Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

10478 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004
(A) Das zeigen die Anträge, die heute eingebracht werden folgen mit ihren Wasserschutzpolizeien die gleiche Ziel- (C)
wieder einmal sehr deutlich. Fangen wir mal mit dem richtung.
Gemeinsamen an; das ist atmosphärisch einfach angenehmer.
Ich will das noch einmal ausdrücklich betonen: Die
Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, des
Die deutschen Küstengewässer sind sicher. Das soll Bundesgrenzschutzes, des Zolls und des Fischereischut-
auch so bleiben. Mit dem 11. September 2001 ergab sich zes arbeiten bereits heute mit großer Kompetenz. Die
die Notwendigkeit, auch den Seeverkehr dem gestiege- Qualität dieser Arbeit wird auch von der Schifffahrt voll
nen Sicherheitsbedürfnis anzupassen. Das setzt noch ef- anerkannt.
fektivere Kontrollinstrumente voraus. Der vorliegende
Antrag der Koalition weist einen guten Weg: Er bündelt
im Einsatzfall alle Kräfte des Bundes und der Länder. Er
stellt sie unter eine klare Führung mit kurzen Entscheidungswegen.
Das ist der Kern unseres Anliegens.
Die Behörden werden unterschiedlichsten Aufgaben
und Anforderungen gerecht. Dafür verdienen sie unseren
Respekt und unsere Anerkennung. Natürlich kann man
selbst Gutes noch verbessern. Deshalb wird derzeit auch
geprüft, ob und wie die gut funktionierende Zusammen-
Wir können uns im Einsatzfall keine langen Komarbeit zwischen dem Koordinierungsverbund Küstenwapetenzgerangel
und Abstimmungsrunden leisten. che und dem Havariekommando weiter optimiert wer-
Genausowenig können wir uns jahrelange Diskussionen den kann. Wir sollten aber darauf achten, dass wir die
um eine Verfassungsänderung leisten. Es geht um eine bewährten bestehenden Strukturen nicht zerschlagen,
Modernisierung, es geht um eine Optimierung der nur weil unbedingt etwas verändert werden soll.
Küstenwache. Aber wir müssen das Rad nicht neu erfinden.
Deswegen ist der Antrag der Koalition doppelt
wertvoll. Er weist einen Weg, die Küstenwache innerhalb
der bestehenden Strukturen zu stärken. „Innerhalb
der bestehenden Strukturen“ bedeutet vor allem, dass
wir es uns ersparen, vorher langwierige Verfassungsfragen
zu klären. Ganz einfach deshalb, weil es nicht sein
muss. Das sollte eigentlich auch von der Opposition be-
Dazu ist das Thema zu wichtig. Es geht um die Sicherheit
der deutschen Küstengewässer. Die müssen wir
dauerhaft gewährleisten. Lassen Sie uns das machen, indem
wir die erforderlichen Einsatzstrukturen für den
Notfall schaffen, ohne den Alltagsbetrieb auf den Kopf
zu stellen.
grüßt werden.
Allerdings scheiden sich an dieser Frage in der CDU
immer noch die Geister: Während die Bundestagsfrak-
Anlage 5
Zu Protokoll gegebene Reden
(B)
tion eine Grundgesetzänderung fordert, lehnt die Landesregierung
in Niedersachsen sie strikt ab. Auf genau
zur Beratung der Anträge:
(D)
solche Diskussionen müssen wir uns nicht einlassen. Wir – Wirtschaftliche und organisatorische Struk-
kommen auf der Basis des geltenden Rechts zu ebenso turen der Deutschen Flugsicherung dauer-
wirkungsvollen Ergebnissen. Alle notwendigen Maßhaft verbessern
nahmen lassen sich im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten
regeln. Mit dem Koordinierungsverbund Küstenwache
und dem Havariekommando haben wir bereits
erfolgreiche Einrichtungen, auf denen wir aufbauen können.
Das wird Ihnen jeder, der sich das in Cuxhaven ein-
– Erträge der Deutschen Flugsicherung (DFS)
durch das QTE-Lease (US-Cross Border
Leasing Transaction) vollständig bei der
DFS als Eigenkapital belasten
mal angesehen hat, gerne bestätigen. Es ist das erklärte
Ziel der Bundesregierung, alle relevanten Einrichtungen
(Tagesordnungspunkt 19a und b)
unter einem Dach zusammenzubringen und sie in die
Lage zu versetzen, im Alltagsbetrieb noch enger zusammenzuarbeiten.
Hans-Günter Bruckmann (SPD): Der Luftverkehr
war und ist eine Wachstumsbranche. Aber – und das haben
der 11. September 2001 und die Krankheit SARS
Jede Sonderlage erfordert eine schlagkräftige Organi- gezeigt – auch in Wachstumsbranchen gibt es nicht nur
sation und unmissverständliche Führungs- und Entschei- kontinuierliche Zuwächse, sondern auch starke Schwandungsstrukturen.
Im Ernstfall muss das jeweils zuständige kungen, auf die die Beteiligten im Bereich der Luftver-
Ressort umfassende Kompetenzen und Weisungsbefugkehrswirtschaft angemessen reagieren können müssen.
nisse haben. Bei einer Havarie führt der Leiter des Hava- Die wirtschaftlichen und organisatorischen Strukturen
riekommandos, im Falle einer terroristischen Bedrohung der Deutschen Flugsicherung dauerhaft zu verbessern
hat die Polizei das Sagen.
und sie an die starken Veränderungen im Luftverkehr an-
Das Kernstück der gemeinsamen Einrichtung wird
das gemeinsame Führungs- und Lagezentrum. Als einzupassen
ist die gemeinsame Zielsetzung des interfraktionellen
Antrags.
heitliche Informationsplattform gewährleistet es eine Veränderungen sind für die DFS nichts Neues: Die
schnelle und angemessene Einsatzabwicklung. Die De- Geschichte der DFS ist eine Erfolgsstory des dauerhaftails
werden derzeit von den beteiligten Ressorts erarbeiten Wandels. Das zeigt die Organisationsprivatisierung
tet. Die Bundesregierung ist bereits mit den Ländern im der Bundesanstalt für Flugsicherung zur Deutschen
Gespräch, um sie für eine Zusammenarbeit mit der Küs- Flugsicherung GmbH – DFS – zum 1. Januar 1993. Mit
tenwache unter einem Dach zu gewinnen. Da können der zivil-militärischen Integration, 1994, der Beteiligung
wir ganz optimistisch sein, denn die Küstenländer ver- an europäischen Projekten, ab 1996, dem DFS-Betriebs-