Download Kapitel 5 (PDF, 785 KB) - Volker Leib
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Internet Governance & ICANN<br />
www.volker-leib.de<br />
sichtsbehörde zu, bis die Ziele des DNS-Projekts erreicht seien und das Management der<br />
Internet Namen und Adressen vollständig privatisiert würde. Die Laufzeit der Vereinbarung<br />
wurde auf den 30. September 2000 befristet, bis dahin sollte die Verantwortung an die<br />
ICANN übergehen, wobei im Text von „transition“, nicht von „delegation“ die Rede war. 232<br />
Die Anerkennung der ICANN brachte die US-Regierung den Zielen des Weißbuchs einen<br />
großen Schritt näher, doch das schwierigere Problem war noch zu lösen. Während der<br />
Privatsektor wie im Weißbuch vorgesehen die neue Organisation hervorgebracht und damit<br />
seinen Anteil geleistet hatte, oblag es der US-Regierung, erstens das Monopol Network<br />
Solutions’ zu zerschlagen, und zweitens die Position des Unternehmens in der neuen<br />
Governancestruktur des Internet zu bestimmen und entsprechend zu regulieren.<br />
Doch wie reguliert man ein Monopol im Domain Name System? Die NTIA hatte im Juli<br />
1998 NSI die Bedingungen übergeben, nach denen das Unternehmen behandelt werden sollte.<br />
Wie schon bei der Einrichtung von ARIN griff die US-Regierung auf die<br />
Telekommunikations-Regulierung zurück, und wieder mußte sie lernen, daß das Internet<br />
anders ist. In Anlehnung an die Regulierung des Fernsprechnetzes sollte NSI wie ein Monopolist<br />
im Ortsnetz („ILEC“ 233 ) behandelt werden (Cook Report 1998). Danach sollte NSI<br />
seine Dienste auftrennen und Konkurrenten den Zugang zur Register-Datenbank zu den<br />
gleichen Konditionen wie sich selbst anbieten. Dazu gehörte, daß NSI eine Kopie der benötigten<br />
Software an die Regierung abgeben und eine Funktionsgarantie abgeben sollte. 234 Dies<br />
wäre darauf hinausgelaufen, daß NSI für die Pflege und Wartung der Software auf den<br />
Rechnern der Konkurrenten verantwortlich gewesen wäre, was für das Unternehmen ein<br />
unkalkulierbares Risiko gewesen wäre und es möglicherweise ruiniert hätte. Trotz der guten<br />
Geschäfte in der Monopolphase der Domain-Registrierungen, verfügte NSI nicht über<br />
Ressourcen in dem Ausmaß, daß der Regulierer dem Monopolisten Lasten aufbürden konnte<br />
wie den Baby Bells in der Telefonwelt.<br />
232 Memorandum of Understanding between the U.S. Department of Commerce and Internet Corporation for<br />
Assigned Names and Numbers ,<br />
. Nach Froomkin (2000b: 84, 89)<br />
wurde ICANN erst am 26. Februar 1999 offiziell anerkannt, was m.E. nicht zutrifft. Das Schreiben der NTIA an<br />
NSI dieses Datums bestätigt nur nachträglich,<br />
daß ICANN die in der DoC-NSI-Kooperationsvereinbarung, Amendment 11 noch „NewCo“ genannte<br />
Organisation ist. Eine reine Formalie, da Amendment 11 vor dem DOC-ICANN-MoU entstand und die<br />
Regierung in Dokumenten nicht ICANN erwähnen konnte, solange diese nicht anerkannt war.<br />
233 Incumbent Local Exchange Carrier. Diese Telefongesellschaften sind verplichtet, Wettbewerbern Zugang zu<br />
ihren Netzen und Teilnehmeranschlüssen anzubieten (Holznagel/Enaux/Nienhaus 2001: 247-249).<br />
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