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Internet Governance & ICANN
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„Country code top level domains are operated in trust by the Registry for the public interest,
including the interest of the Internet community, on behalf of the relevant public authorities
including governments, who ultimately have public policy authority over their ccTLDs,
consistent with universal connectivity of the Internet“ (GAC 1999).
Dagegen lag nach Auffassung der ccTLD-Verwaltungen die Autorität bei der lokalen Internet
community. Historisch gesehen hatte die IANA gemäß RFC 1591 die Administration des
Namensraums in einer Ländercode-Top Level Domain an die Network Information Center in
den jeweiligen Ländern delegiert. Also war die Autorität in der Internet community gewachsen,
und nach allgemeiner Auffassung zog die Verwendung der Länderkürzel-Liste der ISO
nicht automatisch staatliche Aufsicht nach sich. Es wurde aber anerkannt, daß durch die
kommerzielle Entwicklung des Internet die stabile und gerechte Verwaltung der ccTLDs zu
einem öffentlichen Interesse geworden war, wobei sich daraus keine zwingenden Konsequenzen
für den Status der nationalen NICs ableiten ließen. Die institutionelle Ausgestaltung der
Beziehungen zwischen ICANN, den nationalen Regierungen und den Ländercode-TLD-
Verwaltern wurde zu einem der Hauptthemen des ICANN-Prozesses.
ICANN wies wiederholt auf die rein beratende Funktion der Regierungsakteure hin,
wohingegen die Vertreter der öffentlichen Hand auf ihre Legitimation hinwiesen und daraus
praktisch ein Mitspracherecht und nicht nur Gehör beim ICANN-Vorstand ableiteten.
Allerdings waren die multinationalen GAC-Mitglieder nicht völlig einer Meinung. Während
die OECD den Kurs der privaten Selbstregulierung unterstützte (OECD 1998), war die ITU
unzufrieden mit der kleinen Rolle, die ihr zugedacht war. Auf der ITU-Bevollmächtigtenkonferenz
1998, die kurz nach der Gründung der ICANN stattfand, kritisierten besonders
Frankreich und Deutschland die Position der USA, die Mitwirkung intergouvernementaler
Organisationen zu beschränken. Die mit dem Thema befaßte Arbeitsgruppe erzielte einen
Konsens, wonach der Generalsekretär der ITU aufgefordert wurde, eine aktive Rolle im
Bereich der Internet Adressen und Domainnamen zu übernehmen. Die Installierung der
ICANN wurde aus Sicht der ITU-Bevollmächtigten als „shock intervention“ (Shetty 1998)
der US-Regierung aufgefaßt, obwohl alle wissen konnten, daß der zeitliche Ablauf der
ICANN-Gründung sich nicht nach dem Termin der ITU-Konferenz richtete, sondern nach der
Deadline, zu der die Kooperationsvereinbarung mit NSI auslaufen sollte. Auch wenn innenpolitische
Gründe die Agenda der US-Regierung in der Domain-Politik bestimmten, war sie
außenpolitische nicht tatenlos. So verhinderte der Vertreter der USA auf der ITU-Konferenz,
daß in den Resolutionen der Adreß- und Namensraum des Internet als „öffentliche Ressource“
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