Download Kapitel 5 (PDF, 785 KB) - Volker Leib

Internet Governance & ICANN
www.volker-leib.de
Internet in der neuen Organisation zu institutionalisieren. Dieses Wagnis sei nur möglich,
wenn der Privatsektor sich der Herausforderung stelle, Führungsaufgaben zu übernehmen:
„We are prepared to defer critical decisions regarding, for example, the addition of new
gTLDs and trademark dispute systems, to such an entity. (...) We expect the private sector to
step up to the challenge of leadership as well“ (NTIA 1998a).
Der bisherige Verlauf des Prozesses stimmte Burr zuversichtlich. Sie äußerte, die gute
Zusammenarbeit der vielen Akteure innerhalb der Regierung hätte dem Verfahren des „interagency
process“ neue Bedeutung verliehen, während der Austausch mit der Öffentlichkeit ein
beispielhafter Fall von „conversational government“ gewesen sei. Beide Seiten hätten in dem
Jahr viel gelernt. Das Department of Commerce werde auch weiterhin alles tun, um die
Aufgabe zu Ende zu bringen, denn der Prozeß sei keinesfalls am Ende, im Gegenteil: „The
hard part is just beginning, in fact“ (NTIA 1998a). Die neue Struktur sollte zum 1. Oktober
1998 arbeitsfähig sein und spätestens nach zwei Jahren die volle Verantwortlichkeit übernehmen.
Die US-Regierung plante, sich vollständig zurückzuziehen, je früher desto besser,
keinesfalls später als zum Oktober 2000.
War der Regelungsverzicht nun ein Triumph oder eine Bankrotterklärung der amerikanischen
Politik? Kapitulierten Magaziner und die NTIA vor der Komplexität der Materie und
der Vielfalt der widerstreitenden Interessen? Oder verwirklichten sie aktiv ihre Politik des
Autoritätstransfers an den Privatsektor? Beides traf zu, denn die US-Regierung hatte im
Verlauf des Verwaltungsverfahrens mehrere Dinge gelernt. Zum einen, daß sie von der
Expertise der Internet-Ingenieure abhängig war, wenn sie nicht riskieren wollte, eine nicht
funktionsfähige Lösung vorzuschreiben. Zum anderen, daß der Namens- und Nummernraum
des Internet nicht mehr als inneramerikanische Angelegenheit behandelt werden konnte. Das
Lernergebnis paßte wiederum zu der Privatisierungsrethorik und dem generellen Ziel, das
Internet möglichst zu einer unregulierten elektronischen Freihandelszone zu machen, so daß
sich die Politik gut verkaufen ließ.
Die Reaktionen auf das neue Papier waren positiv bis euphorisch (CNET News 1998-06-
05). Da das Weißbuch praktisch alle wichtigen Entscheidungen der neuen Organisation
überließ und an vielen Stellen unbestimmt blieb, konnte jede Interessengruppe in das Papier
hineinlesen, was ihr paßte, und sich gute Chancen für den weiteren Verlauf des Prozesses
ausrechnen. Die US-Regierung hatte zur Methode gegriffen, Zustimmung durch Unklarheit zu
erhalten. Die Internet Society feierte das Weißbuch begeistert als Sieg für die Internet-
194