Download Kapitel 5 (PDF, 785 KB) - Volker Leib

Internet Governance & ICANN
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machte den Schutz der Markennamen im Internet aufwendiger. Auf jeden Fall sollte die
Durchsetzung von Markenansprüchen bei den neuen Endungen im neuen Regime institutionell
garantiert werden. Der Protest und die Eingaben gegen den ersten Bericht bewirkten
keine fundamentale Änderung, sondern führten im Gegenteil zur Abschottung des IAHC.
Im endgültigen Bericht vom 4. Februar 1997 konstatierte das IAHC eine rege öffentliche
Beteiligung durch über 4.000 informelle und 100 formelle Kommentare und versicherte, „a
fair and practical balance“ gesucht zu haben (IAHC 1997). Der wesentliche Unterschied
zwischen den beiden Berichten lag jedoch darin, daß sich im Endbericht die Mitgliedsorganisationen
des IAHC dauerhaft eine starke Stellung reserviert hatten. Während im vorläufigen
Bericht die neu zu gründende Organisation der Domain-Unternehmen, genannt CORE
(Council of Registrars), das Zentrum bildete und mit dem CORE Board of Trustees das
politisch entscheidende Gremium stellte, trat im Endbericht das neu eingefügte „Policy
Oversight Committee“ (POC) als wichtigstes Entscheidungsgremium auf. Dieses Gremium
sollte über zukünftige neue gTLDs entscheiden und von den IAHC-Mitgliedern beschickt
werden. 130 Das nach der Auflösung des IAHC ohne Wahl gebildete „interim POC“ sorgte
denn auch für personelle Kontinuität, es war bis auf eine Person identisch mit dem IAHC. Die
US-Regierung, im IAHC vertreten durch den FNC, hatte allerdings keine Funktion im neuen
institutionellen Design und schied nach der Vorlage des Endberichts aus dem Prozeß aus.
Viele kritisierten die allzu passive Haltung des FNC-Vorsitzenden, doch als Vorsitzender
einer interministeriellen Gruppe aus fast 20 Regierungsagenturen hatte er weder ein klares
Mandat noch die Zeit, ein einhelliges Votum der vielen beteiligten Ministerien einzuholen.
Der Endbericht des IAHC setzte das neue Arrangement nicht in Kraft, sondern verwies auf
zwei noch auszuarbeitende Memoranda of Understanding, die die rechtliche Basis der gTLD-
Verwaltung bilden sollten. Dabei war für die ITU die von der politischen Symbolik her
bedeutende Rolle als Hinterlegungsstelle des sogenannten „Generic Top Level Domain
Memorandum of Understanding“ (gTLD-MoU) vorgesehen. Bis zur Unterzeichung dieses
Dokuments versuchte das IAHC eine möglichst breite Zustimmungsbasis in Politik und
Wirtschaft für das Vorhaben zu erreichen. So suchte man weiter die Unterstützung der US-
Regierung und nahm Kontakte zum Patent and Trademark Office und dem Handelsministerium
auf. Außerdem warb das IAHC bei der Europäischen Kommission für seinen
130 CORE sollte zwei der insgesamt 12 POC-Mitglieder benennen. Da das POC anstelle des CORE Board of
Trustees trat, sollte CORE einen Exekutiv-Ausschuß und ein permanentes Sekretariat erhalten.
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