Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

Ulrike Höfken
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004 10333
(A) der Todesfälle. Mehr Menschen – das ist tragisch – lei- Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): (C)
den inzwischen an Übergewichtigkeit als an Hunger. Wir
sehen Handlungsbedarf bei beiden Feldern.
Bitte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Hans-Michael Goldmann [FDP]: Unverschämt!)
Das ist übrigens nicht nur weltweit ein Problem. Die
Situation in Deutschland und in Europa ist genauso alarmierend.
Hier besteht Handlungsbedarf. Wir werden
FDP, CDU und CSU dabei weiter in die Pflicht nehmen.
Wir werden nämlich nicht zulassen, dass die Verbraucher
und die verzweifelten Eltern mit diesen Problemen
allein gelassen werden. Eigenverantwortung ist ein
großes Thema der Grünen und auch der Bundesregierung,
genauso wie Aufklärung, genauso wie Information.
Wir brauchen aber dort, wo diese Probleme nicht
Hans-Michael Goldmann (FDP):
Durchaus geschätzte Kollegin Höfken, sind Sie bereit,
zur Kenntnis zu nehmen, dass diese Firma, die Sie
jetzt schon einige Male als Krepierverursacher und als
denjenigen genannt haben, der irgendetwas in die
Klauen nimmt, in besonderem Maße Sponsor von Jugendveranstaltungen,
von Jugendsport und auch von Erwachsenensport
ist und zum Beispiel im Rahmen der
Fußballeuropameisterschaft in Portugal besonderen Verpflichtungen
nachkommt?
(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Was hat das mit Ernährung zu
tun?)
mehr durch Selbstverantwortung gelöst werden können,
Schutz und politische Steuerung. Übrigens ist die Initiative
der Bundesministerin – auch das muss man ganz
klar sagen – eine Initiative, die vor allem auf Eigenverantwortung
zielt.
– Haben Sie das verstanden? Soll ich das noch einmal
wiederholen?
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
(B)
Wir werden aber nicht zulassen, dass sich Bacardi
und Co mit den Alcopops weiter auf die Zielgruppe der
Kinder und Jugendlichen orientieren. Wir werden auch
nicht zulassen, dass weiter Werbefeldzüge für unsinnige
Diäten die Jugendlichen in die Magersucht treiben. Wir
werden auch nicht dulden, dass Fehlernährung weiter
durch Fehlinformationen unterstützt wird.
(Abg. Ulrike Höfken hält ein „Qoo“-Tetrapack
hoch)
Ich habe – das mache ich jetzt zum zweiten Mal – dieses
Produkt „Qoo“ der Firma Coca-Cola mitgebracht.
Ich habe diese Firma nicht besonders auf dem Kieker,
das ist nur ein gutes schlechtes Beispiel. Es kostet übrigens
etwa 10 Euro pro Liter. Auf der Packung steht:
Ich werde noch ein anderes Beispiel nennen. Wenn
ich aus dem Wedding zur Arbeit fahre, komme ich an einem
großen Sportgelände vorbei, wo sich ganz besonders
Coca-Cola gerade für junge Menschen engagiert,
die sonst wenig Chancen in unserer Gesellschaft haben.
Halten Sie es vor diesem Hintergrund nicht schlicht und
ergreifend für unfair, dass Sie dieses Unternehmen, ohne
dass es eine Chance hat, sich zu wehren, hier wegen seiner
Produkte an den Pranger stellen,
(Widerspruch bei der SPD und dem BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN)
die im Grunde genommen keineswegs so negativ einzustufen
sind, wie Sie das hier getan haben? Ist das nicht
unfair?
(D)
„Der gesunde Trinkspaß“. Das ist eine ganz klare Fehlinformation.
Die Stiftung Warentest sagt: Es ist für Kinder
nicht geeignet. Darum sehen wir an solchen Punkten
Handlungsbedarf.
Ich frage auch den Herrn Präsidenten: Ist es zulässig,
dass man hier einen der größten Arbeitgeber in Deutschland
in dieser Form in den Dreck zieht?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie haben jetzt Ihre Interessensverteidigung deutlich
Dass die Milch übrigens 23 Cent pro Liter kostet und
molkehaltige Functional-food-Produkte 4 Euro pro Liter
kosten, auch das werden wir weiter versuchen zu verän-
genug gemacht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
dern.
Ich denke, Freikaufen nein, Mitverantwortung und
Wir sagen Ihnen: Schieben Sie die politische Verant- Selbstverpflichtung ja. Das ist der Weg, den wir bewortung
nicht weiter von sich. Wir wollen hier weiter schreiten wollen.
gemeinsam vorangehen. Wir lassen insbesondere der
FDP nicht weiter durchgehen, dass sie kein Verbraucherinformationsgesetz,
das diesen Titel wirklich tragen
kann, keine Unterstützung für die Haushaltsmittel für
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Damit habe ich Ihre Frage beantwortet.
Verbraucheraufklärung, keine EU-weiten Verbote für
solch irreführenden Werbungen und keine Beschränkung
für Alcopops will. Sie wollen am liebsten nichts tun.
Sie selbst haben in Ihrem Antrag die Instrumente der
WHO-Strategie herausgestellt. Dann lassen Sie uns
doch einmal sehen, was diese WHO-Strategie eigentlich
bedeutet. Denn diese Instrumente, die Sie fordern, leh-
Präsident Wolfgang Thierse:
nen Sie gleichzeitig alle ab: zum Beispiel in Schweden
Kollegin Höfken, gestatten Sie eine Zwischenfrage ein Werbeverbot, das sich auf Kinder unter zwölf Jahren
des Kollegen Goldmann?
richtet, zum Beispiel eine Fettsteuer in Großbritannien,