Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

10404 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004
Thomas Dörflinger
(A) dass es mit Kenntnis der Sprache des Nachbarlandes Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
(C)
doch etwas einfacher wäre.
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut
Wir können uns beispielsweise dem Ziel zuwenden, Büttner (Schönebeck), Arnold Vaatz, Wolfgang
gemeinsame Foren für gesellschaftliches Engagement Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
zu bilden und dort nach Verbesserungsmöglichkeiten zu der CDU/CSU
suchen. Wir können etwa der Frage nachgehen – ich
wähle ein Beispiel aus unserem Fachressort –, worin die
Schwierigkeiten beim Europäischen Freiwilligendienst
begründet sind, weil das nicht am fehlenden guten Wil-
Jährliche Debatte zum Stand der Rehabilitierung
und Entschädigung der Opfer der SED-
Diktatur
len, sondern an den unterschiedlichen Sozialversicherungssystemen
scheitert. Man könnte die funktionierenden
Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich
zur Grundlage nehmen und ausprobieren, ob man im bilateralen
Verhältnis mit Frankreich eine Lösung erarbei-
– Drucksache 15/2818 –
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
ten kann, die anschließend auch eine tragfähige Basis für
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
die Partnerschaft mit anderen europäischen Staaten bilden
kann. Wenn wir so etwas schaffen, haben wir, glaube
ich, einen wesentlichen Beitrag geleistet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. – Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Die deutsch-französischen Beziehungen sind zu
Recht immer wieder als modellhaft für den Bau des gemeinsamen
Hauses Europa gewürdigt worden. Sie sind
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin
Maria Michalk, CDU/CSU-Fraktion.
es zweifelsohne auch. Wenn uns in einiger Zeit die ersten
Ergebnisse der Neustrukturierung des Deutsch-Fran-
(Beifall bei der CDU/CSU)
(B)
zösischen Jugendwerks vorliegen, sollten wir das zum
Anlass nehmen, einen Schritt weiter zu gehen, andere
Jugendwerke und vergleichbare Einrichtungen nach denselben
Grundsätzen zu überprüfen, aber auch einen Gedanken
daran zu verschwenden, ob die Erfahrungen, die
wir in 40 Jahren hier gemacht haben und die gut waren,
auch Grundlage für ähnliche Einrichtungen beispielsweise
mit den Staaten Mittel- und Osteuropas sein können.
Maria Michalk (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor
51 Jahren verhängte die sowjetische Militäradministration
über 167 Land- und Stadtkreise der DDR den
Ausnahmezustand. In weit über 1 000 Betrieben und Genossenschaften
kam es zum Streik. Über 1 Million Menschen
beteiligten sich an diesem Volksaufstand. Sie erstürmten
über 250 öffentliche Gebäude, darunter fünf
(D)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, des MfS-Kreisdienststellen und zwei SED-Bezirksleitungen.
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Die Menschen versammelten sich auch vor Gefängnis-
FDP)
sen, denn sie hatten das Ziel, die politischen Häftlinge
Wir als Deutscher Bundestag geben heute unserer Regierung
einen Auftrag und das französische Parlament
wird Entsprechendes am 23. Juni in der Assemblée nationale
tun. Bei aller verständlichen Begeisterung für
zu befreien. Aus zwölf Haftanstalten sind knapp
1 400 Häftlinge befreit worden, von denen allerdings einen
Monat später schon wieder 1 200 eingesperrt waren.
Die anderen konnten in den Westen flüchten.
Deutschland und Frankreich sind unser aller Augen in
diesen Tagen aber vermutlich auf ein anderes europäisches
Land besonders gerichtet, nämlich auf Portugal.
Lassen Sie mich deshalb mit einem Satz schließen, der
sich insbesondere an unsere französischen Gäste wendet.
Mit Blick auf den heutigen Abend rufe ich Ihnen zu:
Bonne chance! Allez les Bleus!
Herzlichen Dank.
Die Hauptforderungen im gesamten Land lauteten:
Nieder mit der SED! Freie Wahlen! Freilassung aller
politischen Häftlinge! – Vorsichtig wurde auch der Gedanke
der Wiedervereinigung geäußert. Daneben waren
in allen Orten sozialpolitische Fragestellungen virulent,
die den Arbeits- und Lebensalltag betrafen.
Die Vorkommnisse nutzte die politische Führung,
um für eine harte Bestrafung der Angeklagten zu plädie-
(Beifall im ganzen Hause)
ren. Ein Beispiel: Der selbstständige Fotograf Lothar
Markwirth wurde von den Staatsorganen zum Haupträdelsführer
bei den Ereignissen in der Dienststelle des
MfS in Niesky, einer kleinen Stadt in der Nähe der
deutsch-polnischen Grenze, abgestempelt. Per Gnadenentscheid
vom 28. August 1956 wurde seine lebenslange
Haftstrafe in 15 Jahre Zuchthaus umgewandelt. 1964 erfolgte
seine Entlassung als Letzter von den Verurteilten
des 17. Juni 1953. Er saß also elf Jahre in Haft.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des Bündnisses 90/
Die Grünen und der FDP auf Drucksache 15/3326 mit
dem Titel „Evaluierung des Deutsch-Französischen Jugendwerkes“.
Wer stimmt für diesen Antrag? – Gegenstimmen?
– Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.
(Beifall im ganzen Hause)
Obwohl die Ereignisse um den 17. Juni von der SED-
Führung als faschistischer Putschversuch abgetan wurden
und an den Schulen und in der Öffentlichkeit keine
ernsthafte Auseinandersetzung erfolgte, lebte dieses Er-