Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

10424 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004
Dr. Antje Vollmer
(A) Herr Otto und Herr Neumann –, die gesagt haben: Das Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die (C)
ist ein sehr problematisches Projekt. Es stammt übrigens Aussprache ein halbe Stunde vorgesehen. – Ich höre kei-
– jedenfalls die Vorplanung dazu –, soweit ich das weiß, nen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
aus der Amtszeit des früheren Intendanten, der Ihnen
sehr nahe stand.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Hans Büttner, SPD-Fraktion.
(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Die
Bedenken haben wir vor Ihnen geäußert, wenn
ich das so sagen darf!)
Dass es statt der erwarteten 100 000 Abonnenten nur
7 700 gibt, ist doch ein Anlass, sich sehr ernsthaft zu
überlegen, ob dieses Projekt Zukunft hat. Ehrlich gesagt
glaube ich, dass es keine hat.
(Beifall des Abg. Hans-Joachim Otto [Frankfurt]
[FDP])
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 15/3278 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 10 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans
Büttner (Ingolstadt), Detlef Dzembritzki,
Siegmund Ehrmann, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln),
Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Zum Gedenken an die Opfer des Kolonialkrieges
im damaligen Deutsch-Südwestafrika
– Drucksache 15/3329 –
Hans Büttner (Ingolstadt) (SPD):
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen! Liebe
Kollegen! Am 12. Januar 1904 begann in der damaligen
Kolonie Deutsch-Südwestafrika der Aufstand der Herero
und Nama gegen das Kolonialregime des deutschen Kaiserreichs,
in dessen Folge über 100 000 Afrikaner, Männer,
Frauen und Kinder, getötet und ermordet wurden.
Ich sehe hier innerhalb der Kollegen des Hauses mehr
Einigkeit, als Sie behaupten. Wir werden darüber nachdenken
müssen und in diesem Zusammenhang werden
wir auch noch einmal über die Frage der spanischsprachigen
Sendungen diskutieren können.
Das Vorgehen der kaiserlichen Kolonialtruppen war
ebenso wie das anderer Kolonialmächte durch eine, wie
Historiker es beschreiben, rassistische Geisteshaltung
geprägt, die in Afrikanern minderwertige Menschen sah,
denen jegliche Würde abgesprochen und jegliche
menschliche Behandlung aberkannt wurde. Diese Geisteshaltung
wurde in unserem Lande damals lediglich von
Die Deutsche Welle insgesamt musste immer auf kleinerem
Fuß leben als ihre mächtigen Kollegen BBC
World und Voice of America. Aber das ist ihr alles in allem
ganz gut bekommen. Heute erreicht sie 30 Millionen
der Sozialdemokratie, angeführt von ihrem Vorsitzenden
August Bebel, bekämpft, was die damals in diesem
Hause, im Reichstag in Berlin, geführten Debatten belegen.
(B)
Hörer und ist damit der drittgrößte Auslandssender. Für
sie immer außerordentlich wichtig waren journalistische
Freiheit und journalistische Qualität. Dieses Gesetz
wird gute Voraussetzungen schaffen, sie weiterhin
zu behalten.
Ich wünsche unseren Beratungen viel Erfolg und
glaube, dass sich eine Einigkeit abzeichnen wird, die wir
auch ausdrücken sollten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Hans-
Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Es waren noch ein paar andere, aber
gut!)
Diese Geisteshaltung führte in Deutschland schließlich
zum terroristischen Naziregime und dem staatlich organisierten
Genozid gegen Juden, Sinti und Roma sowie
geistig Behinderte. Von dieser mörderischen Geisteshal-
(D)
Danke schön.
tung wurde Deutschland durch den gemeinsamen Kampf
der Alliierten 1945 befreit.
Die afrikanischen Völker in Südwestafrika mussten
unter dieser Geisteshaltung bis 1990 leiden; denn sie feierte
fröhliche Urstände in der Politik der Apartheid des
damaligen Südafrikas, das die Verwaltung der Kolonie
nach dem Ersten Weltkrieg vom Völkerbund über ihre
damalige Kolonialmacht übertragen bekommen hat und
nach seiner Loslösung aus dem Empire bis 1990 widerrechtlich
weiterführte.
Die Bundesrepublik hat ihre Lektion aus diesen dunklen
Zeiten deutscher Geschichte gelernt.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu
achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen
Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich darum
zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten
als Grundlage jeder menschlichen
Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit
in der Welt.
So beschreibt es Art. 1 unseres Grundgesetzes, der unabänderbar,
festgemauert unser tägliches Handeln in Gesellschaft
und Politik bestimmen muss.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)