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Internet Governance & ICANN www.volker-leib.de Selbstorganisation. Die EU und Australien bemerkten wohlwollend, daß die USA die Internet-Ressourcen nicht mehr per Erlaß regeln wollten und von ihrer US-zentrierten Haltung abgerückt seien. 195 Nur die Skeptiker wiesen darauf hin, daß der Einstieg der US- Regierung in die Domain-Politik sich gerade gegen eine Initiative des Privatsektors gerichtet hatte. Nun wolle sie die Entscheidungen wieder privaten Akteuren überlassen, obwohl sich gezeigt habe, wie schwierig die Konsenssuche sei. Der Beobachter der ITU bezweifelte, ob die US-Regierung so weiterkomme: „Much of the White Paper is so ambiguous that the reader has no choice but to invent his or her own meanings. And this allows all parties to believe that their particular views have been endorsed which may be politically astute but progress always requires moving from platitudes to the specific and there is no reason to believe that any more consensus will emerge than in the past“ (Shaw 1998). Doch die privaten Akteure nahmen den Ball an, den ihnen die Regierung zugespielt hatte. Unter den Akteuren verbreitete sich eine Stimmung, daß nun die Zeit gekommen sei, die verfassunggebende Versammlung des Internet einzuberufen. Jede Gruppe wollte in diesem historischen Moment dabeisein. Abgesehen von der Hochstimmung, an der Geschichte des Internet mitzuschreiben, galt es, die Pflöcke der neuen Governancestruktur des Internet einzuschlagen. Der Wettstreit um die besten Positionen auf dem Feld begann aufs Neue. 5.5.4 Der Sommer der konstitutionellen Versammlungen: Vom IFWP zu ICANN Die IANA kündigte noch am Tag der Veröffentlichung des Weißbuchs an, sie bereite in Übereinstimmung mit der Politik der Regierung ihren Übergang in die „new corporation“ vor, und zwar, wie von Postel nicht anders zu erwarten, „within an evolutionary, not revolutionary, model - guided by the community consensus...“ 196 Postels Interesse lag darin, die „NewCo“, wie die neue Organisation in der Diskussion genannt wurde, auf eng umgrenzte technische Aufgaben zu beschränken. Schlimm genug für die Ingenieure, daß die Markeninteressen nunmehr unabtrennbar in der DNS-Governance verankert waren, aber andere 195 ISOC Pressemeldung zum WP: , EU: Siehe COM(98)476 (European Commission 1998b), Australien: The Minister for Communications, the Information Economy and the Arts: Australia welcomes US statement on Domain Names . 196 IANA/USC Pressemeldung, 5. Juni 1998, veröffentlicht auf der PAB Mailing List: . Das IAB unterstrich, daß die neue Organisation auf der IANA basieren müsse . 195
Internet Governance & ICANN www.volker-leib.de politische Aufgaben wie Besteuerung, Datenschutz und Inhaltskontrolle müßten von der neuen Organisation unbedingt ferngehalten werden (Industry Standard 1998). Das Leitziel der IANA und des IAB war, die „narrow technical mission“ der NewCo unabänderlich festzuschreiben. Wenige Tage später wurde eine Initiative mit der Abkürzung GIAW bekannt, was für „Global Incorporation Alliance Workshop“ stand. Tony Rutkowski erwähnte den GIAW bei der Anhörung eines Unterausschusses im Repräsentantenhaus am 10. Juni 1998, und eine AP- Meldung vom selben Tag tat ein übriges, um das neue Akronym wie ein Lauffeuer in den elektronischen Kommunikationsforen zu verbreiten. 197 Es blieb zuerst unklar, wer hinter der Initiative stand. Da der Domainname giaw.org auf den Namen einer Angestellten von Network Solutions registriert war, wurde auf den Mailing-Listen sogleich gefolgert, NSI wolle mit dieser Initiative den Konsensfindungsprozeß beeinflussen. Für viele war die Initiative damit entwertet, obwohl NSI beteuerte, das Unternehmen leiste nur verwaltungstechnische Hilfe. Zu den ursprünglichen Initiatoren des GIAW gehörten CIX und die Domain Name Rights Coalition (DNRC), eine zivilgesellschaftliche Gruppe, die sich gegen übermäßigen Markenschutz bei Domainnamen einsetzte. 198 Die DNRC gewann Tamar Frankel, Rechtsprofessorin an der Boston University School of Law und ausgewiesene Expertin für Gesellschaftsrecht und Treuhandschaften, für die Leitung des Workshops. Der Workshop, der für Anfang Juli in Reston, Virginia, angesetzt war, wollte sich ausschließlich dem Thema widmen, welche rechtliche Form für die NewCo die geeignetste wäre. Doch CIX war dies zu wenig, der Verband wollte angesichts anderer angekündigter Konferenzen den Weißbuch- Prozeß auf den GIAW konzentrieren. CIX stellte eine ambitionierte Agenda auf und drängte die DNRC aus der Organisation hinaus, wie der Präsident der DNRC berichtete (Barry 1998b). 197 Committee on Commerce Hearing, Subcommittee on Telecommunications, Trade and Consumer Protection: Electronic Commerce: The Future of the Domain Name System. June 10, 1998 . Associated Press, June 10, 1998: Internet Change Worries Groups. Veröffentlicht z. B. auf der APNIC-Mailing- Liste unter . S. a. AP, June 11, 1998: Internet "Constituional Convention" Slated. Veröffentlicht bei Educause unter . 198 Mission Statement: „The Domain Name Rights Coalition (DNRC) represents the interests and views of entrepreneurs, small businesses and individuals on the Internet. We work for national and international policies which are fair and equitable to all users of the Internet, and which promote the Internet as a global medium of communication and free speech. We are well known for our vigilant fight against the Domain Name Dispute Policy of ICANN, the "Anti Cybersquatting Act" and similar policies.“ , Abruf: 2002-03-14. 196
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