Download Kapitel 5 (PDF, 785 KB) - Volker Leib

Internet Governance & ICANN
www.volker-leib.de
Network Solutions wies das Gesamtpaket an Bedingungen zurück und bat die NTIA um
Verhandlungen, doch die Regierungsagentur lehnte ab: die Bedingungen seien nicht verhandelbar.
Daraufhin schwenkte NSI auf die Strategie ein, überhaupt nichts zu unterschreiben
und die Kooperationsvereinbarung Ende September einfach auslaufen zu lassen (Cook Report
1998). Wochenlang geschah in dieser Angelegenheit nichts. Streng genommen konnte das
Handelsministerium gar nicht tätig werden, denn die Verantwortung für die Kooperationsvereinbarung
lag immer noch bei der National Science Foundation. Erst Anfang September
wurde das Memorandum of Agreement zum Zwecke des „transfer of authority“ von der NSF
an das DoC wirksam (NSF-DoC MoA 1998), und erst kurz vor dem Sturz ins Ungewisse kam
Bewegung in die Sache.
Am 28. September, zwei Tage vor dem Auslaufen der Kooperationsvereinabrung, traten
das Weiße Haus, das Handelsministeriums und das Justizministeriums erneut an Network
Solutions heran. Magaziner und die Ministeriumsvertreter wollten sich nicht nachsagen
lassen, nachgiebig zu sein. Das Konzept der Regierung sah weiterhin vor, die künftige
Marktposition des Monopolisten stark einzuschränken. Aber sie konnten das Unternehmen
nicht zwingen zu unterschreiben. Die große Befürchtung der US-Regierung war, daß NSI
nach Ablauf der First die DNS-Spitze und den Namensraum unter .com, .org und .net zu
seinem Eigentum erklären würde und sich mit diesem dann privaten Teil des Internet selbstständig
machen könnte. Das Eintreten der extremsten Szenarien war zwar unwahrscheinlich,
doch als Drohkulisse nützlich, nämlich einerseits daß NSI die Server abschalten und damit
das Internet vorübergehend ins Chaos stürzen würde oder andererseits daß die Regierung den
Zwangsbetrieb anordnen würde. Natürlich überwog bei NSI das Interesse, langfristig im
Geschäft bleiben, aber nicht zu den vorliegenden Bedingungen der Regierung. Die Krisensitzung
zog sich bis in den darauffolgenden Tag hin und wurde schließlich durch eine Nicht-
Entscheidung beendet, indem die Kooperationsvereinbarung um eine Woche verlängert wurde
(CNET News 1998-09-29). In dieser Zeitspanne handelten die Regierung und NSI eine
Lösung aus, die in die zweijährige Verlängerung der Kooperationsvereinbarung und einen
Zusatzartikel mündete (Cook Report 1998, CNET News 1998-10-06). 235 In dem Zusatzartikel
234 Außerdem verlangte die Regierung von NSI eine Betriebsanleitung für Root Server - und mußte mit
Schrecken hören, daß eine solche gar nicht existiere, woraufhin NSI aufgefordert wurde, eine Dokumentation zu
erstellen und - ebenfalls mit Funktionsgarantie - abzuliefern (Cook Report 1998).
235 Der Kontext der Verhandlungssituation sah nicht so aus, daß Staatsbeamte und Industrie sich gegenüberstanden,
sondern es saß ein halbes Dutzend Rechtsanwälte zusammen, darunter Burr (in den Diensten der Regierung)
und Johnson (in den Diensten von NSI), die sich aus ihrer gemeinsamen Zeit in der law firm Wilmer, Cutler &
Pickering kannten. Diese Besonderheit des durchlässigen US-Regierungssystems soll nicht bedeuten, daß die
211