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Internet Governance & ICANN www.volker-leib.de Europa und die USA generell auf einen internationalen Ansatz verständigt hatten. 177 Die Kommission äußerte sich tief besorgt, daß das globale Internet unter US-Jurisdiktion fallen würde, wenn das Grünbuch umgesetzt werden würde. Der Mangel an internationaler Beteiligung und der vorgesehene Ausschluß intergouvernementaler Institutionen seien nicht hinnehmbar. Die USA müßten ihre direkte regulatorische Intervention auf die bestehenden amerikanischen Vereinbarungen zwischen Regierungsagenturen und US-Institutionen begrenzen. Alle anderen Fragen sollten an ein repräsentatives internationales Gremium übergeben werden, denn viele Punkte des Grünbuchs verlangten nach „thorough bilateral and multilateral consideration“ (European Commission/Council of the European Union 1998). Die Europäische Kommission fing an, in dem Prozeß eine aktive Rolle zu spielen und versuchte, in bilateralen Gesprächen mit der US-Administration Einfluß zu nehmen. Als Druckmittel hatte sie nicht viel in der Hand. Die diffuse Drohung aus der französischen Internet community, es bestehe das Risiko, daß Europa ein eigenes Internet und eine eigene DNS Root aufbauen würde, schien nicht sehr realistisch. Solche Äußerungen zeigten aber, wie feindselig das Grünbuch teilweise im Ausland aufgenommen wurde (TechWeb News 1998-03-10). Die hitzigsten Diskussionen konzentrierten sich auf den Punkt, in dem es um Posten und Einfluß ging. Das Grünbuch machte einen konkreten Vorschlag, wie das Board der neuen Spitzenorganisation zusammengesetzt sein sollte, was sich als besonders heikel erwies. In den meisten Stellungnahmen von korporativen Akteuren fand sich eine Passage, in der die betreffende Gruppe ihren Anspruch anmeldete, im Board vertreten zu sein. Nach den Vorstellungen der US-Regierung sollte das erste Board 15 Sitze haben. Neben dem CEO der zu gründenen Organisation wurden sieben Sitze für die technische Seite und die Anbieter sowie sieben Sitze für die Internet-Nutzer vorgesehen. Folgende Gruppen sollten das Recht erhalten, Mitglieder zu benennen. Technik/Anbieter - Regionale Nummernvergabestellen (3) - Internet Architecture Board (2) - Registries (1) - Registrars (1) CEO Nutzer - Kommerzielle Nutzer, inkl. Markeninhaber (5) - Non-profit Nutzer (1) - Individuelle Nutzer (1) Tabelle 8: Zusammensetzung des Direktoriums nach dem Grünbuch 177 Zur Regelung der grenzüberschreitenden Probleme der Informationsgesellschaft schwebte der Europäischen Kommission eine „Internationale Charta für den globalen elektronischen Marktplatz“ vor, nach der ein Verfahren installiert würde, in dem die Interessen des öffentlichen und des privaten Sektors angemessen vertreten sein sollten (European Commission 1998a). 183
Internet Governance & ICANN www.volker-leib.de Im Zuge der Kommentierungsphase wurde offensichtlich, daß dem Vorschlag der US- Regierung kein realistisches Bild der Kräfteverhältnisse im kommerziellen Internet zu Grunde lag. Was die Nummernvergabestellen betraf, so hatten diese zwar ein Interesse daran, in der neuen Governancestruktur des Internet vertreten zu sein, sie lehnten aber nach wie vor den Ansatz der US-Regierung ab, alle Koordinationsfunktionen des Internet unter einem Dach zu organisieren. Stattdessen bevorzugten sie, die reibungslos verlaufende IP-Nummernvergabe von dem politisierten und konfliktreichen Bereich der Domainnamen abzutrennen und eine eigene Spitzenorganisation zu gründen. Die Vorarbeiten für diese Organisation namens „Global Address Registry“ (GAR) seien im Gange, wie ARIN erklärte. 178 Während die US-Regierung den Nummernverwaltern großes Gewicht beigemessen hatte, beklagten sich die Internet Service Provider, zu deren Dienst immer schon der Betrieb von großen Nameservern gehörte, sie würden übergangen. Viele Kommentatoren schlossen sich der Forderung der ISP-Verbände CIX und ISP/C nach Repräsentation im Board an. 179 Hingegen war das Problem der Registrars und Registries, daß sie noch überhaupt nicht über Verbände verfügten oder erst ganz am Anfang ihrer Organisierung standen. Der CORE bildete die Ausnahme. Der Registrar-Verbund nutzte selbst und durch seine Mitgliedern sowie den Gremien des gTLD-MoU die Kommentierungsphase zum Grünbuch, um Lobbying bei der US-Regierung zu betreiben und das CORE-System als sofort verfügbare Lösung anzubieten: „Rather than create something out of whole cloth, the U.S. Government can use the CORE bottom-up model to speed the transition in the spirit of global consensus.“ 180 Nach dem mißglückten Coup vom Januar war das Papier der US-Regierung für 178 ARIN: . An dem Projekt einer separaten Spitzenorganisation der Nummernverwaltung arbeiteten die IP-Registries seit etwa einem Jahr. Durch die „Global Address Registry“ sollte der Nummernraum getrennt von den Domainnamen bewirtschaftet werden, „to avoid polluting IP assignment with complexities of Domain Name management and appeals“ . Auch der Internet-Experte und Miterfinder der TCP/IP-Protokolle Bob Kahn machte sich stark für die organisatorische Trennung von Namen und Nummern . 179 CIX: , ISP/C: . Der europäische ISP- Verband EuroISPA lehnte eine so breit angelegte Organisation, wie sie das Grünbuch vorsah, gänzlich ab und sprach sich dafür aus, nur die gTLD-Funktion in einer „Internet gTLD Authority“ (IGA) zu institutionalisieren. EuroISPA: . 180 Stellungnahme des CORE: , alternativ: . Außerdem stellte CORE eine lange Sammlung von Auszügen aus den Stellungnahmen, die sich für CORE aussprachen, unter der Schlagzeile „Corporations, Governments, Agencies, Individuals From All Over the World Find Major Flaws In US Green Paper“ ins Netz: . 184
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