Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

Günter Baumann
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004 10371
(A) nicht gefallen lassen. Das ist eine Missachtung des Par- Er wurde aber über Jahre hinweg bitter enttäuscht. Nach (C)
laments, der Abgeordneten.
sieben Jahren teilte ihm das Landesvermögensamt erst-
(Beifall bei der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und der FDP)
mals mit, dass eine Rückgabe abgelehnt werde und kein
Entschädigungsanspruch bestehe. An dieser Haltung hat
sich in den Folgejahren nichts geändert. Das Landesver-
Auch das Recht, Akten einzusehen oder einen Vertremögensamt beruft sich auf den Restitutionsausschluss
ter der Bundesregierung anzuhören, erweist sich gele- bei Enteignungen in den Jahren 1945 bis 1949. Dass die
gentlich als hilfreich. Dabei ist manchmal erstaunlich, erste Enteignung durch die Gestapo erfolgte, wird nicht
mit welcher Hartnäckigkeit manche Institutionen ein Ge- anerkannt.
spräch mit dem Ausschuss verweigern, wobei wir doch
gerade in diesen Gesprächen eine Reihe von Fragen klären,
die jeweiligen Standpunkte austauschen und oft
auch Kompromisse finden können.
Meine Vorredner wiesen bereits darauf hin, dass im
Petitionsausschuss vieles im Konsens geschieht. Aber
Kurz nach der Wende waren die lukrativen Grundstücke
zu Niedrigstpreisen an ehemalige Funktionäre der
DDR verkauft worden. Der Petent hat einen sehr bösen
Verdacht: Wollte etwa die Landesbehörde diese Verkäufe
in irgendeiner Form schützen?
hin und wieder lassen sich die Standpunkte der Fraktio- Der Petitionsausschuss des Bundestags hat sich all die
nen nicht miteinander vereinbaren. Dann bleibt für die Jahre mit mehreren Erwägungsbeschlüssen parteiüber-
Oppositionsfraktionen die Möglichkeit, eine Einzelausgreifend für den Petenten eingesetzt. Das Problem war
weisung zu verlangen oder einen Änderungsantrag zu aber, dass aufgrund der bundesstaatlichen Ordnung die
stellen. Dies haben wir im letzten Jahr zweimal getan. Landtage für die Landesbehörden zuständig sind. Der
Einmal ging es um den Erhalt des Bundeswehrstandortes brandenburgische Landtag ist der Meinung des branden-
in Bayreuth. Zum anderen wollten wir der sudetendeutburgischen Landesvermögensamts gefolgt, sodass zuschen
Ackermann-Gemeinde, einer hoch angesehenen nächst keine Hilfe möglich war. Dennoch könnte die Pe-
katholischen Gemeinschaft, zu einem Kulturreferenten tition jetzt noch ein gutes Ende finden. Der Bund hat den
verhelfen, um etwas zur deutsch-tschechischen Versöh- Vermögensanspruch des Petenten bereits anerkannt. Das
nung beizutragen. Wir haben aber leider keine Mehrheit ist der erste Erfolg.
(B)
im Ausschuss gefunden.
Die große Zahl von Eingaben macht auch deutlich,
dass die Menschen in Deutschland große Hoffnungen in
uns setzen. Oft ist eine Petition ihre letzte Möglichkeit,
Hilfe zu bekommen, weil sie schon an vielen Behörden
und anderen Stellen gescheitert sind.
Der zweite Erfolg könnte sich daraus ergeben, dass
wir zum 1. Januar 2004 im Bundestag eine Gesetzesänderung
beschlossen haben, derzufolge das Bundesvermögensamt
für Enteignungen aus der NS-Zeit zuständig
ist. Damit kann nun dem Petenten nach fast 60 Jahren
Gerechtigkeit widerfahren.
(D)
Als Abgeordneter aus Sachsen möchte ich einige Beispiele
aus der Arbeit des Ausschusses aus den neuen
Bundesländern vortragen. Ein entscheidendes Thema ist
dabei die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie
bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN und der FDP)
Dazu zählen insbesondere offene Vermögensfragen.
Viele Petenten klagen über willkürliche Entscheidungen
der Landesvermögensämter. Ein Fall, in dem wir 2003
endlich Fortschritte erzielen konnten, ist wegen seiner
menschlichen und historischen Dimension besonders
dramatisch, weil sich hier die kommunistische und die
nationalsozialistische Unrechtsepoche bei einer Person
überschneiden.
Der Petitionsausschuss erfährt auch immer wieder
von DDR-Recht, das im Einigungsvertrag übersehen
worden ist, zum Beispiel die so genannten stecken
gebliebenen Entschädigungen. Dabei handelt es sich
um Entschädigungen, die nach den Enteignungsgesetzen
zwar der DDR zugesprochen, aber in der Praxis nicht geleistet
worden sind. Wer nun glaubte, nach der Wende einen
Anspruch auf eine solche Entschädigung geltend
Ein Bürger aus Brasilien, der 1997 80 Jahre alt war
und von Sozialhilfe lebt, hat sich an den Petitionsausschuss
gewandt, weil ihm das brandenburgische Landes-
machen zu können, wurde von den Vermögensämtern
schwer enttäuscht. Für eine Auszahlung fehlte im Vermögensgesetz
die rechtliche Grundlage.
vermögensamt die Rückgabe seines ehemaligen Familienbesitzes
verweigert hatte. Die Familie des Petenten
war 1945 – das ist zu beachten – gleich zweimal enteignet
worden, und zwar erst von der Gestapo und dann von
der sowjetischen Militäradministration. Der Vater wurde
von der Gestapo erschossen und die Mutter hat sich aus
Verzweiflung selbst das Leben genommen. Zu DDR-
Zeiten wurden die an einem See in Brandenburg gelegenen
herrlichen Wassergrundstücke des ehemaligen Landwirtschaftsbetriebs
als so genannte Wochenendgrundstücke
an Funktionäre des DDR-Regimes vergeben.
Der Petitionsausschuss hat dieses Thema jahrelang
immer wieder aufgegriffen und entsprechende Beschlüsse
gefasst. Wir konnten im Dezember vergangenen
Jahres im Bundestag das Entschädigungserfüllungsgesetz
verabschieden, sodass den Bürgern im Prinzip
geholfen werden konnte. Aber bedauerlicherweise ist
der Anspruch auf sechs Monate befristet. Diese Frist ist
leider gestern abgelaufen, sodass sicherlich einige diese
Frist versäumt haben. Vielen ist aber bestimmt geholfen
worden. Ich denke, wenn weitere Fälle bekannt werden,
dann werden wir sicherlich wie bisher parteiübergrei-
Als der Petent in Brasilien von der Wende erfuhr, fend Möglichkeiten finden, um diesen Menschen zu hel-
hatte er die Hoffnung, endlich Gerechtigkeit zu erfahren. fen.