Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

10472 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004
(A) Deut besser, wenn die Heranziehungsgrenze vom 25. auf der kann ebenfalls vom Zivildienst zurückgestellt wer- (C)
das 23. Lebensjahr herabgesetzt wird und zum Beispiel den.
verheiratete Wehrpflichtige befreit werden oder Wehrpflichtige
zurückgestellt werden, die im Beamtenverhältnis
ausgebildet werden. Ganz im Gegenteil!
Im vorliegenden Gesetz sind weitere Tatbestände zur
Befreiung vom Zivildienst erheblich ausgeweitet worden:
Befreit werden können Verheiratete oder eingetra-
Selten bedacht wird vor allem die Signalwirkung diegene Lebenspartner. Befreit werden kann auch, wer alser
Politik auf junge Menschen. Angesichts der Willkür, lein erziehend oder gemeinsam für ein Kind als
mit der im Zivildienst herumgefuhrwerkt wird, ist es Sorgeberechtigter verantwortlich ist. Ein Zurückstel-
doch kein Wunder, dass junge Menschen immer weniger lungsgrund ist jetzt auch die Anerkennung zum Erhalt
einen Sinn im Zivildienst sehen und ihren Dienst ohne und zur Fortführung eines eigenen oder elterlichen Be-
Freude ableisten!
triebes. Bisher war das nur auf den Bereich von land-
Das Aushöhlen der Wehrpflicht und des zivilen Ersatzdienstes
durch die Bundesregierung muss ein Ende
wirtschaftlichen oder gewerblichen Betrieben beschränkt.
haben. Legen Sie endlich ein mittel- und langfristig tragfähiges
Konzept für den Zivildienst vor!
Auch die so genannte „Dritte-Söhne-Regelung“ ist erweitert
worden. Sie gilt demnächst auch für Wehrpflichtige,
deren zwei ältere Brüder Dienst im Zivil- oder
Jutta Dümpe-Krüger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN): Mit dem Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung
des Zivildienstgesetzes machen wir endlich
Schluss mit einer großen Ungleichbehandlung. Denn
wichtigster Bestandteil dieses Gesetzes ist, dass der Zivildienst
auf neun Monate verkürzt und damit dem
Wehrdienst angeglichen wird. Grüne haben lange dafür
Katastrophenschutz, im Entwicklungsdienst, einem „anderen
Dienst im Ausland“ nach § 14 b oder einen Freiwilligendienst
nach § 14 c geleistet haben. Bisher galt
das nur für den Bereich des Wehr- und Zivildienstes. Positiv
ist auch die Neuregelung für das freiwillige Jahr
nach § 14 c, die Urlaubsregelung anzupassen und statt
24 Tage 26 Tage im Jahr Urlaub zu gewähren.
gestritten, dass diejenigen, die ihren Dienst aus Gewissensgründen
nicht mit Waffen leisten, nicht schlechter
gestellt sein dürfen als diejenigen, die das tun. Deshalb
Insgesamt bleibt festzustellen, dass der Gesetzentwurf
ein guter Schritt in die richtige Richtung ist.
sage ich: Der Tag der Einbringung dieses Gesetzes ist
ein guter Tag für Rot-Grün. Und es ist auch ein guter Tag Christel Riemann-Hanewinckel, Parl. Staatssekre-
für alle Zivildienstleistenden.
tärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren,
(B)
Mit diesem wichtigen Schritt in die richtige Richtung
wird übrigens auch ein Vorschlag der Kommission „Impulse
für die Zivilgesellschaft“ umgesetzt – im Konsens
und sehr zeitnah. Das erscheint mir besonders wichtig,
weil wir in der Debatte um die Zukunft von Wehr- und
Zivildienst natürlich ganz viele Menschen „mitnehmen“
müssen, auch solche, die sich heute immer noch nicht
vorstellen können, dass beides Auslaufmodelle sind.
Eines sage ich an dieser Stelle ganz deutlich: Es wird
keinen Sinn machen, die Dauer von Wehr- und Zivildienst
noch weiter abzusenken. Wir sind an dem Punkt
angekommen, uns mit der Abschaffung aller Zwangsdienste
auseinander setzen zu müssen. Die Zukunft gehört
den Freiwilligendiensten!
Frauen und Jugend: Die Kommission „Impulse für die
Zivilgesellschaft – Perspektiven für Freiwilligendienste
und Zivildienste in Deutschland“ wurde im Mai vergangenen
Jahres von Frau Bundesministerin Renate
Schmidt eingesetzt und hat am 15. Januar 2004 Empfehlungen
vorgelegt. Diese Empfehlungen wurden unter
Beteiligung der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz, der
kommunalen Spitzenverbände und der Wohlfahrtsverbände
im Konsens getroffen. Eine der Empfehlungen
war, die Dauer des Zivildienstes an die des Grundwehrdienstes
anzupassen. Dies wurde auch von der parlamentarischen
Begleitgruppe der Impulse-Kommission mehrheitlich
gefordert. Es entspricht ebenso einer Forderung
des Bundesrates, „dass die Dauer des Zivildienstes die
Dauer des Grundwehrdienstes nicht überschreiten darf.“
(D)
Mit dem Zivildienständerungsgesetz wird die Lebensplanung
für junge Männer wesentlich vereinfacht. Sie
müssen nicht mehr bis zum 25. Lebensjahr damit rechnen,
eingezogen zu werden. Denn künftig gilt: Zivildienstpflichtige
werden nur noch bis zur Vollendung
des 23. Lebensjahres einberufen. Ich halte das für einen
ganz wichtigen Aspekt. Denn in einer Zeit, in der von
jungen Menschen verlangt wird, flexibel zu sein und ihre
Schul-, Bildungs- und Ausbildungszeiten immer zügiger
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verkürzen wir
den Zivildienst von zehn auf neun Monate. Die Bundesregierung
folgt mit dem Entwurf für ein Zweites Zivildienständerungsgesetz
den Vorschlägen vieler gesellschaftlicher
Gruppen. Der Gesetzentwurf weist eine
Reihe weiterer Veränderungen und Verbesserungen für
die betroffenen jungen Grundwehrdienstpflichtigen und
Zivildienstpflichtigen auf:
zu durchlaufen, kann über ihren Köpfen nicht länger als Wir senken die Regelaltersgrenze für die Einberufung
unbedingt nötig das Damoklesschwert „Zwangsdienst“ zur Bundeswehr und die Heranziehung zum Zivildienst
schweben. In Zeiten, wo jeder junge Mensch froh ist, um zwei Jahre auf 23 Jahre; Wehrdienstpflichtige und
einen Job bekommen zu haben, ist es außerdem überaus Zivildienstpflichtige werden in Zukunft in der Regel nur
positiv, dass ein weiterer Rückstellungsgrund geschaffen noch bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres einberu-
wurde: Wer die allgemeine Hochschul- oder Fachhochfen. Das bedeutet: Sicherheit für die persönliche Lebensschulreife
in der Tasche hat, als Kriegsdienstverweigerer und Berufsplanung der jungen Leute. Von vielen Arbeit-
anerkannt wird und eine betriebliche Ausbildung macht, geberinnen und Arbeitgebern wird bei der Einstellung