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Internet Governance & ICANN
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bezeichnet wurde. Die Formulierung wurde dahingehend abgeschwächt, daß die Resolution
102 nur noch hervorhob,
„that the methods of allocation of global and essential resources such as Internet domain
names and addresses are a subject of concern for both governments and the private sector“
(ITU 1998, Hervorhebung VL).
Da solche Resolutionen in vielen Staaten als Teil des Internationalen Öffentlichen Rechts
behandelt wurden, war die Wortwahl nicht trivial, denn die Mitgliedsstaaten der ITU hätten -
aufbauend auf der Formulierung „public resource“ in der Resolution - eine Politik betreiben
können, nach der die Internet-Adressen und Domainnamen als anerkannte öffentliche
Ressource der Zuständigkeit der ITU unterstellt werden müßten (Cook Report 1999b). So
aber wurde in den Bestand der ITU-Dokumente die Definition aufgenommen, daß der
Nummern- und Namensraum des Internet eine globale und essentielle Ressource sei. Eine
sehr wichtige Sprachregelung, die aber vom Regierungsbeirat der ICANN hartnäckig ignoriert
wurde und wird.
Wenn man die Mikropolitik in den beschriebenen Untereinheiten ICANNs zusammenfaßt,
so bildeten sich, verbunden und verwoben mit der Institutionalisierung der neuen Governancestruktur
des Internet, die Konfliktlinien aus, die den weiteren ICANN-Prozeß bestimmten.
ICANN befand sich zum einen im Spannungsfeld von input-orientierter partizipativer
Selbstregulierung und output-orientierter Experten- und Industrieselbstregulierung, und zum
anderen zwischen öffentlich-internationaler und privat-transnationaler Politik. Vor allem der
Konflikt zwischen den Regierungsvertretern und den Befürwortern privater Selbstregulierung
sorgte für heftige Auseinandersetzungen. 256 Die Ansprüche des Regierungsbeirats und dessen
Verankerung in der ICANN-Satzung ließen die Befürchtung aufkommen, die Regierungen
würden ICANN über kurz oder lang zum Exekutiv-Büro des GAC machen, anstatt sich auf
die Beratungsfunktion zu beschränken. Oder die Sache gleich selbst übernehmen, wie der
Drohung des GAC-Vorsitzenden und australischen Regierungsvertreters zu entnehmen war:
„If the ICANN process collapses, then there won't be any more private-sector based
Supporting Organizations and Committees - the whole issue then immediately becomes
intergovernmental, and the notion of the matter being dealt with behind closed doors in some
'high political' forum is no longer merely a hypothetical perception, but a very genuine
reality“ (Twomey 1999).
256 Die Kontroverse kam in einer losen Folge von Artikeln in CommunicationsWeekInternational zugespitzt zum
Ausdruck. Die nachfolgenden Zitate entstammen dieser Zeitung.
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