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Internet Governance & ICANN www.volker-leib.de Förderung des Konsens unter den privaten Akteuren, wobei die zunehmende Heterogenität des Internet-Sektors eine einvernehmliche Lösung immer schwieriger machte. Zweitens, Stärke in der Richtungsentscheidung zur Zerschlagung des NSI-Monopols und drittens Glaubwürdigkeit in der Versicherung an das Ausland, die Governancestruktur des Internet tatsächlich zu internationalisieren. Die Reaktionen auf das Grünbuch zeigten, in welch prekärer Lage sich die US-Politik befand. In den über 650 Stellungnahmen zum Grünbuch 166 , die bei der NTIA eingingen, fand die Regierung zwar Zustimmung zu den Kernpunkten, mußte aber auch viel Kritik einstecken, die in einigen Kommentaren kompetent und argumentativ überzeugend vorgebracht wurde. Die Initiative der US-Regierung, das Internet auf der Basis privater Selbstregulierung fortzuführen, wurde ganz überwiegend positiv aufgenommen. Die Gründung einer gemeinnützigen Organisation zu diesem Zweck wurde befürwortet, wobei sich die große Mehrheit dafür aussprach, die IANA zum Kern dieser neuen Institution zu machen. Postel erklärte sich in seiner Stellungnahme dazu bereit: „We are ready to move forward with the new IANA non-profit organization.“ 167 Die Kommentatoren begrüßten einhellig die geplante Einführung von Wettbewerb zwischen den Registrars und die Professionalisierung des Root Server Systems. Doch damit war die breite Zustimmung zum Grünbuch erschöpft. Die Kritik in den Stellungnahmen setzte zumeist an den gleichen Punkten an. Die Stimmen aus dem Ausland lehnten die US-zentrierte Perspektive auf das Internet als völlig inakzeptabel ab. Nicht selten klang der Vorwurf an, die USA wollten ihre Hegemonie über das globale Netz zementieren. Ferner befürchteten die Kommentatoren, daß die US-Regierung, getrieben durch eine übermäßige Laissez-faire-Haltung, nicht entschlossen genug gegen Network Solutions vorgehen würde und das Unternehmen seine überragende Stellung verteidigen könnte. Es wurde festgestellt, daß auch die Regierung kein Verfahren gefunden hatte, um die Erweiterung des Namensraums gerecht durchzuführen. Deshalb wurde die Festlegung auf die genaue Zahl von fünf neuen gTLDs negativ aufgenommen und die unklare Auswahl der Registries kritisiert. Die US-Regierung schlug vor, daß „the first five entities“ (NTIA 1998c), die die Anforderun- 166 Die Zahl der Stellungnahmen fällt niedriger aus, wenn Mehrfachsendungen abgezogen werden. Außerdem gab es eine elektronische Aktionspostkarte von CORE-Anhängern, so daß die identische E-Mail „I support and endorse CORE's 12-Point Action Plan in response to the Green Paper“ von verschiedenen Absendern bei der NTIA einging. (Siehe die Stellungnahmen im Volltext: ). 167 3/20/98 Submitted DNS Comments 179
Internet Governance & ICANN www.volker-leib.de gen im Anhang des Grünbuches erfüllten, den Zuschlag erhalten sollten. Doch es blieb offen, wer feststellen sollte, ob den Vorschriften genüge getan wurde und wie man „die ersten fünf“ ermitteln konnte. Die Kritik lief darauf hinaus, daß erst klare Verfahren vorliegen müßten, bevor neue gTLDs eingeführt werden könnten. Weitere Kritikpunkte betrafen den Markenschutz und die Konfliktschlichtung. Die Markenvertreter behielten wie im IAHC ihre Linie bei, daß neue gTLDs immer kostenintensiv für die Markeninhaber seien, da sie ihre Titel in jeder neuen TLD verteidigen mußten. Die International Trademark Association malte in ihrem Kommentar ein düsteres Bild: „The unconstrained proliferation of gTLDs will act to undermine the existing trademark system“. 168 Andere Gruppierungen befürchteten hingegen, daß der Markenschutz gegenüber den Rechten der Domain-Inhaber unverhältnismäßig stark gemacht würde. Dazu würde ein völlig unübersichtliches System beitragen, wenn, wie im Grünbuch vorgesehen, jeder Registrar ein eigenes Konfliktschlichtungsverfahren aufbauen würde. Generell warfen viele Kommentatoren Magaziner und der NTIA vor, daß das Grünbuch viel zu detailliert sei und Sachverhalte regeln wolle, die besser der neuen Organisation überlassen werden sollten, während die entscheidenden Fragen der Autoritäts- und Kompetenzverteilung, der Verantwortlichkeit sowie der politischen Kontrolle und Regulierung im Zwielicht blieben. Das gTLD-MoU Policy Advisory Body brachte die Ambivalenz des Grünbuchs auf den Punkt: „It is vague when it comes to important matters, like how regulation will actually be done; and it is very specific where it shouldn’t be, as in the specification of technical standards.“ 169 An einem weiteren Punkt mußte der Wettbewerbsimperativ der US-Regierung zurückstecken. Das Grünbuch sprach sich dafür aus, möglichst auch auf der Ebene der Registries Wettbewerb einzuführen und mit for-profit Registries zu operieren. Diesem Ansinnen wurde durch kompetente Argumente in so überwältigendem Ausmaß widersprochen, daß die Federal Trade Commission sich genötigt sah, ihre „Minderheitsmeinung“ als Stellungnahme in den Prozeß einzubringen. 170 Die Diskussion entzündete sich an der Frage, ob im Falle profitorientierter Registries Lock-in-Phänomene und hohe Wechselkosten aufträten, die die Domain-Inhaber schädigen könnten. Als Tatsache wurde von allen Seiten anerkannt, daß nach dem Stand der Technik Registries Monopole darstellten, so daß die Portabilität von Namen in 168 169 3/20/98 Submitted DNS Comments Alternativ: 170 180
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