Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

10490 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004
(A) Der Antrag von SPD und Grünen geht grundsätzlich – Beschlussempfehlung und Bericht: Grund- (C)
in die richtige Richtung. Die FDP-Bundestagsfraktion sätzliche Neuausrichtung der EU-Hilfsmaß-
unterstützt auch selbstverständlich die Zielsetzung, nahmen für Südosteuropa
günstige Rahmenbedingungen für eine positive Entwicklung
des Tourismus zu schaffen. Allerdings sind damit
im vorliegenden Antrag Forderungen verbunden, die wir
(Tagesordnungspunkt 12 a und b)
für nicht akzeptabel halten. So fordert Rot-Grün – zu
Recht –, dass die Deutsche Zentrale für Tourismus
(DZT) ihre Arbeit in den ost- und mitteleuropäischen
Beitrittsländern intensivieren solle. Gleichzeitig plant
die Bundesregierung jedoch, den Haushaltstitel für die
DZT zu kürzen. Dies passt nicht zusammen.
Detlef Dzembritzki (SPD): In diesem Jahr jährt sich
zum fünften Mal der Beschluss zur Einrichtung des Stabilitätspaktes
für Südosteuropa. In dieser Zeit sind große
Fortschritte bei der Stabilisierung der Region und dem
Aufbau von Staatswesen und Zivilgesellschaft in den
Ländern des Westbalkans erzielt worden.
In Punkt 2 ihres Antrages fordern die Koalitionsfraktionen
die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen,
dass die EU mit geeigneten Maßnahmen die Rahmenbedingungen
für das Wachstum des europäischen Tourismus
in Richtung Nachhaltigkeit gestaltet. Hierzu ist aus
unserer Sicht anzumerken, dass es nicht Aufgabe der EU
ist, Rahmenbedingungen für den Tourismus zu setzen.
Es gilt das Subsidiaritätsprinzip.
Gleichzeitig haben uns die gewalttätigen Ausschreitungen
im Kosovo vom März dieses Jahres drastisch vor
Augen geführt, wie zerbrechlich die Lage in der Region
teilweise immer noch ist. Umso wichtiger ist die jährliche
Berichterstattung der Bundesregierung über ihre Bemühungen
zur Weiterentwicklung der politischen und
ökonomischen Gesamtstrategie für Südosteuropa.
Natürlich gehört diese Region zu Europa. Sie ist umgeben
von Staaten der Europäischen Union. Ihre Stabilisierung
ist ein zentrales Erfordernis für unsere eigene Sicherheit
und jeder Anstrengung wert. Dieser Prozess
setzt ein langanhaltendes Engagement voraus und muss
eine klare Zielstellung enthalten.
Naturgemäß legt Rot-Grün einen Schwerpunkt auf die
Förderung eines natur- und umweltfreundlichen Tourismus.
Die FDP ist allerdings der Auffassung, dass es allein
Sache der einzelnen Mitgliedstaaten ist, in welcher
Form sie den Tourismus in ihren Ländern fördern wollen.
Belehrungen seitens der Koalition über Natur- und
Umweltschutz im Tourismus sollten daher unterbleiben.
Aus diesen und anderen Gründen lehnt die FDP-Bundestagsfraktion
den Antrag von SPD und Grünen ab.
(B) Den beiden von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegten
Anträgen stimmen wir dagegen zu, da wir die Zielrich-
Daher ist gerade angesichts der beachtlichen Transformation,
die die aktuelle Erweiterung der Europäischen
Union darstellt, die Versicherung der EU-Beitrittsperspektive
für alle Länder der Region von besonderer
Bedeutung. Denn diese Perspektive ist zum wichtigsten
Motor für die Reformen in Südosteuropa geworden.
(D)
tung sowohl von verbesserten grenzübergreifenden Koo- Wenn der aktuelle Bericht der Bundesregierung beiperationen
in Form von Städtepartnerschaften als auch spielsweise feststellt, dass der im März 2003 erfolgte
die Stärkung des Tourismus in der erweiterten EU unter- Antrag Kroatiens auf EU-Mitgliedschaft stimulierend
stützen.
auf die Investoren gewirkt hat, so wirkt diese Tatsache
nicht minder stimulierend auf den Reformwillen der
Nachbarländer.
Generell gilt – dies richtet sich an die Adresse der
Bundesregierung –: Die EU-Erweiterung bietet der deutschen
Tourismuswirtschaft eine Reihe von Chancen, die
sie ergreifen und nutzen muss. Entscheidend hierfür ist,
dass die Politik unsere heimischen Unternehmen in die
Lage versetzt, sich im stärkeren Wettbewerb behaupten
zu können. Die Bundesregierung bleibt nach wie vor
aufgefordert, die entsprechenden Rahmenbedingungen
unter marktwirtschaftlichen Aspekten zu verbessern. Ich
nenne die Steuer- und Arbeitsmarktpolitik, Deregulierung
und Bürokratieabbau. Die „Chance Europa“ darf
nicht verspielt, sie muss ergriffen werden.
Anlage 7
zur Beratung:
Zu Protokoll gegebene Reden
– Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse
ihrer Bemühungen um die Weiterentwicklung
der politischen und ökonomischen
Gesamtstrategie für die Balkanstaaten
und ganz Südosteuropa für das Jahr 2003
Der Balkangipfel der EU in Thessaloniki am 21. Juni
vergangenen Jahres hat hier einen deutlichen Impuls gegeben,
als einerseits die Beitrittsperspektive bekräftigt
und andererseits deutlich gemacht wurde, dass jedes der
Länder nur an seinen eigenen Leistungen gemessen
würde. Die strikte Konditionalität für den jeweiligen
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess gibt den Ländern
einen Katalog von Aufgaben an die Hand, die sie in
Eigenverantwortung erfüllen müssen. Ich begrüße besonders,
dass die Länder durch regionale Kooperationen
in den verschiedensten Sektoren eine gemeinsame Strategie
für Europa zu entwickeln versuchen, um so als Gesamtregion
ihre Chancen auf einen Beitritt zu verbessern.
Die in den vergangen Jahren erbrachten Leistungen
sind bemerkenswert. Die Demokratisierung der Länder
ist klar erkennbar. Wiederholt haben demokratische
Wahlen stattgefunden, Regierungswechsel haben sich in
gewaltloser und rechtsstaatlicher Weise vollzogen. Besonders
die Entwicklung in Kroatien und Mazedonien ist
erfreulich. Die regionale Kooperation verbessert sich zusehends,
nicht zuletzt dank der Initiative des Regionalen