Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004 10499
(A) Familienmitglied mit einer Behinderung. Die Ursachen lanz im Auge haben, sondern im Sinne einer auch sozia- (C)
dieser Behinderungen wären vielfach vermeidbar und len und ökologischen Selbstverantwortung – Corporate
entstehen durch Armutsfaktoren. Behinderung führt in Social Responsibility – in anderen Ländern tätig werden.
Entwicklungsländern allzu oft nicht nur zu sozialer Aus- Mehr und mehr aufgeklärte Konsumenten und Konsugrenzung,
Diskriminierung und zur materiellen Verelenmentinnen, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen
dung der einzelnen unmittelbar von Behinderung betrof- haben in der Vergangenheit durch ihr Verhalten bzw.
fenen Menschen. Tatsächlich ist die Problematik von durch weltweit wirksame Kampagnen bewiesen, dass es
solchem Ausmaß, dass die volkswirtschaftlichen Folge- ihnen nicht nur auf die Produkte ankommt, sondern auch
kosten von Behinderung eine erhebliche Belastung für auf die Art und Weise ihrer Produktion.
die jeweilige nationale Wirtschaft sind. Zwischen Armut,
Unterentwicklung und Behinderung besteht ein unbestreitbarer
struktureller Zusammenhang.
In dem Antrag „Entwicklungspartnerschaften mit der
Wirtschaft weiterentwickeln – gemeinsam Armut bekämpfen“,
den wir heute diskutieren, geht es besonders
Mit unserem Antrag fordern wir, die Behindertenar- um ein Programm der Bundesregierung zur Förderung öfbeit
als eine Querschnittsaufgabe der Entwicklungszufentlich-privater Partnerschaften in der Entwicklungszusammenarbeit
zu begreifen. Es muss uns bewusst wersammenarbeit, Public Private Partnership. Wir diskutieden,
dass wir mit der Berücksichtigung der Belange ren also weniger über die gesamte Breite wirtschaftlicher
behinderter Menschen auch an den Kernfragen von Ar- Kooperation mit Entwicklungs- und Schwellenländern,
mutsbekämpfung und Entwicklung ansetzen. Ich bitte zum Beispiel durch die KFW oder die Deutsche Investi-
Sie dafür um Ihre Mithilfe. Es wäre ein schönes Zeichen, tions- und Entwicklungsgesellschaft, sondern über die
wenn Sie sich dazu im Interesse der Sache unserem Antrag
anschließen würden.
Bedeutung der Entwicklungspartnerschaft mit der Privatwirtschaft,
die im Wesentlichen durch die PPP-Fazilität
gefördert wird.
Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir ha- Um es vorweg zu sagen: Ich halte diese Form der Koben
im Bundestag in den entwicklungspolitischen Deoperation mit der Wirtschaft für sinnvoll, wenn sie zwei
batten in jüngster Zeit über die Bedeutung der Entwick- Dinge erreicht. Es sollte erstens erreicht werden, dass inlungsziele
der Vereinten Nationen – Millennium novative Einzelprojekte gefördert werden können – und
Development Goals – debattiert. Dabei ist vielfach un- dies nicht nur in unseren Schwerpunktpartnerländern,
terstrichen worden, dass neben einem substanziellen sondern auch in anderen Ländern. Zweitens sollte er-
Beitrag der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit, reicht werden, dass in bestimmten Sektoren Partner-
einer vorteilhafteren Integration in die Weltwirtschaft schaften, die im Entwicklungsjargon so genannten stra-
(B)
und der Überwindung von internen Entwicklungshemmnissen
auch die Rolle privater Unternehmen relevant für
tegischen Allianzen, gebildet werden können. Wir sagen
aber genauso deutlich: Wir müssen bei den Programmen (D)
eine nachhaltige Entwicklung in Entwicklungs- und sicherstellen, dass keine „Mitnahmeeffekte“ entstehen,
Schwellenländern ist.
sie nicht als klassische Außenwirtschaftsforderung zu
Dabei gerät oft und berechtigt das Verhalten transnationaler
Unternehmen in den Fokus der Debatte. Sie
können ganz erheblich zur Förderung sozialer und ökologischer
Standards beitragen. Zu meinem Bedauern
verstehen sind. Unsere Zielrichtung liegt darin, einen
entwicklungspolitischen Mehrwert durch die Mobilisierung
von zusätzlichen privaten Mitteln für sinnvolle Projekte
zu erzielen.
existiert bislang noch kein verbindlicher Rahmen bzw. Es liegt ebenso darin, Projekte zu fördern, die ohne
keine Konvention zur Durchsetzung sozialer und ökolo- die Zusammenarbeit mit einer staatlichen Durchfühgischer
Standards. In Abwesenheit verbindlicher Regeln rungsorganisation nicht zustande kämen, Projekte, die
unterstützen wir die Förderung freiwilliger Vereinbarun- sinnvoll für die Verbreitung angepasster Technologien
gen, Verhaltenskodizes, die OECD-Richtlinien für trans- sind, wie in Nicaragua, wo Solartechnologie, ökologisch
nationale Unternehmen. Vor allem unterstützen wir auch orientierter Tourismus und die Ausbildung von Techni-
den Global Compact, den der Generalsekretär der Verkern in einem Projekt gemeinsam mit der Landkooperaeinten
Nationen, Kofi Annan, ins Leben gerufen hat und tive Miraflor und anderen Partnern umgesetzt werden, in
bei dem sich Unternehmen zur Einhaltung und Förde- Kenia beim Aufbau einer Biogasanlage oder aber der
rung von Menschenrechts-, Umwelt- und Sozialstan- Einführung der Solarenergie auf dem Lande in marokkadards
selbst verpflichten. Die Zahl der Unternehmen, die nischen Dörfern, sinnvoll für die Bekämpfung der Ar-
sich dem Global Compact angeschlossen haben, ist stark mut oder die Verbesserung der medizinischen Grundver-
gestiegen. Gleichwohl ist die Zahl der deutschen Untersorgung. Dies geschieht in verschiedenen afrikanischen
nehmen noch relativ klein.
Staaten durch den Aufbau von Gesundheitsstationen und
Wir Grünen würden sehr begrüßen, wenn mehr deutsche
Unternehmen, die international tätig sind, sich die-
eine verbesserte Versorgung mit Medikamenten, durch
PPP-Kooperation.
ser Initiative anschließen würden. Das beinhaltet auch, Im Einzelfall sind selbst unter schwierigen Bedingun-
dass transparent nachvollziehbar wird, wie durch eine gen PPP-Projekte möglich. So wird in der Provinz Bu-
vorbildliche Geschäftspolitik ökonomische Interessen kavu in der Demokratischen Republik Kongo mit der
mit sozialen und ökologischen Interessen verbunden Firma Pharmakina PPP ein Gesundheitszentrum aufge-
werden können. Ich bin im Übrigen davon überzeugt, baut, das antiretrovirale Medikamente für an HIV/Aids
dass Unternehmen besonders dann eine langfristige Per- erkrankte Menschen selbst herstellt und vertreibt. Damit
spektive haben, wenn sie nicht nur die kurzfristige Bi- werden Arbeitsplätze geschaffen und den Ärmsten in der