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Internet Governance & ICANN
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Die Vereinbarungen stellten jeweils Querverbindungen her, so daß ein verflochtenes System
zwischen den drei Akteuren entstand. Das Handelsministerium mußte formell sicherstellen,
daß im Falle der Beendigung einer Beziehung zu einem der beiden Unternehmen die jeweils
andere Seite diesen Schritt entsprechend abwickeln mußte. So regelte der erste Zusatzartikel
zum DoC-ICANN MoU, daß falls die Beziehung zwischen dem Handelsministerium und NSI
gekündigt würde, ICANN dafür sorgen müßte, daß NSI den Betrieb der Registerdatenbank für
.com, .org und .net verlieren würde. Außerdem wurde ICANN untersagt, den Betrieb dieser
Register ohne vorherige Zustimmung des Ministeriums neu zu vergeben oder die Bedingungen
zu ändern. Andererseits sollten in dem Falle, daß das Ministerium ICANN die Anerkennung
entzog, die Rechte und Pflichten des MoU sowie die daraus hervorgegangenen vertraglichen
Bindungen an ICANNs Nachfolger übergehen. Falls das MoU ganz beendet würde,
sollten alle Verträge mit Registerbetreibern und Registrierungsstellen dem Handelsministerium
zugeschrieben werden. 243
Was das Verhältnis des Handelsministeriums zu NSI betraf, so folgte aus der 19. Ergänzung
zur Kooperationsvereinbarung, daß NSI die ICANN anerkennen und Verträge mit
ICANN für den Registerbetrieb und das Domain-Registrierungsgeschäft abschließen mußte.
Falls ICANN die Verträge mit NSI rechtmäßig beenden würde, so würde auch das Ministerium
NSI aus den korrespondierenden Pflichten der Kooperationsvereinbarung entlassen. NSI
mußte die Domainnamen für das InterNIC an das Miniterium übertragen, führte aber den
Betrieb unter der Vorschrift weiter, daß über die InterNIC-Site offener und neutraler Zugang
zu den Whois-Daten gegeben war. Die Kooperationsvereinbarung wurde um vier Jahre
verlängert und zusätzlich mit dem Anreiz für NSI versehen, um weitere vier Jahre verlängert
zu werden, wenn NSI einen der Bereiche, Registry oder Registrar, komplett an ein von NSI
unabhängiges Unternehmen abgeben würde. Außerdem mußte NSI zusagen, keine alternative
DNS Root aufzubauen und nur von ICANN akkreditierte Registrars anzuerkennen, während
das Ministerium dafür einstand, daß die autoritative DNS Root nur auf NSIs Register für
.com, .org und .net verweisen darf. 244
NSI ordnete sich der ICANN unter, indem das Unternehmen erstens eine Vereinbarung in
seiner Funktion als Betreiber der Registerdatenbanken für .com, .org und .net mit ICANN
abschloß, worin der diskriminierungsfreie Zugang aller akkreditierten Registrars zu den
Datenbanken festgelegt und Quersubventionierung der beiden Geschäftsbereiche NSIs
243 DoC-ICANN MoU, Amendment 1 .
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