren machten klar, daß es nicht nur um technische Koordination des
Internet gehe, sondern daß die neue Organisation im Hinblick auf das Domain Name System
notwendigerweise politische Entscheidungen treffen müsse. Sie schlugen deshalb als politisches
Entscheidungsorgan eine non-profit Organisation, genannt „Name Council“, vor, der
von der rein technisch orientierten neuen IANA getrennt sein sollte. Sie argumentierten, daß
der „Name Council“ für seine Funktion eine hohe Legitimität brauche, sowohl in der Industrie
als auch bei Regierungen. Die Ratifizierung der Gründungsdokumente und die Verantwort-
Treffen mit der Europäischen Kommission am 8. April und der Regierung Australiens am 17. April 1998:
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