Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

Hans-Christian Ströbele
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004 10427
(A) Straßen, sondern auch die Häuser und Ortschaften. Das ändert worden. Aber diese Botschaft kommt klar zum (C)
freut einen zunächst.
Ausdruck. Ich meine, der Deutsche Bundestag sollte sich
Ich habe dann gesehen, dass diese Straßen über Hunderte
von Kilometern rechts und links von Zäunen eingegrenzt
sind. Hinter diesen Zäunen liegen die großen Far-
dazu bereit finden, diese Botschaft geschlossen und einheitlich
nach Namibia zum 100. Jahrestag des Gedenkens
an dieses deutsche Tun zu verabschieden.
men. Ich habe mich gefragt: Wo leben hier eigentlich die (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
schwarzen Menschen? Wo sind die Dörfer und die kleinen
Städte? Wo sind die Bewohner und deren Siedlun-
und bei der SPD)
gen? Ich habe gehört, dass es sie kaum mehr gibt. Die
wenigen Familien leben als Landarbeiter auf den Farmen.
Dieses Bild von Namibia ist ein Ergebnis deutscher
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ulrich Heinrich.
Kolonialpolitik.
Ulrich Heinrich (FDP):
Die deutschen Kolonialherren haben Ende des Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kol-
19. Jahrhunderts der dortigen Bevölkerung das Land gelegen! Wir gedenken heute eines traurigen Ereignisses in
nommen und an die deutschen Siedler verteilt. Viel Land der deutsch-namibischen Geschichte, nämlich des Auf-
ist noch heute in den Händen von Siedlern aus Europa standes der Hereros und Nama gegen die Kolonialmacht
bzw. aus Deutschland. Die großen Farmen sind nur zu Deutschland und dessen Niederschlagung vor 100 Jah-
einem ganz geringen Anteil in den Händen von Schwarren. Besonders schlimm war die billigende Hinnahme,
zen. Als sich die Hereros, die dort zu Hause waren und dass ganze Bevölkerungsgruppen vernichtet worden
denen das Land genommen wurde, vor 100 Jahren auf- sind. Deshalb dürfen wir die blutige Niederschlagung
lehnten, haben die Deutschen gegen dieses Volk und ge- der Aufstände nicht vergessen.
gen das Volk der Nama, die sich anschließend erhoben
haben, einen Vernichtungskrieg geführt.
Wir gedenken heute hier im Bundestag der Opfer unter
den Hereros und Nama. Als ich bei meiner letzten
Ich möchte nur ein Zitat über den Hintergrund und Afrikareise in Ruanda war und in Kigali die Gedenk-
den Auftrag der damaligen Kriegsführung verlesen. stätte besucht habe, die zum 10. Jahrestag des Genozids
Der damalige oberkommandierende deutsche General- errichtet worden ist, war ich erschüttert, weil ich durch
leutnant von Trotha hat am 4. November 1904 dazu er- sehr eindeutige Bilder genau an diese Taten und die daklärt
– ich zitiere –:
malige Situation erinnert worden bin. Das hat mich tief
Ich kenne genügend Stämme in Afrika. Sie gleichen
beeindruckt.
(B)
sich alle in dem Gedankengang, dass sie nur der
Gewalt weichen. Diese Gewalt mit krassem Terro-
Namibia ist der jüngste Staat Afrikas, gegründet
1990. Deutschland spielte damals eine entscheidende
(D)
rismus und selbst mit Grausamkeit auszuüben, war Rolle bei der Unabhängigkeit Namibias, deren Prozess
und ist meine Politik. Ich vernichte die aufständi- fast elf Jahre gedauert hat. Die Resolution 435, die auch
schen Stämme mit Strömen von Blut.
durch die intensive Unterstützung des damaligen Außen-
Das war der Auftrag, der damals an die deutschen Truppen
ergangen ist.
ministers Hans-Dietrich Genscher zustande kam und
nach quälenden Verhandlungen von den Vereinten Nationen
verabschiedet worden ist, hat die Grundlage dafür
Die Deutschen haben nicht nur einen Vernichtungs- gelegt. Wir bekräftigen heute die besondere Verantworkrieg
geführt. Sie haben die ersten Konzentrationslager tung für die Geschichte, aber auch die besondere Ver-
der deutschen Geschichte – es waren fünf – eingerichtet. pflichtung in der Gegenwart und in der Zukunft.
45 Prozent der Insassen haben die Konzentrationslager
nicht überlebt. Von den 80 000 Hereros, die vor Beginn
des Krieges gezählt worden waren, haben circa 15 000
den Vernichtungskrieg überlebt. Von den circa
20 000 Nama waren es circa 9 000.
Dieses wird durch die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit
und ganz besonders in der Entwicklungszusammenarbeit
deutlich. Um nur eine Zahl zu nennen:
In den Jahren seit 1990 ist Hilfe in Höhe von etwa
500 Millionen Euro in dieses Land geflossen. Das ist
An diese deutschen Taten erinnern wir uns heute. Wir eine beachtliche Summe und unterstreicht die Richtig-
verabschieden heute diesen Antrag. Ich bitte um Ihre Zukeit unserer damaligen Entscheidung. Wir wollen und
stimmung, weil wir unser Gedenken an dieses deutsche müssen in der heutigen Situation die Hilfe fortsetzen.
Handeln vor 100 Jahren deutschen Delegationen, die
zum Jahrestag der Schlacht am Waterberg nach Namibia
fahren, mitgeben wollen. Wir wollen unsere Trauer und
unser Bedauern gegenüber dem Volk der Hereros und
der Nama und den anderen Völkern in Namibia zum
Ausdruck bringen, und zwar ohne Wenn und Aber. Unsere
politische und moralische Verantwortung für das,
was in deutschem Namen dort geschehen ist, für diesen
Vernichtungskrieg wollen wir übernehmen und durch
den Deutschen Bundestag anerkennen. Um nicht weni-
Ich möchte noch kurz – meine Redezeit von drei Minuten
ist fast beendet – ein kritisches Wort zu dem heutigen
Staat Namibia sagen. Mich erfüllt die Landreform
mit Sorge, und wir müssen darüber, wie die Landreform
durchgesetzt werden soll, kritische Betrachtungen anstellen.
Das Prinzip des willigen Käufers und des willigen
Verkäufers auf der Grundlage der Verfassung wird
offensichtlich in einer Art und Weise interpretiert, die
Fragen aufwirft.
ger und nicht mehr geht es in diesem Antrag. Ich hätte Vor einiger Zeit wurden Farmer aufgefordert, ihre
mir den Antrag anders gewünscht. Er ist sehr stark ver- Ländereien dem Staat anzubieten. Wer innerhalb von