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Internet Governance & ICANN
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5.5.3 Privatisierung, Internationalisierung und die Entscheidung, nichts zu
entscheiden: Das US-Weißbuch
Am 5. Juni 1998 gab die NTIA das Dokument „Management of Internet Names and
Addresses“, das sogenannte „White Paper“, heraus (NTIA 1998d). Der formale Status des
Papiers war von größter Bedeutung, denn rechtlich gesehen ruderte die US-Regierung zurück.
Dies war vor allem auf den Protest aus dem Ausland (EU und Australien) zurückzuführen,
aber auch darauf, daß innenpolitisch die rechtliche Handlungsbefugnis der Agentur im
Stellungnahmeprozeß angezweifelt worden war (Auerbach 1998).
Die NTIA veröffentlichte das Weißbuch als „Statement of Policy“, nicht als „Final Rule“,
was nach dem eingeschlagenen Rulemaking-Verfahren zu erwarten gewesen wäre. Nach
amerikanischem Verwaltungsrecht ist die „Final Rule“ einer deutschen Rechtsverordnung
vergleichbar, wobei zu beachten ist, daß die Regierungsagenturen im politischen System der
USA auch legislative Funktionen haben. Ein Rulemaking-Prozeß, der wie im vorliegenden
Fall des Domain Name System ein „Notice and Comment“-Verfahren enthält, strebt normalerweise
eine „Substantive“ oder „Legislative Rule“ an, die die Kraft eines Gesetzes hat.
Dagegen ist ein „Statement of Policy“ völlig unverbindlich, es hat keine rechtliche Bindewirkung.
Es dient lediglich der Information der betroffenen Parteien darüber, was die Regierung
vorhat und wie sie sich zu verhalten gedenkt (Froomkin 2000b: 66-67; Linneweber
1994: 72-95). 194
Der Inhalt des Weißbuchs zeigte ebenso wie die Form, daß die US-Regierung von ihrem
ursprünglichen, detaillierten Regelungsansatz abgerückt war, zum einen, weil die Stellungnahmen
keine eindeutigen Lösungen der komplexen Fragen ergeben hatten, zum anderen,
weil nun stark auf die übernationale Verbreitung des Internet eingegangen wurde und man
folglich die wichtigen Entscheidungen der global ausgerichteten neuen Organisation überlassen
wollte. Die Internationalisierung trat als zweites Leitziel neben die Kommerzialisierung.
Das Weißbuch war „designed to identify global representativeness as an important priority“
(NTIA 1998d).
Trotz des Verzichts auf umfassende Regelung, enthielt das Weißbuch viele Anforderungen,
an denen die US-Regierung die „new corporation“ messen wollte, bevor sie eine Vereinbarung
mit ihr eingehen würde. Die Prinzipien des Grünbuchs blieben bestehen: Wettbewerb,
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