Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

10420 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004
Bernd Neumann (Bremen)
(A) sonst sollte es gewesen sein? – diesen Passus im konkrehen, das nur noch mit Untertiteln zu machen. Ich sage (C)
ten Entwurf wieder gestrichen. Dahinter steht ja etwas. jetzt schon: Das kommt für uns auf keinen Fall infrage.
Meine Damen und Herren von der SPD, wenn wir mit
der Ministerin der Auffassung sind, dass das wieder im
Entwurf stehen soll, dann stimmen Sie unserem Antrag
zu, den wir diesbezüglich einbringen werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der FDP – Eckhardt Barthel [Berlin]
[SPD]: Das sagt der Bundeskanzler auch!)
Vierter und letzter Punkt. Die berechtigte Forderung
der Deutschen Welle, dass ebenso wie bei den Landesrundfunkanstalten
die Finanzierungshöhe durch eine unabhängige
Kommission ermittelt werden soll, die dann
einen Vorschlag macht – es ist am Ende immer das Parlament,
das bewilligt –, ist im Entwurf leider nicht aufgenommen
worden. Damit wird die Chance, die Finanzierung
der Deutschen Welle in verfassungskonformer
Weise auszuprägen und so die Grundsätze des Achten
Rundfunkurteils des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich
der politischen Unabhängigkeit und Staatsferne
des Senders zu berücksichtigen, versäumt.
Zu diesen vier Punkten werden wir dann im Ausschuss
Änderungsanträge einbringen.
Warum? – Die Einstellung ist gleichzusetzen – so finden
wir – mit einem Abbruch der über viele Jahre aufgebauten
lateinamerikanischen Arbeit der Deutschen Welle.
Gerade mit ihrem spanischsprachigen Programm zählt
die Deutsche Welle dort zu den deutschen Symbolen und
Sympathieträgern. Das Programm wird insbesondere in
Lateinamerika besonders stark frequentiert. Das
deutschsprachige wie auch das englischsprachige Angebot
der Deutschen Welle sind kein Ersatz in Lateinamerika,
wo Fremdsprachenkenntnisse selbst in gebildeten
Kreisen häufig nicht dazu ausreichen, ein fremdsprachiges
Fernsehprogramm zu verstehen. Die geplante Untertitelung
eines Nachrichtenprogramms ist in Lateinamerika
nicht üblich, sodass das nur auf eine sehr geringe
Akzeptanz stößt.
(B)
Lassen Sie mich zum Abschluss noch kurz zwei
Punkte nennen, die auch mit Geld und mit der Deutschen
Welle sowieso zu tun haben. Das eine ist der Punkt
„German Channel“. Die Anlauffinanzierung läuft im
nächsten Jahr aus und die Abonnentenzahlen kommen
nicht einmal annähernd in den Bereich, in dem sich das
Programm selbst tragen würde – wir haben ja beschlossen,
dass es sich selbst tragen soll. Gefordert
sind 70 000 Abonnenten, tatsächlich sind es nach dreieinhalb
Jahren nur 7 700. Ein Teil des Beschlusses von
damals war – das wurde deutlich von allen Fraktionen
getragen –, dass es keine weiteren Finanzspritzen für das
Programm geben wird.
Die Bundesregierung stellte in der Antwort auf eine
Kleine Antrage der CDU/CSU zum Beispiel fest,
Deutschland komme auf Rang drei, nach den USA und
Spanien, im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung
als Investor. Wenn die Bundesregierung dann in dieser
Antwort auf die Kleine Anfrage schreibt, sie würde es
bedauern, wenn das spanischsprachige Programm eingestellt
würde, und wenn darüber hinaus Ihr Bundeskanzler
Gerhard Schröder kürzlich erklärt hat, die Einstellung
des spanischsprachigen Programms dürfe nicht infrage
kommen, dann sollte es eine Selbstverständlichkeit sein,
dass wir der Deutschen Welle signalisieren: Das finden
wir nicht gut.
(D)
(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: So ist
es!)
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie
bei Abgeordneten der SPD – Hans-Joachim
Außerdem hat die CDU/CSU damals deutlich gemacht,
dass das originäre dreisprachige Fernsehprogramm der
Otto [Frankfurt] [FDP]: Gelegentlich folgen
wir Herrn Schröder!)
Deutschen Welle – dreisprachig: Deutsch, Englisch und
Spanisch – dadurch nicht gefährdet werden darf.
Verehrte Damen und Herren aus der Koalition, Sie haben
an meiner grundsätzlichen Einschätzung wie auch
(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: So ist
es!)
Wie man jetzt sieht – ich komme in meinem letzten
Punkt darauf –, ist das spanischsprachige Programm gefährdet,
weil der Deutschen Welle die Mittel für die originären
Programme, wie es scheint, fehlen. Fazit:
Channel D ist eine wirklich gute Idee; nur, solange die
Deutsche Welle stark unterfinanziert ist und, wie wir
jetzt sehen, die originären Aufgaben nicht erfüllen kann,
ist es nicht zu verantworten, dem Programm weitere
Mittel zur Verfügung zu stellen.
an meinen Bemerkungen im Hinblick auf mögliche Veränderungen
gemerkt, dass es – wenn wir ein Stück aufeinander
zugehen – möglich sein müsste, das Deutsche-
Welle-Gesetz erneut einstimmig zu verabschieden. Ich
finde, das tut einer Rundfunkanstalt, die ja über viele
Jahre Programm machen muss, gut. Es wäre auch ein
Stück Sicherheit, denn man kann – da werden Sie mir
Recht geben – nicht in jedem Fall davon ausgehen, dass
die, die besondere Verantwortung tragen, das ewig tun
werden. Aus diesem Grunde wäre es gut, wenn wir der
Deutschen Welle mit einem einstimmigen Beschluss
wiederum Planungssicherheit für die nächsten Jahre ge-
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordben
würden.
neten der FDP)
Vielen Dank.
Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen. Vor
wenigen Wochen haben die Direktoren und der Inten-
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
dant auf einer Klausurtagung der Deutschen Welle die
Streichung des spanischsprachigen Fernsehpro- Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
gramms aus Kostengründen beschlossen. Es ist vorgese- Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Monika Griefahn.