Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

10488 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004
(A) Union betone nur die negativen Seiten der Erweiterung, Anlässlich der Debatte um unseren Antrag zur Unter- (C)
er mache den Menschen Angst.
stützung der grenznahen kommunalen Zusammenarbeit
Wenn sie – und nicht nur ihr Referent – den Antrag
richtig gelesen hätte, wäre ihr sicher aufgefallen, dass
wir die Erweiterung positiv darstellen und begrüßen, als
Chance für die deutsche Tourismuswirtschaft begreifen
und den Jugendaustausch und die Städtepartnerschaften
mit unseren neuen Weggefährten im vereinten Europa
forcieren wollen. Erstaunlicherweise war unsere grüne
Kollegin Kurth gestern auch der Meinung.
im November letzten Jahres hatte ich auf Chancen hingewiesen,
die uns Städtepartnerschaften bieten. Und darauf
will ich wieder hinweisen: Die Städtepartnerschaften
im westlichen Europa haben Vorbildcharakter für
solche im Osten. Die Fakten sprechen doch für sich:
3 294 Partnerschaften bestehen zu westeuropäischen
Städten. Allein 2075 entfallen auf französische Kommunen.
Die Zahl der Partnerschaften zu Städten in den EU-
Beitrittstaaten dagegen nimmt sich bescheiden aus: Hier
Das einzig Negative für Sie ist doch nur die Tatsache,
dass diese Anstöße von uns, der Opposition, kommen
sind es nur 1 411. Da haben wir einen großen Nachholbedarf.
und nicht von Ihnen, dass wir Ihnen, nicht nur bei diesem
Thema, immer einen Schritt voraus sind. Ihr Antrag
beschreibt zwar die Chancen der EU-Erweiterung für die
Tourismuswirtschaft treffend und auch im Forderungsteil
finden sich unterstützenswerte Punkte wie die Umweltdachmarke
Viabono, die fehlende umfassende
Dienstleistungsfreiheit bei Reiseleitern und die anzustrebenden
einheitlichen Standards im Heilbäderbereich,
aber die Unterstützung der Tourismuswirtschaft durch
die Bundesregierung ist eben nicht so umfassend, wie
Sie es darstellen. Viele der wirklichen Probleme der
Dies darf doch kein strittiger Punkt zwischen uns
sein: Nachdem wir den politischen, also rationalen, Vereinigungsprozess
vollzogen haben, müssen wir doch alles
tun, damit Europa mit dem Herzen zusammenwächst.
Jugendaustausch, Aupairs, gemeinsame Ausbildungszentren
in den Grenzregionen – das sind doch überwiegend
Projekte und Forderungen, die einfach nur einen
politischen Anschub benötigen. Was ist daran negativ?
Das ist weder Schwarzmalerei noch kostet es zusätzliches
Geld.
Branche sowohl in Deutschland als auch in den Beitritts- Wenn ich mir hingegen Ihren Antrag durchlese, erländern
werden im Antrag weder erwähnt noch berücklebe ich eine einzige Huldigungsadresse an die Bundessichtigt.
Und das genau ist der Unterschied bei unseren regierung. Aber die löst keine Probleme – weder die be-
Anträgen: Sie schreiben sich eine Realität herbei, wähstehenden noch die künftigen.
(B)
rend wir die Realität beschreiben. Auf einige Punkte wie
eine einheitliche Besteuerung oder faire Wettbewerbsbedingungen
für Kur- und Heilbäder hat Kollege Hinsken
ja schon hingewiesen. Ich will meine Finger in andere
Wunden legen.
Wir – die Union als Europapartei – werden diese Entwicklung
weiter begleiten und Sie an Ihre Nachlässigkeit
erinnern, an die verpasste Chance, einen historischen
Prozess aktiv mitzugestalten.
(D)
Glauben Sie wirklich, die Mittelausstattung der für
Auslandswerbung zuständigen Deutschen Zentrale für
Tourismus, DZT, sei ausreichend? Für eine effektive
Marktbearbeitung in den neuen EU-Ländern fehlt ihr
doch das Geld. Und das brauchen Sie nicht im Keller zu
drucken, sondern finden es im Haushalt – durch Umschichtung.
Vorschläge dazu finden Sie ja im Antrag.
Ein anderer Punkt ist der Ausbau des deutschen Radfernwegenetzes
in Kooperation mit den europäischen
Nachbarn.
Grenzübergreifende Ausbildungsprojekte zwischen
Deutschland und den EU-Beitrittstaaten wie das der Hotelfachschule
Pirna müssen die Regel werden und dürfen
keine Ausnahme sein.
Und – das ist wirklich ein negativer Aspekt der Erweiterung
–: Wir müssen den Sextourismus und die Kinderprostitution
im tschechischen Grenzgebiet eindämmen.
Da wir von der Union ja so pragmatisch sind, liefern
wir Ihnen für diese Probleme auch gleich die Lösung
mit: Wenn es auf den Tourismus bezogene bilaterale Gesprächskreise
auf Regierungsebene mit den neuen EU-
Staaten gäbe, würden wir heute über die Punkte gar nicht
debattieren; denn dann hätten wir ein Gremium, um
diese Probleme auf dem kleinen Dienstweg zu besprechen.
Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN): Die EU-Osterweiterung war – das ist unumschränkt
positiv zu bewerten – allen Fraktionen dieses
Hauses eine intensive Befassung wert. Wir alle wissen,
dass die EU-Erweiterung in wirtschaftlicher Hinsicht für
alle Bereiche, auch für den Tourismus, wichtige Impulse
gibt. Die europäische Erweiterung wird die Beliebtheit
Europas als Urlaubsziel weltweit erhöhen und ich bin sicher,
dass alle 25 Mitgliedstaaten davon profitieren werden.
Sehr wohl müssen sich die verschiedenen Destinationen
und die unterschiedlichen Tourismussegmente darauf
einstellen, dass ab Mai Europa „größer“ und das
Reisen noch einfacher wird. Die Entscheidung für einen
neuen Zielort wird enorm erleichtert. Für uns war es im
Hinblick auf den Deutschlandtourismus aber immer
wichtig, nicht bei der Betrachtung möglicher Wettbewerbsvorteile
der neuen EU-Länder zu verweilen. Eine
solche Haltung führt nicht weiter.
Bezogen auf den von der Opposition immer wieder beklagten
Wettbewerbsdruck lässt sich feststellen, dass es
keinen wesentlichen Anpassungsdruck für die deutsche
Tourismuswirtschaft geben wird, der sich allein aus der
Erweiterung der Europäischen Union ergibt. Bestehende
Unterschiede im Besteuerungsniveau bedeuten nicht
automatisch nennenswerte Wettbewerbsverzerrungen.
Wie auch umgekehrt Erfahrungen aus der Anwendung