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Internet Governance & ICANN
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Verwaltung liege in den Händen der Internet community. Dieser Ansicht war Postel schon
lange, der in der zentralen RFC für das Domain Name System formuliert hatte:
„The Internet Assigned Numbers Authority (IANA) is the overall authority for the IP
Addresses, the Domain Names, and many other parameters, used in the Internet“ (RFC 1591).
Postels Praxis hatte keine juristische Basis, sie wurde von Rony und Rony als „,authority by
announcement‘“ charakterisiert (Rony/Rony 1998: 123). Der Internet-Experte der ITU fragte
kritisch, auf welcher Grundlage denn eine Institution wie die IANA sich von der erst später
gegründeten ISOC und einem interministeriellen Ausschuß eine satzungsmäßige Anerkennung
(„Charter“) aussprechen lassen könne (Shaw 1997).
Die Akteure sahen, daß das gewachsene informelle System immer problematischer wurde,
aber nicht zu erwarten war, daß zuerst Klarheit über die Eigentums- und Nutzungsrechte am
Adreß- und Namensraum des Internet geschaffen werden konnte, um auf dieser Basis dann
die formelle Institutionalisierung des Internet zu betreiben. Es gab nur drei Alternativen:
Erstens, warten auf rechtliche Klärung, was Stillstand gleichgekommen wäre, zweitens
Handeln des Privatsektors in der rechtlichen Grauzone oder drittens Handeln der amerikanischen
Regierung. 107
Eine exzellente Momentaufnahme der Situation liefert der Workshop des Harvard Information
Infrastructure Project und der NSF (HIIP/NSF 1995). Die Teilnehmerliste liest sich
wie ein Who’s who der Internet policy-Experten. Mike St. Johns von der DARPA vertrat
erneut seine Position, daß der Adreß- und Namensraum des Internet historisch und juristisch
gesehen der amerikanischen Regierung gehöre. Er erkannte aber auch, daß durch das Domain
Name System internationale und amerikanisch-innenpolitische Angelegenheiten so stark
vermischt worden waren, daß sie unmöglich durch US-Recht geregelt werden konnten. Nach
seiner Auffassung kam die ITU als geeignete, legitime internationale Organisation zur Lösung
der Probleme in Frage, nicht aber die Internet Society. Er stieß mit seinen Ansichten auf
107 In diesem Zusammenhang ist die Position interessant, die der Rechtswissenschaftler Henry Perritt Jr. im
Rechtsstreit des Domain-Unternehmens PG Media gegen NSI und NSF 1998 einnahm. Er vertrat unter Berufung
auf internationales Recht die Auffassung, daß die US-Regierung keine mit Rechtstiteln begründbare Autorität
über den A-Root Server des DNS habe, sondern daß vielmehr die Praxis der Internet community entscheidend
sei:
„[I] t is unclear what the basis is for the defendants’ [NSF] assertion of authority over the root "A" server...
Although IANA and InterNIC, which have delegated certain technical functions to NSI, receive Government
funds, and although NSF is a government instrumentality, no treaty, constitution or statute gives these bodies
authority to set policy or to make rules for the Internet. The financial support provided by the government has
not created government ownership of any intellectual property or physical asset essential to operation of the root
of the domain name system. To the contrary, it is the practice and custom of the international Internet
community, rather than law, that defines the operation of the domain name system“ (Perritt Jr. 1998).
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