Download Kapitel 5 (PDF, 785 KB) - Volker Leib
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Internet Governance & ICANN<br />
www.volker-leib.de<br />
Der Privatsektor war mit seiner Initiative gescheitert, und damit indirekt auch die US-<br />
Regierung, die den IFWP-Prozeß als legitimes Forum für die Umsetzung des Weißbuchs<br />
anerkannt hatte. War die US-Regierung ein zu großes Wagnis eingegangen? War das Ende<br />
des IFWP der Beweis dafür, daß transnationale globale Politik nicht handlungsfähig war?<br />
War der Privatisierungsprozeß in einer Sackgasse angelangt, weil die US-Regierung weder<br />
unilateral nach außen noch hierarchisch nach innen handeln wollte und zugleich der globale<br />
Privatsektor nicht handeln konnte? Doch solche extremen Fragestellungen griffen zu weit.<br />
Die Gründe für das Scheitern des IFWP waren zwar vielschichtig, aber nicht außergewöhnlich,<br />
ja teils profan. Sie reichten von mangelnden Finanzen über Zeitdruck, zu hohe Informalität,<br />
Verselbständigungstendenzen des Leitungsgremiums bis hin zu interkulturellen<br />
Problemen zwischen Amerikanern, Europäern und Asiaten und der optimistischen Annahme,<br />
daß in einem heterogenen Umfeld Konsens herstellbar sei.<br />
Obwohl das IFWP nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnte, hatte es auf der Habenseite<br />
beispielhafte Leistungen in der Koordination und Organisation transnationaler, globaler<br />
Politik vorzuweisen. Die parallel laufenden Ansätze der IANA und des IFWP verfügten beide<br />
über Legitimität: bei der IANA das kontrollierte, output-orientierte Kommentierungsverfahren<br />
zu den nicht-öffentlichen Expertenentwürfen Postels und Sims’, beim IFWP das<br />
fast global-basisdemokratische, input-orientierte Verfahren „in an extraordinarily messy but<br />
public process“ (Lessig 1998). Ungeachtet der internen Probleme scheiterte der IFWP-Prozeß<br />
primär daran, daß die wichtigsten Akteure es vorzogen, die Sache unter sich auszumachen.<br />
Die nicht-öffentliche Variante erwies sich zwar als effektiv, belud die neue Organisation aber<br />
mit Legitimationsproblemen, die auch Jahre nach der Gründung der ICANN nicht gelöst sind.<br />
5.5.5 Die Gründung und Anerkennung der ICANN<br />
Je mehr Zeit des Sommers 1998 verstrich, desto weniger konnte die US-Regierung dem<br />
Treiben der privaten Akteure untätig zusehen. Magaziner und die NTIA verfolgten den<br />
Prozeß zwar sehr genau und standen im Kontakt mit der IANA und anderen Gruppen, hielten<br />
sich aber im Hintergrund. Doch der Handlungsdruck nahm zu, nicht zuletzt da die Europäische<br />
Kommission ihre Einflußkanäle in Washington nutzte, um die Mitsprache von<br />
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