Download Kapitel 5 (PDF, 785 KB) - Volker Leib
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Internet Governance & ICANN<br />
www.volker-leib.de<br />
- Die Internet Service Providers und Domain-Diensteanbieter (mit Sonderstellung von NSI<br />
und CORE)<br />
- Die Vertreter von Markeninteressen<br />
- Nationale und internationale Regierungsakteure<br />
- Die Zivilgesellschaft<br />
Obwohl das Grünbuch in den Augen der Kritiker Network Solutions auf Dauer einen Vorteil<br />
verschafft hätte, wenn es die drei großen gTLDs .com, .org und .net als Registry behalten<br />
durfte, trat die US-Regierung der Internet-Wirtschaft als neutraler Sachwalter gegenüber. Sie<br />
hatte zum Ziel, ein „level playing field“ herzustellen und keine Partei durch ihre Politik zu<br />
bevorzugen oder zu benachteiligen. Die NTIA warb um Verständnis, daß aus Gründen der<br />
Chancengleichheit auf keine der bestehenden Unternehmungen direkt eingegangen werden<br />
konnte: „We cannot cede authority to any particular commercial interest or any specific<br />
coalition of interest groups“ (NTIA 1998c). Schließlich hatten die Akteure, die ins Geschäft<br />
kommen wollten, alle investiert - die alternativen TLD-Registries genauso wie die CORE-<br />
Mitglieder, die dazu noch neben den 10.000 USD Aufnahmegebühr seit der offiziellen<br />
Gründung des Verbunds monatlich 2.000 USD an das CORE-Sekretariat abführen mußten. 187<br />
Wenn die Regierung nicht Gefahr laufen wollte, mit einer Entscheidung zu bewirken, daß<br />
eine Reihe von Unternehmen keinen Zutritt zum Markt erhalten würde, tat sie besser daran,<br />
gar nicht zu entscheiden. Auch dieser Aspekt trug dazu bei, daß - passend zur Ideologie der<br />
Selbstregulierung und trotz der Heterogenität der Interessen - eine Art Zauberformel der<br />
Internet Governance entstand, durch die alle Probleme gelöst werden sollten: „bottom-up<br />
consensus of all stakeholders“. Der sonst so kritische Beobachter Cook bedauerte Magaziner<br />
aufrichtig und urteilte in düsterer Voraussicht: „His need to find consensus among such a<br />
diverse range of interests could mean that he either runs out of time or agrees to a structure<br />
that will be unworkable“ (Cook Report 7.1, April 1998).<br />
Im Zusammenhang mit dem Grünbuch wurden einige Gruppen frühzeitig aktiv, um das<br />
Ergebnis des Prozesses in ihrem Sinne zu beeinflussen. Teils verfügten sie über einen<br />
Wissenvorsprung, da sie im Erarbeitungsprozeß des Grünbuchs von der US-Regierung<br />
konsultiert worden waren, teils ließ sich einfach ausrechnen, in welche Richtung die Entwicklung<br />
laufen würde.<br />
Die IANA legte bereits am 13. Januar 1998 ihren ersten Entwurf für die „New Independent<br />
IANA Organization“ vor (Postel 1998a). Die US-Regierung hatte signalisiert, daß sie Ende<br />
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