Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

Rainer Funke
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004 10411
(A) – Auch das stimmt!
Die liberale Rechtsstaatspartei FDP fordert die Bun- (C)
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE
desregierung daher auf,
GRÜNEN]: Alles andere hat gestimmt, aber
(Joachim Stünker [SPD]: Das spüren wir täg-
das war falsch! – Jerzy Montag [BÜND-
lich!)
NIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt hört’s auf!)
die gesetzlichen Voraussetzungen für Anordnung und
Jetzt bin ich natürlich sehr gespannt. Vielleicht sagen ja Dauer der Telefonüberwachung in der Strafprozessord-
Sie, Herr Kollege Bachmaier, in Ihrer nachfolgenden nung zu konkretisieren und endlich einen entsprechen-
Rede: „Wir werden in den nächsten Wochen einen Geden Entwurf vorzulegen. Insoweit ist die Diskussion, die
setzentwurf einbringen.“ – Dann würden wir uns freuen. wir heute über unseren Antrag führen, eine – wie ich
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Ja, eben!)
glaube – nützliche Diskussion, weil sie Sie nicht nur anregen,
sondern vielleicht auch dazu treiben wird, endlich
den geforderten Gesetzentwurf vorzulegen.
Dann muss die richterliche Anordnung der Telefonüberwachung
aber unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher
Gesichtspunkte erfolgen und es muss eine richterliche
Überprüfung der Anordnung möglich sein. Nach
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Das stimmt jetzt nicht!)
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
dem Gutachten des Max-Planck-Instituts wird ja schlicht
das Formular genommen und angekreuzt, aber keine
vernünftige Begründung für die Anordnung gegeben
(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Petra Pau
[fraktionslos])
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
GRÜNEN]: So ist es!)
Danke schön. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete
und der Bürger von der Abhörung auch im Nachhinein
Hermann Bachmaier.
nicht informiert. Nur bei einem Drittel der Akten gibt es
überhaupt Hinweise darauf, dass darüber nachgedacht
worden ist, eine Benachrichtigung vorzunehmen.
Hermann Bachmaier (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Funke, es freut uns, wenn die FDP ihre zeitweise kräftig
All das zeigt, wie wichtig es wäre, hier eine gesetzli- verschütteten rechtstaatlichen Traditionen wiederentche
Grundlage zu schaffen, die Sie, bislang wenigstens, deckt.
nicht geschaffen haben,
(Rainer Funke [FDP]: Bei mir ist noch nie was
(B) (Beifall bei der FDP)
obwohl Sie – wie wir in Hamburg sagen würden – seit
verschüttet gewesen! Das wissen Sie ganz genau!)
(D)
Jahren dazu in der Lage gewesen wären.
– Herr Funke, ich habe doch nicht von Ihnen gespro-
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Das stimmt wieder nicht!)
Die Bilanz von Rot-Grün der vergangenen Jahre im
Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Bürgerrechte
zeigt, dass die Bundesregierung keine großen Hemmungen
hat, in die Freiheitsrechte der Bürger einzugreifen.
chen. Hören Sie genauer hin!
Es ist unbestritten, dass wir die strafprozessualen
Rahmenbedingungen für die Telefonüberwachung
grundlegend neu regeln müssen; damit das gleich von
vornherein klar ist.
(Beifall des Abg. Joachim Stünker [SPD])
Das hat sich in vielen Gesetzen gezeigt.
Mehrere Untersuchungen – Sie sprachen davon –, vor al-
(Joachim Stünker [SPD]: Jetzt reicht es aber,
Herr Funke! Also! – Hans-Christian Ströbele
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können
Sie nicht sagen! Ungeheuerlich!)
– Herr Stünker, ich will es Ihnen doch gerade begründen,
deswegen unterbrechen Sie mich doch bitte nicht. Ich
nenne Ihnen Beispiele: bei der Änderung des G-10-Gesetzes,
beim Terrorismusbekämpfungsgesetz und gerade
in jüngster Zeit bei der Änderung des Telekommunikationsgesetzes.
Herr Stünker, Sie sind bei den Beratungen
zum großen Teil nicht dabei gewesen, zum Beispiel bezüglich
des Telekommunikationsgesetzes. Sie hätten mit
Ihrer Fraktion dieses Telekommunikationsgesetz verhindern
können und müssen.
lem des Max-Planck-Instituts für Strafrecht und der Universität
Bielefeld, belegen, dass die rechtsstaatliche
Kontrolle der Telefonüberwachung dringend verbessert
werden muss; das ist unbestritten. Auch das Bundesverfassungsgericht
hat in seinem Urteil zur Wohnraumüberwachung
vom März dieses Jahres, das wir noch abgewartet
haben, nochmals mit aller Klarheit deutlich
gemacht, dass dem Schutz der Privatsphäre vor akustischen
Überwachungsmaßnahmen im Rechtsstaat Bundesrepublik
eine große Bedeutung zukommt. Das sind
die Grundlagen.
Die Untersuchungen haben ergeben, dass vor dem
Hintergrund einer starken Zunahme der Telefonüberwachungsmaßnahmen
auch immer mehr unbeteiligte Dritte
in Mitleidenschaft gezogen werden und dass vor allem
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten die ermittlungsrichterliche Kontrolle nur äußerst unzu-
der CDU/CSU – Hans-Christian Ströbele reichend wahrgenommen werden kann. Die richter-
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber lichen Anordnungen ergehen in aller Regel formalis-
gewagt!)
tisch und sie gehen selten hinreichend auf den Einzelfall