Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

10438 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004
(A) Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
an. Er wird heute dem Parlament zur Beschlussfassung (C)
Nächster Redner ist der Kollege Dirk Fischer, CDU/ empfohlen.
CSU-Fraktion.
(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Guter Aus-
(Beifall bei der CDU/CSU)
schuss!)
Der viel zu eng gefasste Auftrag an Morgan Stanley
Dirk Fischer (Hamburg) (CDU/CSU):
vom Oktober 2003, nur den Börsengang der DB AG mit
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! integriertem Netz zu begutachten, entspricht nicht den
Du kannst nicht anders mit der Bahn fahren, als die Ansprüchen des Parlaments an eine sachgerechte Ent-
Schienen gelegt sind; so Wilhelm Voigt, der Hauptmann scheidungsvorbereitung.
von Köpenick.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
(Siegfried Scheffler [SPD]: Danke schön!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz interfraktio-
Zur Vollendung der Bahnreform bedarf es aus unserer
Sicht jetzt der richtigen Weichenstellung. Der gewünschte
Börsengang der DB AG – dieses Ziel eint uns,
glaube ich, alle – darf nicht unter einen falschen Zeitdruck
gesetzt werden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
neller Beschlussempfehlung, die natürlich dem Hause
bekannt war – die Ausschreibung für ein Monitoringverfahren
auf der Basis dieses unter einseitigen Vorgaben
entstandenen Morgan-Stanley-Gutachtens ist aus unserer
Sicht in diesem Zusammenhang völlig unverständlich.
Die Beratung, die gestern im Ausschuss mit Minister
Stolpe stattgefunden hat, lässt aber hoffen, dass jetzt eine
Es muss sehr wohl überlegt werden, unter welchen
strukturellen, verkehrspolitischen und ökonomischen
Rahmenbedingungen er erfolgen soll. Wer das anders
machen will, läuft Gefahr, die Bahnreform gegen die
Wand und die DB AG in die Pleite zu fahren.
ergebnisoffene Prüfung und eine zwischen Bundesregierung
und Parlament abgestimmte Entscheidung für ein
Privatisierungsgesetz vorbereitet werden. Immerhin:
Minister Dr. Stolpe hat uns gestern – dafür sind wir
dankbar – den Schulterschluss versprochen.
(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Oder auf
das Abstellgleis!)
(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Jawohl, der Zug
ist auf dem richtigen Gleis! – Horst Friedrich
[Bayreuth] [FDP]: Hoffentlich weiß er das
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass die Ziele heute noch!)
(B)
der Bahnreform beibehalten werden, nämlich mehr
Verkehr auf die Schiene zu bringen und eine geringere
Belastung des Steuerzahlers und des Haushalts zu erreichen.
Deswegen ist vor einer Teilprivatisierung der
DB AG eine mehrjährige positive Gewinnentwicklung
des Gesamtkonzerns, und zwar aus gewöhnlicher
Geschäftstätigkeit, erforderlich.
Sehr bemerkenswert aber und für das Parlament insgesamt
bedenkenswert ist das Gutachterergebnis, dass
sich ein vollständig privatisierter Bahnkonzern nur dann
auf dem Kapitalmarkt behaupten könne, wenn die
DB AG nach ihrem Börsengang mit Netz über Jahre erhebliche
Bundesmittel erhielte. Bundesregierung und
Bundestag müssen sich der Tragweite eines solchen Fa-
(D)
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) zits des Gutachtens bewusst werden: Die Bahn wäre er-
Ein Börsengang gestützt auf Haushaltsfinanzierung,
Auflösung von Rückstellungen und die Verschiebung
dringend notwendiger Investitionen ist nicht tragfähig.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
folgsunabhängig subventioniert und gegen Wettbewerb
abgeschirmt – das wäre eine Abkehr von den Zielen der
Bahnreform.
Frau Kollegin Mertens, Sie haben eben von der Sicherung
des Wettbewerbs auf der Schiene gesprochen. Das
Das Parlament erwartet die Einbeziehung externen
Sachverstands bei der Wahl des Privatisierungsmodells.
Der Gutachtenauftrag, der jetzt ausgeschrieben wird,
muss ergebnisoffen sein und alle denkbaren Varianten
unter betriebswirtschaftlichen, verkehrspolitischen und
volkswirtschaftlichen Aspekten umfassen.
(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Sehr wahr!)
finde ich angesichts des Anteils eines Unternehmens
– der DB AG – am Schienenverkehrsmarkt eine hochinteressante
Aussage, denn im Personenfernverkehr hat
sie einen Marktanteil von 99,5 Prozent, im Personennahverkehr
einen Marktanteil von 96 Prozent – ohne Regionalisierungsmittel
und das Prinzip des Bestellens durch
die Länder wären es wahrscheinlich auch 99,5 Prozent –
und im Güterverkehr einen Marktanteil von 95,5 Pro-
Wesentlich ist, inwieweit diese Varianten den Zielen der
Bahnreform, aber auch der Infrastrukturverantwortung
des Bundes, wie sie sich aus Art. 87 e des Grundgesetzes
ergibt, gerecht werden.
zent. Die angeblich nahezu 200 oder 250 Bahnen, die
sich „auf dem Netz tummeln“, wie immer gesagt wird,
haben die restlichen Marktanteile; da muss man echt die
Lupe nehmen, um deren Marktanteile noch mit bloßem
Auge erkennen zu können.
Erfreulich ist, dass diese Überzeugung von allen
Fraktionen geteilt wird und die Zustimmung zahlreicher
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Verbände und der Öffentlichkeit genießt. Der im Ver- Nein, es geht darum, Wettbewerb herzustellen, zu erkehrsausschuss
am 5. Mai 2004 gemeinsam verabschiemöglichen, durchzusetzen, damit wir in den Schienendete
Entschließungsantrag knüpft an den breiten parlaverkehrsmarkt Dynamik bekommen, wie wir sie auch
mentarischen Konsens zur Bahnreform des Jahres 1993 auf der Straße haben, wo der LKW-Verkehr der DB AG