Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

10410 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004
Arnold Vaatz
(A) (Hans-Joachim Hacker [SPD]: Nehmen Sie
Rainer Funke (FDP):
(C)
die Zahlen zur Kenntnis!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist
Das ist aber noch nicht alles. Herr Stolpe hat heute gesagt,
die Demonstranten des 17. Juni und die Träger der
eine Binsenweisheit, dass die Zahl der Telefonüberwachungen
jährlich kontinuierlich steigt.
Revolution von 1989 seien eine Einheit gewesen. Ange- (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE
sichts der Tatsache, dass die Mittel der Stiftung zur Auf-
GRÜNEN]: Leider!)
arbeitung der SED-Diktatur gekürzt werden sollen und
auch die Projekte zum 15. Jahrestag der Revolution von
1989 infrage stehen, frage ich Sie, ob die Einheit vielleicht
darin besteht, dass Sie das Gedenken an beide
Ereignisse nach Möglichkeit unterbinden wollen, indem
Sie die finanziellen Mittel zur Aufrechterhaltung der
Erinnerung an diese Ereignisse kürzen.
– Herr Ströbele, Sie haben Recht. – Schon seit einigen
Jahren fragt mein Kollege Jörg van Essen regelmäßig die
aktuellen Zahlen bei der Bundesregierung nach. Die
Ergebnisse sind erschreckend: Im Jahre 2001 gab es eine
Zunahme um 15,4 Prozent, im Jahre 2002 eine weitere
Zunahme um 7 Prozent. Ich will deutlich machen, dass
die Telefonüberwachung ein wichtiges Instrument zur
(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei effizienten Bekämpfung der Kriminalität ist. Gerade
der SPD)
bei schweren Verbrechen hat es sich ausgezahlt, dass die
staatlichen Strafverfolgungsbehörden die Kommunika-
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Kollege Vaatz, Ihre Redezeit ist zu Ende.
tion Verdächtiger überwachen können. Die Telefonüberwachung
hat sich insbesondere bei der Bekämpfung der
organisierten Kriminalität und der Drogenkriminalität
(Hans-Joachim Hacker [SPD]: Herr Vaatz, man durchaus bewährt, da in diesem Bereich aufgrund seiner
kann Sie doch nicht mehr ernst nehmen!) Strukturen auf konventionelle Weise schwer zu ermitteln
ist.
Arnold Vaatz (CDU/CSU):
(Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer)
Ganz herzlichen Dank. – Ich kann Sie nur auffordern,
die Angelegenheit richtig zu stellen. Nehmen Sie unseren
Berichtsantrag an und erklären Sie öffentlich, wie
Sie sich Erinnerungskultur und ihre Unterstützung
Wir haben jedoch sicherzustellen, dass die Anordnung
der Telefonüberwachungsmaßnahmen rechtsstaatlich
einwandfrei erfolgt.
durch die Regierung in der Bundesrepublik Deutschland (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE
vorstellen.
GRÜNEN]: Das stimmt!)
(B)
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf
von der SPD: Unseriös!)
Davon kann wenigstens zurzeit in keiner Weise die Rede
sein; auch da müssen Sie, Herr Ströbele, sagen: Das
stimmt.
(D)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
(Beifall bei der FDP – Hans-Christian
Ich schließe die Aussprache.
Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/2818 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung
beim Rechtsausschuss liegen soll. Sind Sie damit
einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.
Sehr richtig!)
Seit vielen Jahren fordert daher die Bundestagsfraktion
der FDP die Bundesregierung auf, die notwendigen Reformen
bezüglich der Telefonüberwachung vorzunehmen.
Auch Herr Bachmaier war immer derselben Meinung.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van
Essen, Rainer Funke, Sibylle Laurischk, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Rechtsstaatlichkeit der Telefonüberwachung
sichern
– Drucksache 15/1583 –
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
(Hermann Bachmaier [SPD]: Ist es nach wie
vor!)
Die Bundesregierung hat daraufhin regelmäßig vorgetragen,
dass zunächst die Ergebnisse eines Gutachtens
des Max-Planck-Instituts abgewartet werden sollen.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Das stimmt!)
– Das stimmt, Herr Ströbele: Dem haben auch wir uns
angeschlossen.
Innenausschuss
(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
NEN]: Richtig!)
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Nun liegt das Gutachten seit über einem Jahr vor und
FDP fünf Minuten erhalten soll. – Ich höre keinen Wi- auch ein weiteres Gutachten der Universität Bielefeld
derspruch. Dann ist das so beschlossen.
liegt vor. Doch geschehen ist bis heute nichts.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE
Rainer Funke, FDP-Fraktion.
GRÜNEN]: Das stimmt nicht!)