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Download Kapitel 5 (PDF, 785 KB) - Volker Leib

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Internet Governance & ICANN<br />

www.volker-leib.de<br />

- Die Internet Service Providers und Domain-Diensteanbieter (mit Sonderstellung von NSI<br />

und CORE)<br />

- Die Vertreter von Markeninteressen<br />

- Nationale und internationale Regierungsakteure<br />

- Die Zivilgesellschaft<br />

Obwohl das Grünbuch in den Augen der Kritiker Network Solutions auf Dauer einen Vorteil<br />

verschafft hätte, wenn es die drei großen gTLDs .com, .org und .net als Registry behalten<br />

durfte, trat die US-Regierung der Internet-Wirtschaft als neutraler Sachwalter gegenüber. Sie<br />

hatte zum Ziel, ein „level playing field“ herzustellen und keine Partei durch ihre Politik zu<br />

bevorzugen oder zu benachteiligen. Die NTIA warb um Verständnis, daß aus Gründen der<br />

Chancengleichheit auf keine der bestehenden Unternehmungen direkt eingegangen werden<br />

konnte: „We cannot cede authority to any particular commercial interest or any specific<br />

coalition of interest groups“ (NTIA 1998c). Schließlich hatten die Akteure, die ins Geschäft<br />

kommen wollten, alle investiert - die alternativen TLD-Registries genauso wie die CORE-<br />

Mitglieder, die dazu noch neben den 10.000 USD Aufnahmegebühr seit der offiziellen<br />

Gründung des Verbunds monatlich 2.000 USD an das CORE-Sekretariat abführen mußten. 187<br />

Wenn die Regierung nicht Gefahr laufen wollte, mit einer Entscheidung zu bewirken, daß<br />

eine Reihe von Unternehmen keinen Zutritt zum Markt erhalten würde, tat sie besser daran,<br />

gar nicht zu entscheiden. Auch dieser Aspekt trug dazu bei, daß - passend zur Ideologie der<br />

Selbstregulierung und trotz der Heterogenität der Interessen - eine Art Zauberformel der<br />

Internet Governance entstand, durch die alle Probleme gelöst werden sollten: „bottom-up<br />

consensus of all stakeholders“. Der sonst so kritische Beobachter Cook bedauerte Magaziner<br />

aufrichtig und urteilte in düsterer Voraussicht: „His need to find consensus among such a<br />

diverse range of interests could mean that he either runs out of time or agrees to a structure<br />

that will be unworkable“ (Cook Report 7.1, April 1998).<br />

Im Zusammenhang mit dem Grünbuch wurden einige Gruppen frühzeitig aktiv, um das<br />

Ergebnis des Prozesses in ihrem Sinne zu beeinflussen. Teils verfügten sie über einen<br />

Wissenvorsprung, da sie im Erarbeitungsprozeß des Grünbuchs von der US-Regierung<br />

konsultiert worden waren, teils ließ sich einfach ausrechnen, in welche Richtung die Entwicklung<br />

laufen würde.<br />

Die IANA legte bereits am 13. Januar 1998 ihren ersten Entwurf für die „New Independent<br />

IANA Organization“ vor (Postel 1998a). Die US-Regierung hatte signalisiert, daß sie Ende<br />

187 <br />

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