Download Kapitel 5 (PDF, 785 KB) - Volker Leib

Internet Governance & ICANN
www.volker-leib.de
gewählt worden war, äußerte der Handelsausschuß des Repräsentantenhauses starke Bedenken
gegenüber dem neuen Regime und fragte, ob mit ICANN der Ausverkauf der amerikanischen
Ressource „Internet“ drohe (NYT online, 1999-10-28). Die neugewählten Direktoren
traten den interim-Direktoren zur Seite, denn anders als vorgesehen hatten letztere ihre
Amtszeit um ein Jahr verlängert, weil die Institutionalisierung der allgemeinen Mitgliedschaft
(„At Large Membership“) sich hinzog. Der möglichst schnelle Ersatz der neun ungewählten
interim-Direktoren durch Nachfolger, die laut Satzung von den Internet-Nutzern gewählt
werden mußten, entwickelte sich zum Politikum ersten Ranges. Der von ICANN eingesetzte
Beratungsausschuß zur ICANN-Mitgliedschaft kam zwar mit seiner Arbeit voran, aber die
Ansichten, durch welche Regeln und Verfahren die Wahl- und Mitbestimmungsrechte der
Internet-Nutzer implementiert werden sollten, gingen weit auseinander.
Zunehmend wurde kritisiert, daß Verbraucherinteressen im ICANN-Prozeß stark unterrepräsentiert
seien und Wirtschaftsinteressen die neue Institution für sich nutzten. Um diesem
Ungleichgewicht zu begegnen, legte u. a. der Verbraucheranwalt Ralph Nader einen Plan zur
Kontrolle der ICANN vor (CNET News 1999-09-27). Die Dominanz der Wirtschaftsinteressen
wurde vor allem an dem Konfliktschlichtungsverfahren festgemacht, das ICANN erarbeiten
ließ. Wie im Weißbuch der Regierung vorgesehen, basierte dieses Verfahren auf einem
Bericht der WIPO 255 , wonach der Markenschutz bei Domainnamen in den gTLDs international
und außergerichtlich durchsetzbar gemacht werden sollte. Während Gruppen wie die
Domain Name Rights Coalition gegen die weitreichenden Ansprüche der Markeninhaber und
ihrer Lobby kämpften, empfand die Medienindustrie die Vorgaben als ungenügend. Da
letztere ihre Interessen bei ICANN nicht berücksichtigt sahen, starteten die in der „Copyright
Coalition for Domain Names“ vereinigten Film- und Phonoverbände den Versuch, einen
Vertreter in das Direktorium zu bekommen: Hollywood wollte ins ICANN-Board (CNET
News 1999-09-09).
Ein weiterer Problembereich manifestierte sich im Organ der Regierungsakteure bei der
ICANN. Der seit dem Auftauchen in den Satzungsentwürfen umstrittene Regierungsbeirat
(Governmental Advisory Committee, GAC) sorgte nach seiner Konstituierung für Aufsehen,
indem er mit hoheitlicher Gebärde feststellte, daß der Namensraum des Internet eine öffentliche
Ressource sei und insbesondere die Ländercode-TLDs unter die nationale Souveränität
der Regierung fielen:
255 First WIPO Internet Domain Name Process .
223